Schwerer Schlag gegen blabla oder: Melden, durchführen. verbieten [Update]

censorship

Wer Zensur fordert, kriegt sie auch. Die so genannte AfD hatte gefordert: „Linksextremistische Online-Plattform „Indymedia“ abschalten!“. Jetzt hat der deutsche Innenminister geliefert. Der Schockwellenreiter hat das Nötige dazu geschrieben.

„Das Bundesinnenministerium hat heute morgen die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org (der Link funktioniert momentan noch manchmal, manchmal auch nicht) verboten. (…) Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen gibt.“

Interessant. Das ist juristisch natürlich unhaltbar. Der Innenminister handelt offenbar nach der Devise: Legal. illegal, scheißegal. Aber das kennen wir ja. Das suggeriert auch die Website des Bundesinnenministeriums: Rechts und links seien „Pendants“.

„Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.“

Totalitarismus-Doktrin, ick hör dir trapsen. Darüber hatte ich auch schon 2003 etwas geschrieben. Weimar lässt grüßen.

Update] „Laut dem Vereinsrechtler Lars Leuschner von der Universität Osnabrück reicht es für die Definition des Vereins schon aus, wenn zwei Personen zusammenarbeiten, (…) ‚Entscheidend sind vor allem die Merkmale des Zusammenschlusses und der Willensbildung, deren Nachweis bei konspirativen Vereinigungen natürlich schwierig ist.'“ Damit könnte man praktisch alles verbieten. Interessant dazu ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes sowie der Text (pdf): „Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder“.

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August 25, 2017 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics 

Kommentare

6 Kommentare zu “Schwerer Schlag gegen blabla oder: Melden, durchführen. verbieten [Update]”

  1. Corsin am August 25th, 2017 10:59 pm

    Mal schauen, ob das Bestand hat. Aber immerhin hat hier kein dubioser Verein im irgendwie staatlichen Auftrag abgemahnt wie es schon vor den aktuellen Maasnahmen seit längerem im Jugendschutz üblich ist.

    Da wurde doch tatsächlich eine befreundete Fotografin teuer abgemahnt, weil auf ihrer Website nackte weibliche Brüste zu sehen waren. Auf eine freundliche Rückfrage nach den Regeln wurde von diesem dubiosen Verein sinngemäß mitgeteilt, das es keine Regeln gäbe und stattdessen nach Gutsherrenart entschieden würde.

    Ein darauffolgender Verweis auf diverse Websites von bekannten Großbordellen wurde damit beantwortet, dass wir ja in jeden Einzelfall eine Meldung machen könne, ansonsten interessiere man sich nicht dafür.

    Immer auf die Kleinen, die sich nicht wehren können, das ist am profitabelsten!

  2. Muttischland am August 26th, 2017 9:11 am

    Die Scheissgören könnten ja schließlich versehentlich auf irgendeinen Link klicken, der wo nicht 100% verkehrssicher ist. Fahrradhelmeltern produzieren entsprechenden lebensunfähigen Nachwuchs.

  3. Corsin am August 26th, 2017 7:24 pm

    @Muttischland

    Die Chance für ein Kind, Allergiker gegen alles mögliche zu werden, steigt enorm, wenn man dem Nachwuchs den obszönen Anblick erspart und ihn stattdessen von vornherein mit Ersatznahrung versorgt.

    So hat alles seinen Sinn.

  4. Dave am August 27th, 2017 2:32 pm

    Hallo,

    man kann das Stöckchen auch aufnehmen und als Bumerang zurückschmeißen. Vereine haben ja auch viele Vorteile. Sei es haftungstechnisch und/oder steuerrechtlich. Wenn man also „rückwirkend“ einen Verein bilden kann, wird das dem einen oder anderen helfen können ;)

  5. flurdab am August 28th, 2017 11:43 pm

    Ist denn nun auch jede Liebesbeziehung ein Verein?
    Und welche steuerlichen Vorteile bringt dies?

    Aber Attac die Gemeinnützigkeit absprechen wollen.

  6. hannes am August 29th, 2017 8:33 am

    ..es wäre an der Zeit für die Gründung eines „Verein zur Ausrottung von Innenministern“

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