Atomlobby plante Wahlkampf minutiös [Update]
Spiegel Online (gefällt mir, der Artikel!): „So schätzt die Atom-Lobby Deutschlands Energie-Journalisten ein“. Inklusive einer Namensliste. So muss es sein. Immer Butter bei die Fische.
So eine Liste hätte ich gern aus dem Innenministerium über Journalisten, die zum Thema „Online-Durchsuchung“ berichten. Zum Beispiel erwarte ich: FOCUS: „BND-nah“ oder so ähnlich. Also schickt mir diese Namensliste, aber anonym!
Update, 25.09: Jetzt habe die bei SpOn doch tatsächlich die Namen gelöscht. Ich fasse es nicht.
Hier sind sie (Quelle):
So schätzt die Atom-Lobby Deutschlands Energie-Journalisten ein
„FAZ“ Andreas Mihm schwarz-gelb
„FAZ“ Konrad Mrusek schwarz-gelb
„Wirtschaftswoche“ Steffi Augter schwarz-gelb
„Wirtschaftswoche“ Andreas Wildhagen schwarz-gelb
„Handelsblatt“ Klaus Stratmann schwarz-gelb
„Handelsblatt“ Daniel Delhaes schwarz-gelb
„Welt“ Daniel Wetzel schwarz-grün
SPIEGEL Wolfgang J. Reuter schwarz-rot
SPIEGEL Frank Dohmen schwarz-rot
„FTD“ Timm Krägenow gelb-grün
„FTD“ Olaf Preuß gelb-grün
SPIEGEL ONLINE Anselm Waldermann rot-grün
„Süddeutsche Zeitung“ Michael Bauchmüller rot-grün
„Süddeutsche Zeitung“ Cerstin Gammelin rot-grün
„FR“ Vera Gaserow grün
„taz“ Nick Reimer grün
Quelle: PRGS („Kommunikationskonzept Kernenergie“)
2. Update: Greenpeace hat das Original (pdf) publiziert.
Dutch Porn in Japan
Jugendschutz- und andere Blockwarte, aufgemerkt! Hier sind ein erigierter Penis und eine Vagina zu sehen – und das könnte die Jugend schwerst sittlich gefährden und in ihrer Entwicklung beeinträchtigen! Also burks.de schleunigst melden, durchführen und verbieten! Und dann stammt dieses Bild auch noch von rotten.com, einer Website, die von nordrhein-westfälischen Providern schon längst zensiert wird!
Jetzt im Ernst: Das Bild ist Kunst: „1825, Japan. Yanagi no arashi (Will Storm). A Western couple in coitus.“ Ich halte es bei rotten.com für falsch beschriftet, es gehört zur Kategorie dieses Bildes: „1801, Japan. Fumi no kiyogaki (Models of Calligraphy). Dutch captain with Nagasaki prostitute. Aphrodisiac incense smolders at right.“
Ich habe zum wasweißichwievielten Male Janwillem van de Weterings Krimi „Ticket nach Tokio“ (Een dode uit het oosten / The Japanese Corpse, 1976) gelesen. Darin wird erwähnt, dass die Holländer vor 400 Jahren auf der Insel Dejima vor Nagasaki saßen, die ihnen der Tenno zur Verfügung gestellt hatte. Der japanische Kaiser hieß seine Gelehrten die merkwürdigen Gajin studieren. Er stellt den holländischen Kaufleuten die besten Prostituierten zur Verfügung. Die Bilder sind eine Reminiszenz an die ungewaschenen bärtigen Europäer, die einzigen „Weißen“, die die Japaner damals kannten. „For two hundred years, Dutch merchants were generally not allowed to cross from Dejima to Nagasaki, and Japanese were likewise banned from entering Dejima, except for prostitutes from Nagasaki teahouses.“ Und nur bei rotten.com habe ich Bilder zum Thema gefunden. Wäre ein hübsches Thema für meine Recherche-Seminare…
Meine Wahlempfehlung
Warum ich die Linke nicht wähle? Zum Beispiel deswegen: „Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: ‚Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden.'“ Melden. Durchführen. Verbieten. Vielleicht sollte man das Wort „verbieten“ verbieten und dann nach einer Weile nachsehen, ob den Deutschen an sich überhaupt noch irgendetwas einfällt.
