Was erlauben Lindner?

politkommentator

Create an image of a political commentator at a desk, passionately speaking into a microphone. He has stacks of papers and notes scattered around him, each labeled with repetitive and meaningless buzzwords like „Reform,“ „Innovation,“ and „Change.“ The background is filled with speech bubbles featuring overused, generic phrases like „At the end of the day,“ „Moving forward,“ and „It is what it is.“ His expression is intense, yet his words lack substance, symbolizing the empty, cliché-driven rhetoric often seen in political commentary. The setting should feel exaggerated and almost comical, reflecting the futility and hollowness of his statements. –s 750

Ich gebe jetzt mal den Polit-Kommentator. Der bürgerlichen Boulevard-Presse entnehme ich, was der Lindner in seinem Thesenpapier fordert:

► Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“.

Die Taktik ist klar: Man mischt wenig Gutes mit mehrheitlich Schlechtem, damit die dumme Presse das logikferne Volk alles ablehnt.

► Tariftreuegesetz: Das Kapital möchte sich nicht an Tarifverträge halten. Die stören nur. Man möchte mit dem Personal machen können, was man will. Das Geschwurbel im Gesetzestext kann sich sehen lassen. „Wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft“: Kapital und Arbeit üben sich nicht im Klassenkampf, sondern tun so, als hätten sie die gleichen Interessen. Was für ein Quatsch… Aber das ist Deutschland, wo sogar Generalstreiks verboten sind.

– Aber: „Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.“ Das löst zwar das Problem nicht, aber ist gut. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2023 in Betrieben mit einem bis zu vier Beschäftigten nur 14% der Beschäftigten durch einen Branchentarifvertrag abgedeckt (sagte mir soeben ChatGPT). Das Gesetz fördert also die Chancen der Kleinbourgeoisie, weil diese bei „öffentliche Aufträgen und Konzessionen des Bundes“ als Bewerber mitspielen darf, auch wenn der jeweilige Betrieb kein Mitglied im so genannten „Arbeitgeberverband“ ist. Es zwingt aber die kleineren Kapitalisten gleichzeitig, die Löhne den Tarifverträgen der Branche anzupassen, wenn sie bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag erhalten, auch wenn sie das bei privaten Ausschreibungen nicht müssen.

Was Lindner will: Die Löhne sollen gesenkt werden können. Schon klar. FDP eben. Auch wenn es gegen die eigene Klientel geht.

► Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für ein Wort“). Die Grünen wollen einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, sozusagen Ausbeutung im Kostüm eines Wohltäters. Kann weg.

► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“.

Er heischt nach Beifall, weil alle Eigenheim- und Hausbesitzer und deren journalistisches Sprachrohr Don Alphonso ihm beipflichten werden. Das klingt wieder so thatcheristisch, dass der wahre weltanschauliche Kern der FDP bloßgelegt wird: Der Markt wird es schon richten, der Staat darf nicht eingreifen. Der Klima-Quatsch, wie ihn die Grünen in Gesetze gießen, ist aber reine moralinsaure Ideologie mit protestantisch-apokalyptischem Unterton und hat mitnichten etwas mit Ratio und Wissenschaft zu tun. Kann also weg.

► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

Wie oben. Das Kapital soll weniger zahlen müssen. Sinnfrei, kommt aber bei der Klientel immer gut an. Könnte auch von Javier Milei stammen.

► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.

Was hat „Asyl“, also in Wahrheit Einwanderung aus unterschiedlichen Gründen, mit dem Arbeitsmarkt zu tun? Das zu vermischen ist perfide. Geht es um Bürgergeld für alleinerziehende Mütter? Oder um Bürgergeld für SUV-fahrende Ukrainer? Oder im allgemeinen um Messerstecher? Was erlauben Lindner?

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November 2, 2024 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

9 Kommentare zu “Was erlauben Lindner?”

  1. Godwin am November 2nd, 2024 11:31 p.m.

    wenn zwei sich streiten, begreift es nicht mal der dritte…

    Man streitet sich also darum, wie man das „Volk“ am besten ausbeutet.
    Die einen wollen die Ketten in Watte hüllen, die anderen meinen, Watte könne man sich nicht (mehr) leisten. Eigentlich auch keine Ketten mehr, bei den Rohstoffpreisen. Also Verzweiflung sähen, um die Selbstausbeutung zu propagieren…

    Alternativen?
    Fehlanzeige.

    btw:
    „sondern tun so, als hätten sie die gleichen Interessen.“
    haben sie ja auch – beide wollen „mehr“ und finden bzw. fanden es auch – im Ausland
    das Problem ist, dass man da inzwischen dazugelernt hat und nicht mehr bei uns mitspielen möchte…

  2. blu_frisbee am November 3rd, 2024 1:03 a.m.

    So funzt Kapitalismus.
    Dieweil sagen die Physiker daß mit 10% Chance die AMOC bereits in den 30er Jahren kollabiert.
    Eher ist das Ende der Welt vorstellbar als das des Kapitalismus.

    http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_781.htm
    Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlasse

  3. ... der Trittbrettschreiber am November 3rd, 2024 1:08 a.m.

