Mit Faschisten verhandeln im Dienste der Märkte

Sikraine

Screenshot: Wahlhandbuch Ukraine 2010 (PDF; 701 kB) der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung S.53

Taz: „Das Europäische Parlament warnte bereits im Dezember 2012 in einer Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer ‚rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU‘. (…) In Kiew verhandelt die EU derzeit wie selbstverständlich mit Swoboda. (…) Und auch die deutsche Regierung scheut den Kontakt nicht. (…) Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei ‚Studienreisen‘ nach Berlin.“

Wenn die taz Online-Journalismus betriebe und Links setze, wäre der Artikel richtig gut gewesen. (BT) 17/14603 – Deutscher Bundestag: Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU (Plenarprotokoll 17/221).

Man könnte auch sagen: Die Bundesregierung lügt wie gedruckt – im Sinne des Wortes. Aber es dient ja der Öffnung der Ukraine für die westlichen Werte Märkte. Wenn es dem Kapital nützt, ist alles erlaubt.

Kommentare

2 Kommentare zu “Mit Faschisten verhandeln im Dienste der Märkte”

  1. Ossiblock am März 19th, 2014 4:48 pm
  2. Söldner in den Kriegen der Zukunft, revisited : Burks' Blog am Mai 11th, 2014 1:37 pm

    […] Faschisten, die CIA, private Sölderarmeen und die westlichen Märkte – da wächst zusammen, was zusammengehört. […]

Schreibe einen Kommentar