Strafanzeige gegen Jellonek
Zitat von „irgendwo auf arbeit“ zum Artikel: „Strafanzeige gegen YouTube wegen rassistischer Musik“: „Strafanzeige gegen Jellonek wegen gefährlicher Ahnungslosigkeit….“Er gehe von einer Pflicht für Plattformbetreiber aus, das Einstellen zumindest indizierter Titel von vornherein zu verhindern“. Die erkennt eine Software an der Farbe, die rechtsextremen sind die braunen mp3.“
„Zumindest indizierter“, wenn nicht gar aller, die den Jugendschutz- und anderen Blockwarten nicht passen. Zitat im Artikel: „Der Leiter der Landeszentrale, Burkhard Jellonnek, bezeichnete es als ‚Unding‘, dass derart rassistischen Texte ’nunmehr im Internet Verbreitung finden‘.“ Das Böse ist nunmehr auch im Internet. Wer hätte das gedacht. Da muss man doch melden, durchführen und verbieten.
Ganz richtig erkannt von Zarzal: „Nun hatte Jellonnek seine 5 Minuten und nun darf er wieder abtreten und die Klappe halten, danke. Wieder einer, der das Internet nicht versteht. Es ist Wahlkampf.“
Einfach nur yeah!
Sicherheit…ein geteiltes Schicksal (2009)
Spiegel Online ist ja wieder nett und typisch deutsch: „Al-Qaida droht mit Anschlägen nach Bundestagswahl“
„Die Drohung ist konkret, echt und offenbar sehr ernst gemeint: In einer neuen Videobotschaft von al-Qaida kündigt das Terrornetzwerk Attacken nach der Bundestagswahl an – falls sie kein Signal für einen Abzug aus Afghanistan bringt. Überbringer der Botschaft ist der Bonner Islamist Bekkay Harrach. (…) Das Video liegt SPIEGEL ONLINE vor. Es wurde am Freitagnachmittag auf mehreren dschihadistischen Web-Seiten verbreitet, die al-Qaida und andere Terrorgruppen für ihre Propaganda nutzen.“
So? Und wo kann ich es sehen? Auf welchen „dschihadistischen Web-Seiten“ liegt es zum Download bereit? Das geruht uns Spiegel Offline nicht mitzuteilen. Die Rezipienten sind sittlich gefährdet, nur deutsche Journalisten nicht. Hier, und wenn es dort nicht mehr liegt – ich habe es kopiert. Das Video liegt BURKS.DE vor. Und ich halte die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser fur mündig genug, sich die islamistische Agitprop anzusehen.
Gebt das Dings frei
Oft gegen die schönsten Meldungen im täglichen Kleinkram und Mainstream unter. Ein klitzekleiner, aber gar wunderbarer Artikel erschien gestern im Tagesspiegel: „Lateinamerika will keinen Drogenkrieg mehr führen“. „Auch in Argentinien erklärte der Oberste Gerichtshof vor kurzem einstimmig den privaten Drogenkonsum für nicht strafbar – und sprach damit fünf junge Leute frei, die beim Rauchen von Marihuana erwischt worden waren. Drogenkonsum; Kolumbiens Justiz hat schon 1994 diesen Weg eingeschlagen – trotz mehrerer Versuche des rechten Präsidenten Alvaro Uribe, den Drogenkonsum erneut zu kriminalisieren.“
Was lehrt und das? Rechts ist unvernünftig, führt Krieg gegen die bösen Drogen und scheitert. Links ist das Gegenteil. Für Lateinamerika stimmt das.
Deutschland führt jedoch immer noch den schon längst verloren gegangenen Krieg. Man muss nur einen x-belieben Politiker fragen, ob sie oder er für die Freigabe von „Drogen“ ist. Wer Marihuana und Haschisch raucht, wird in Deutschland immer noch bestraft. Fragt sich, wer hier eigentlich die „Dritte Welt“ ist.
