Geheimschutzstelle

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Digitale Linke: „Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet (…)

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. (…) Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet.“

„Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung“ – das ist natürlich kein Thema, über die man gern öffentlich redet. Aus der Anwort der Bundesregierung:

Unter dem Gesichtspunkt des veränderten Nutzerverhaltens bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet, ist aus allgemeinem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitsorgane eine restriktive Handhabung sicherheitsrelevanter Informationen angezeigt.

Aha. Was hat sich denn am Verhalten der Nutzer geändert? Sind die jetzt nicht mehr so doof wie zu der Zeit, als es das Internet noch nicht gab?

Kommentare

One Kommentar zu “Geheimschutzstelle”

  1. Michael am Juni 10th, 2011 6:14 pm

    Bleibt zu hoffen, daß es einen oder mehrere Abgeordnete gibt, die das Wort „Demokratie“ ernst nehmen und daher logischerweise als human-gateway zwischen BT-Geheimschutzstelle und Wikileaks&Co. arbeiten.

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