    In einem Interview mit Herrn Feldenkichen äußerte sich Herr Lindner dahingehend, dass der Staat von Steuergeldern finanziert wird.
    Er möchte also weniger Steuern von Unternehmen, viel weniger Steuern von Großunternehmen.
    Das würde bedeuten, dass Herr Lindner den Staat und seine Eingriffsbefugnisse in den Alltag der Menschen reduzieren möchte, die Menschen also mit ihren seltsamen Machenschaften, bei denen jeder jeden übers Ohr hauen möchte, allein lassen.

    Die Folge wäre reine Anarchie, in der Banken, Messerstecher und Billigpornographie, einschließlich der Politik selbst unbehelligt blieben, wenn es um deren hybride Gier geht.
    Die Menschheit würde aufgrund sozialer Insuffizienz schrumpfen, ohne dass Helden wie Stalin oder Mao auch nur einen Finger rühren müssten, denn derartige Staatsmänner wären ja garnicht existent.

    Nur die Wissenschaft sollte stärker werden, damit irgendwann nicht nur die Wölfe und Bären wieder die Dörfer und Stadtviertel als eiweißreiche Nahrungsquelle nutzen könnten sondern auch die Saurier, also nach der Reaktivierung des Wollnashorns und des Neandertalers.
    Der hätte kein Problem damit, wenn man ihm auf dem Fahrersitz eines Porsche den Duft-Finger der liberalen Mitte freundlich manikürte.

    Wer kann zu all dem nüchtern Nein sagen?
    Wir leben in wunderbaren Zeiten. Niemand soll und kann noch irgendetwas verstehen, Sprache redet mit sich selbst, Ohren hören nur noch Introspektives und die wie eh und JEVERgeudete Zeit wird schneller und schneller zum Zustand des Urplopps führen, es sei denn man lehnt sich für einen kurzen Augenblick zurück, zieht sein Schlüsselbund, fixiert den Flaschenöffner und tippt entspannt in sein Handy den Prompt ein, der ChatGPT den Startschuss für ein lösungsorientiertes Zischen freigibt.

    Alles wird nass…hx.

  4. Jens am November 3rd, 2024 5:16 a.m.

    „Die Folge wäre reine Anarchie, in der Banken, Messerstecher und Billigpornographie, einschließlich der Politik selbst unbehelligt blieben, wenn es um deren hybride Gier geht.“

    … das bringt es auf den Punkt.

    Gruß
    Jens

  5. Godwin am November 3rd, 2024 9:10 a.m.

    „und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“

    deswegen sind wir ja nun die endgültig letzte Generation – wir können also richtig druff hau’n!

    Die „Eliten“ wissen, dass es nichts mehr zu verlieren gibt.
    Die anderen ahnen, dass es nichts mehr zu gewinnen gibt. Daher auch keine revolutionären Anstrengungen mehr.
    Wozu auch?

  6. BEX am November 3rd, 2024 11:14 a.m.

    Wo spricht der Lindner eigentlich davon, mehr Geld auszugeben? Ich wüsste da so ein paar Dinge, in die der Staat viel investieren könnte. Dinge der allgemeinen Daseinsvorsorge.

  7. blu_frisbee am November 3rd, 2024 7:28 p.m.

    @Trittbrettschreiber
    Weil da Mensch schlecht ist brauch ma starke Führer.
    Unter Hitler oder in der DDR gabs keine Kriminalität.
    Erziehung anyone?

    @Godwin: Ann Coulter ‚God said, ‘Earth is yours. Take it. Rape it.“

    Was für ein Menschen- & Weltbild muß man dafür haben??

  8. ... der Trittbrettschreiber am November 3rd, 2024 9:57 p.m.

    @blu_frisbee

    Mein Reden und ploppen seit JEHER:
    Innerhalb krimineller Systeme gibt es keine Kriminellen.
    Wär‘ ja auch ziemlich dämlich…hx.

  9. Jorg am November 4th, 2024 1:08 p.m.

    Das gebabbel von Lindner kann man sich sparen. Es ist sein Versuch seine zur One-Man-Show gewordene Partei vor der Wahl, noch irgendwie über 5% zu bringen. Ich glaube auch nicht dass die Union unter Merz etwas mit ihm machen wird. Jeder liebt den Verrat aber keiner den Verräter.

    Und letzter Punkt ist nicht nur perfide, dass ist Absicht. Es ist der selbe Scheiß der auch mit der Bezahlkarte lief. An den Einwanderern soll erprobt werden was danach mit den alleinerziehenden Müttern gemacht wird. Und das wird genauso kommen. Auch mit BSW oder anderen Beschützern des guten Deutschen.
    Zu hoffen dass es jemals diese, die „richtigen“ treffenden Grausamkeiten geben wird ist imho ilusionär.

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