Kurzlehrgang Kapitalismus
Was war noch mal gleich Kapitalismus? Im aktuellen Spiegel wird wird das in einen äusserst kurzen Artikel (S. 22) erklärt. auch andere Medien berichteten. Die FDP hat sehr viele Großspenden über 50 000 Euro von deutschen Banken und Finanzdienstleistern erhalten: 250 000 Euro von der Deutschen Bank, 150 000 von der Deutschen Vermögensberatung AG („Deutsche Vermögensberatung erzielt im Krisenjahr 2008 erneut Rekordergebnisse“) und 100 000 von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung (Was übrigens auf dasselbe hinausläuft, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Ich habe hier Google und der Spiegel nicht.). „Im April erhielt die FDP 150 000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia. Die CDU konnte sich über 106 000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank („Herzlich willkommen bei Deutschlands ältester Privatbank!“) freuen und über 200 000 Euro von der Deutschen Bank“.
Das nennt man übrigens seit Flick politische Landschaftsplfege. Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben: Kapitalismus ist nicht, wenn das Kapital die Parteien direkt finanziert und bezahlt. Nein, Kapitalismus ist, wenn die Bürger es wissen und diese Parteien trotzdem wählen. Die Dummheit des deutschen Wählers an sich beschreibt der Mathematiker schon seit jeher mit einer liegenden Acht.
Polizeiübergriff auf der Freiheit Statt Angst Demo 2009 [Update]
Mehr Links bei Felix Leitner aka Fefe, z.B. media.ccc.de, hier (Polizeiprügelvideo in 768×432, H.264 mit MP3, 58 MB.) und hier. Spiegel Online (ja, heute ausnahmsweise mit Links ins welweite Internet!) verweist auf Ruhrbarone (lesenswert, mit Fahndungsaufruf): „Doof für die Prügelpolizisten, dass die Nerds, die von Freiheit reden, mit Camcordern rumlaufen und sich nicht einfach so wegklatschen lassen, wie die alte Antifa.“
Update: Presseerklärung des Opfers
Von IP-Adressen und Browsern
Hatte ich ganz übersehen: ein taz-Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie liefert ein schlagende Argument, warum man die Piratenpartei wählen könnte:
„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber. “
Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation von Geologen haben, die uns beweisen können, dass die Erde doch eine Scheibe ist? By the way: Was war noch mal ein Browser? Es hat sich nichts geändert in den Köpfen der Entscheidungsträger. Quod erat demonstrandum.
Taliban dehnen Einfluss auf fast ganz Afghanistan aus
Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Krieg. Das hiesige Ministerium für Wahrheit nennt den Krieg Stabilisierungseinsatz.
Spiegel Offline meldet in einem gewohnt linkfreien Artikel: „Die radikal-islamischen Taliban sind nach Einschätzung des internationalen Forschungsinstituts Icos mittlerweile wieder in fast ganz Afghanistan aktiv. Derzeit seien sie in 80 Prozent des Landes durchgehend präsent, teilte der in London ansässige International Council on Security and Development (Icos) am Freitag mit.“
Mit Verlaub, SpOn, Ihr seid so etwas von lächerlich und schlampig. Hier ist der Link zum ICOS und hier ist der Link zum Report (pdf): „Afghanistan Situation Report August 2009: Insecurity, Power Plays and Legitimate Grievances“. Ist schon ein paar Tage her, dass der erschienen ist. Warum könnt ihr keinen Link darauf setzen? Darf ich den Report im Original nicht lesen? Link: Das ist das mit dem Internet. Schon mal davon gehört?
Ich empfehle auch den Artikel: „The Taliban are back: Situation update December 2008“. 2008? Ja, richtig gelesen.
Kooperation RAF – Verfassungsschutz
Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, über die Weigerung von Innenminister Schäuble, RAF-Akten freizugeben, ein interessantes Interview in Zeit online: „Dies spricht für einen entsprechend früheren Kontakt von Verena Becker zum Verfassungsschutz oder zu „Diensten“. Beides, eine schützende Hand für Terroristen wie auch enorme Schlamperei wären schlimm und würden eine Belastung der Sicherheit darstellen, sodass eine vollständige Klärung erforderlich ist. Vielleicht gab es beides nebeneinander, Schlamperei und eine schützende Hand.“
Verurteilt ohne Urteil aka Massenhysterie
„Der Deutsche Bundestag hat gestern auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Immunität des unter Kinderpornografie-Verdachts stehenden Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben“, meldet u.a. Heise.
Der beste Artikel überhaupt zum Thema steht in der Stuttgarter Zeitung: „Verurteilt ohne Urteil“. Dort heißt es über Tauss‘ Ehefrau: „Der Tatvorwurf bahnte sich erst später seinen Weg ins Gehirn und traf sie mit voller Wucht, als die Kripo ihr empfahl, die Rollläden runterzulassen, die sie nicht hatten, durch den Hintereingang hinaus und möglichst lange in Urlaub zu gehen. Pädophile stehen in der Rangliste der Verbrecher ganz unten. Wenige Kilometer südlich, auf dem Marktplatz in Bretten, wo ihr Mann sein (zeitgleich durchsuchtes) Wahlkreisbüro hat, befragte ein Fernsehteam bereits Passanten, ob Jörg Tauss schon als Grabscher aufgefallen sei.“
Das sagt schon genug. Krankheitsbild: öffentliche Hysterie, natürlich metaphorisch gemeint: „Auch der Hexenwahn des Mittelalters und andere massenhaft auftretende Ängste (etwa die Kommunistenangst im McCarthyismus) werden häufig als Massenhysterie bezeichnet.“ Die Angst vor dem Kommunismus und den Drogen wurde mittlerweile ersetzt durch die Angst vor der angeblich in signifikanter Anzahl vorhandenen KiPo im Internet. Auch das ist ein Wahn, der durch die meisten Medien kritiklos mitgeschürt wird und durch rationale Argumente nicht zu erschüttern ist. By the way: Chapeau, Stuttgarter Zeitung.
„Tauss‘ Anwalt Jan Mönikes (Ludwigsburg) vermag hinter dem Hin und Her zwei Gründe zu erkennen: eine „sehr dünne“ Beweislage und die Absicht, das Thema wabernd im Wahlkampf zu halten.“ Exakt.
Internet-Manifest (Schwarmverhalten, update)
1. Das Internet ist anders.
Es schafft andere Öffentlichkeiten, andere Austauschverhältnisse und andere Kulturtechniken. Die Medien müssen ihre Arbeitsweise der technologischen Realität anpassen, statt sie zu ignorieren oder zu bekämpfen. Sie haben die Pflicht, auf Basis der zur Verfügung stehenden Technik den bestmöglichen Journalismus zu entwickeln – das schließt neue journalistische Produkte und Methoden mit ein.
2. Das Internet ist ein Medienimperium in der Jackentasche.
Das Web ordnet das bestehende Mediensystem neu: Es überwindet dessen bisherige Begrenzungen und Oligopole. Veröffentlichung und Verbreitung medialer Inhalte sind nicht mehr mit hohen Investitionen verbunden. Das Selbstverständnis des Journalismus wird seiner Schlüssellochfunktion beraubt – zum Glück. Es bleibt nur die journalistische Qualität, die Journalismus von bloßer Veröffentlichung unterscheidet.
3. Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet.
Für die Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt gehören Angebote wie Social Networks, Wikipedia oder Youtube zum Alltag. Sie sind so selbstverständlich wie Telefon oder Fernsehen. Wenn Medienhäuser weiter existieren wollen, müssen sie die Lebenswelt der Nutzer verstehen und sich ihrer Kommunikationsformen annehmen. Dazu gehören die sozialen Grundfunktionen der Kommunikation: Zuhören und Reagieren, auch bekannt als Dialog.
4. Die Freiheit des Internet ist unantastbar.
Die offene Architektur des Internet bildet das informationstechnische Grundgesetz einer digital kommunizierenden Gesellschaft und damit des Journalismus. Sie darf nicht zum Schutz der wirtschaftlichen oder politischen Einzelinteressen verändert werden, die sich oft hinter vermeintlichen Allgemeininteressen verbergen. Internet-Zugangssperren gleich welcher Form gefährden den freien Austausch von Informationen und beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit.
5. Das Internet ist der Sieg der Information.
Bisher ordneten, erzwungen durch die unzulängliche Technologie, Institutionen wie Medienhäuser, Forschungsstellen oder öffentliche Einrichtungen die Informationen der Welt. Nun richtet sich jeder Bürger seine individuellen Nachrichtenfilter ein, während Suchmaschinen Informationsmengen in nie gekanntem Umfang erschließen. Der einzelne Mensch kann sich so gut informieren wie nie zuvor.
6. Das Internet verändert verbessert den Journalismus.
Durch das Internet kann der Journalismus seine gesellschaftsbildenden Aufgaben auf neue Weise wahrnehmen. Dazu gehört die Darstellung der Information als sich ständig verändernder fortlaufender Prozess; der Verlust der Unveränderlichkeit des Gedruckten ist ein Gewinn. Wer in dieser neuen Informationswelt bestehen will, braucht neuen Idealismus, neue journalistische Ideen und Freude am Ausschöpfen der neuen Möglichkeiten.
7. Das Netz verlangt Vernetzung.
Links sind Verbindungen. Wir kennen uns durch Links. Wer sie nicht nutzt, schließt sich aus dem gesellschaftlichen Diskurs aus. Das gilt auch für die Online-Auftritte klassischer Medienhäuser.
8. Links lohnen, Zitate zieren.
Suchmaschinen und Aggregatoren fördern den Qualitätsjournalismus: Sie erhöhen langfristig die Auffindbarkeit von herausragenden Inhalten und sind so integraler Teil der neuen, vernetzten Öffentlichkeit. Referenzen durch Verlinkungen und Zitate – auch und gerade ohne Absprache oder gar Entlohnung des Urhebers – ermöglichen überhaupt erst die Kultur des vernetzten Gesellschaftsdiskurses und sind unbedingt schützenswert.
9. Das Internet ist der neue Ort für den politischen Diskurs.
Demokratie lebt von Beteiligung und Informationsfreiheit. Die Überführung der politischen Diskussion von den traditionellen Medien ins Internet und die Erweiterung dieser Diskussion um die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine neue Aufgabe des Journalismus.
10. Die neue Pressefreiheit heißt Meinungsfreiheit.
Artikel 5 des Grundgesetzes konstituiert kein Schutzrecht für Berufsstände oder technisch tradierte Geschäftsmodelle. Das Internet hebt die technologischen Grenzen zwischen Amateur und Profi auf. Deshalb muss das Privileg der Pressefreiheit für jeden gelten, der zur Erfüllung der journalistischen Aufgaben beitragen kann. Qualitativ zu unterscheiden ist nicht zwischen bezahltem und unbezahltem, sondern zwischen gutem und schlechtem Journalismus.
11. Mehr ist mehr – es gibt kein Zuviel an Information.
Es waren einst Institutionen wie die Kirche, die der Macht den Vorrang vor individueller Informiertheit gaben und bei der Erfindung des Buchdrucks vor einer Flut unüberprüfter Information warnten. Auf der anderen Seite standen Pamphletisten, Enzyklopädisten und Journalisten, die bewiesen, dass mehr Informationen zu mehr Freiheit führen – sowohl für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
12. Tradition ist kein Geschäftsmodell.
Mit journalistischen Inhalten lässt sich im Internet Geld verdienen. Dafür gibt es bereits heute viele Beispiele. Das wettbewerbsintensive Internet erfordert aber die Anpassung der Geschäftsmodelle an die Strukturen des Netzes. Niemand sollte versuchen, sich dieser notwendigen Anpassung durch eine Politik des Bestandsschutzes zu entziehen. Journalismus braucht einen offenen Wettstreit um die besten Lösungen der Refinanzierung im Netz und den Mut, in ihre vielfältige Umsetzung zu investieren
13. Im Internet wird das Urheberrecht zur Bürgerpflicht.
Das Urheberrecht ist ein zentraler Eckpfeiler der Informationsordnung im Internet. Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Netz. Dabei darf das Urheberrecht aber nicht als Hebel missbraucht werden, überholte Distributionsmechanismen abzusichern und sich neuen Vertriebs- und Lizenzmodellen zu verschließen. Eigentum verpflichtet.
14. Das Internet kennt viele Währungen.
Werbefinanzierte journalistische Online-Angebote tauschen Inhalte gegen Aufmerksamkeit für Werbebotschaften. Die Zeit eines Lesers, Zuschauers oder Zuhörers hat einen Wert. Dieser Zusammenhang gehört seit jeher zu den grundlegenden Finanzierungsprinzipien für Journalismus. Andere journalistisch vertretbare Formen der Refinanzierung wollen entdeckt und erprobt werden.
15. Was im Netz ist, bleibt im Netz.
Das Internet hebt den Journalismus auf eine qualitativ neue Ebene. Online müssen Texte, Töne und Bilder nicht mehr flüchtig sein. Sie bleiben abrufbar und werden so zu einem Archiv der Zeitgeschichte. Journalismus muss die Entwicklungen der Information, ihrer Interpretation und den Irrtum mitberücksichtigen, also Fehler zugeben und transparent korrigieren.
16. Qualität bleibt die wichtigste Qualität.
Das Internet entlarvt gleichförmige Massenware. Ein Publikum gewinnt auf Dauer nur, wer herausragend, glaubwürdig und besonders ist. Die Ansprüche der Nutzer sind gestiegen. Der Journalismus muss sie erfüllen und seinen oft formulierten Grundsätzen treu bleiben.
17. Alle für alle.
Das Web stellt eine den Massenmedien des 20. Jahrhunderts überlegene Infrastruktur für den gesellschaftlichen Austausch dar: Die “Generation Wikipedia” weiß im Zweifel die Glaubwürdigkeit einer Quelle abzuschätzen, Nachrichten bis zu ihrem Ursprung zu verfolgen und zu recherchieren, zu überprüfen und zu gewichten – für sich oder in der Gruppe. Journalisten mit Standesdünkel und ohne den Willen, diese Fähigkeiten zu respektieren, werden von diesen Nutzern nicht ernst genommen. Zu Recht. Das Internet macht es möglich, direkt mit den Menschen zu kommunizieren, die man einst Leser, Zuhörer oder Zuschauer nannte – und ihr Wissen zu nutzen. Nicht der besserwissende, sondern der kommunizierende und hinterfragende Journalist ist gefragt.
Internet, 07.09.2009
www.internet-manifest.de, unterzeichnet von den üblichen Verdächtigen
Es gäbe einiges anzumerken, zum Beispiel dass es „das Web“ nicht gibt, sondern dass WWW eine Art und Weise meint an Daten zu gelangen („ein über das Internet abrufbares Hypertext-System“). Das „Web“ ist mitnichten ein Synonym für Internet. Das Manifest soll ja auch für das Usenet und IRC gelten. (Erbsenzählmodus off)
Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb
US-Airforce befiehlt Luftangriff auf Japan
Die US-Airforce hat einen Luftangriff auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki begonnen. Das sei notwendig, so betonte ein Sprecher, um einem Harakiri-Angriff (aka „Selbstmordattentat“) zuvorzukommen.
Wahl-O-Mat
Die Linke werde ich trotzdem nicht wählen…und die Grünen auch nicht und die MLPD schon gar nicht
Good news: Kinderporno-Bekämpfer tritt zurück
Heise berichtet: „Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle gilt als Vorreiter im strafrechtlichen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Am gestrigen Mittwoch nun hat der prominente Ermittler das Handtuch geworfen. Er bat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von der Funktion als Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2010. (…) Der streitbare Staatsanwalt gilt als international anerkannter Experte auf dem Gebiet Kinderpornographie. Er leitete beispielsweise die Operation ‚Marcy‘, bei der im September 2003 angeblich rund 26.500 tatverdächtige Internet-Nutzer in 166 Ländern aufgespürt worden waren.“
Er gilt also als „Experte“. Wer ist Peter Vogt? Ich habe in meinem Artikel „Operation Heiße Luft“ für Telepolis geschrieben: „Auch die reißerischen Überschriften haben sich allesamt als falsch erwiesen. Vom „größtem Skandal“ kann man ohnehin schon deshalb nicht sprechen, weil bei der Operation Marcy im Jahr 2003 sogar von 23.000 Verdächtigen die Rede war. Auch hier spielen einige Medien bei der Berichterstattung eine fragwürdige Rolle, da – laut der Zeitschrift Gigi – einige der sichergestellten und im Fernsehen gezeigten „Tatmittel“ in Bibliotheken öffentlich zugängliche und legale Bücher waren.“ Heise schreibt: „Der überzeugte Verfechter von Internet-Sperren machte darüber hinaus mit zweifelhaften Ermittlungsmethoden auf sich aufmerksam“. Er machte also mit rechtswidrigen und zweifelhaften Ermittlungsmethoden auf sich aufmerksam und wird deshalb in den Medien als Experte bezeichnet.
„So habe er Strafverfahren einstellen müssen, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden konnten.“ Ja, weil die Beweismittel vermutlich gar keine waren, sondern man erst einmal sämtlich Rechner, derer man habhaft werden konnte, beschlagnahmt hat. (ja, ich bin befangen). Wäre doch blöd, wenn die Polizei zeitnah nach den Beschlagnahmungen die Rechner wieder zurückgeben müsste, weil sich der Verdacht als haltlos erwiesen hat – wie bei den meisten Fällen der so genannten „Operation Himmel“.
Das Seeblog: „Vogt wies nämlich darauf hin, dass sich Internetnutzer bei Kinderpornografie sehr schnell strafbar machten. Vogt: ‚Schon wenn zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie gesucht werde, macht man sich strafbar.’” Das ist juristisch ohnehin totaler Blödsinn und wenn es ein Oberstaatsanwalt sagt, der es wissen müsste, Volksverdummung und bewusste Irreführung (vgl. auch den Screenshot: Dass es KiPo in Second Life – nach US-amerikanischem Recht – gegeben habe, ist glatt gelogen.).
MOGIS: „Im selben Artikel kommt noch der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt zu Wort: „“Das Datenvolumen, um das es bei den Kinderpornos im Internet geht, ist enorm: Allein in Sachsen-Anhalt warten 41 Terabyte mit 364.000.000 Bildern auf eine Auswertung.“ Eigentlich ist es überhaupt eine Frechheit, dass diese Leute mit Ihrer Armut Presse machen können. Dass die überhaupt soviele unausgewertete Rechner mit Daten da stehen haben. Die stehen dort teilweise über 2 Jahre! Und naja was sind 41 Terabyte heute? So circa 80 Rechner, oder? Sie wissen gar nicht, was da d’rauf ist. Sie vermuten nur!“
Man muss sich nur das kritiklose Gefasel der Mainstream-Medien zu Gemüte führen: Hamburger Abendblatt: „Kinderpornografie-Ermittler gibt entnervt auf“. Frankfurter Rundschau: „Kämpfer gegen Kinderpornos gibt auf“. Die angeblich seriösen Medien üben sich in suggestiver Moraltheologie, während die Blogosphäre oft kritisch und journalistisch die Fakten untersucht. Der Staatsanwalt, der jetzt zurückgetrten ist, ist weder ein Experte noch sind seine dubiosen Ansichten und Methoden geeignet, um irgendetwas gegen Kinderpornografie zu bewirken. Gut, dass er endlich weg ist.
Lechts und rinks
Schöner Kommentar von Claus Christian Malzahn: „Die rechnerisch stabilste Mehrheit in Thüringen bestünde übrigens aus CDU und Linken – absurd? Warum sollen die beiden großen konservativen Parteien im Osten nicht endlich mal öffentlich kooperieren?
Wahlen
Forschungsgruppe Wahlen für Thüringen: „Die CDU hat in allen Altergruppen starke Verluste und liegt bei den 45- bis 59-Jährigen mit 30 Prozent (minus 14 Punkte) mit der Linke mit 29 Prozent (plus eins) praktisch gleichauf. Auch bei Wählern mit höherer Bildung liegen CDU und Linke auf einem Niveau, nur bei Hauptschulabsolventen ist die CDU mit 36 Prozent klar stärker als die Linke mit 28 Prozent. Bei Arbeitslosen ist die Linke mit 42 Prozent (plus fünf) mehr als doppelt so stark wie die CDU mit 20 Prozent (minus 13), wobei die CDU ihre stärksten Verluste mit minus 15 Punkten bei berufstätigen Wählern hat.“
[Analyse Sachsen][Analyse Saarland]

























