Auf wackligen Füßen

fuck palestine

Legal Tribune Online: Wer öffentlich „das Existenzrecht des Staates Israel leugnet“, soll sich künftig regelmäßig strafbar machen. Gleiches gilt für einen öffentlichen „Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel“. So sieht es ein Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten hessischen Justizministerium vor, der am Donnerstag in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt vorgestellt wurde.

Ich halte davon nichts, und es wird nichts dabei herauskommen. Der Staat sollte sein Gewaltmonopol nicht benutzen, um Meinungen, auch wenn sie noch so dämlich und falsch sind, zu unterdrücken.

Man kann sich auch trefflich darüber streiten, ob die Forderung, der Kernlande Israels – Samarien – sollten in einen arabischen Staat umgewandelt werden, nicht auch strafbar sein sollte. Dann käme die Bundesregierung auf die Anklagebank.

Der neuerliche Entwurf begegnet den gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die LTO vorliegende Entwurfsbegründung geht auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf mehreren Seiten ein. Die Verfasser erkennen zwar an, dass es sich bei der vorgeschlagenen Strafnorm nicht um ein „allgemeines Gesetz“ handelt, was Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz (GG) für zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit eigentlich verlangt. Sie sehen aber eine Ausnahme erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht in 2009 formuliert habe.

Auch juristisch steht die Sache auf sehr wackligen Füßen. Ich möchte nicht, dass einer der antisemitischen Pappnasen verknackt wird und dann das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz wieder in die Tonne tritt.

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April 24, 2026 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

6 Kommentare zu “Auf wackligen Füßen”

  1. blu_frisbee am April 24th, 2026 10:54 p.m.

    „Existenzrecht“ von was?
    In der klassischen Staatslehre hat ein Staat
    Volk, Gebiet und Gewalt drüber.

    Afaik hat Staat Israel sein Gebiet nicht benannt.
    https://www.youtube.com/watch?v=Rw6QzsUg4Us

    Letzlich also juristische Spiegelfechterei.
    Herrschaft über Sprache.

  2. Keinkölner am April 25th, 2026 7:00 a.m.

    Alles nur Heuchelei. Wenn Moslems sich in Form von „Demonstrationen“ zum Thema Israel äußern, ja dann hält sich der Rechtsstaat doch ziemlich zurück.

  3. Godwin am April 25th, 2026 7:29 a.m.

    „Wo der Staat anfängt, hört das Individuum auf.“
    Bakunin

  4. Barleby am April 25th, 2026 9:55 a.m.

    Schon wieder irgendwas mit Israel. Gähn.

  5. bentux am April 25th, 2026 9:50 p.m.

    Komplett KI generiert. Trump ist ein grüner Linker, der den Militärisch Industriellen Komplex zerlegt, die Ölindustrie platt macht und die Staus beseitigt.
    Betreff: Der „Mad Man“-Move als unfreiwilliges Sanierungsprogramm
    Die aktuelle Lage im Iran zeigt: Wir erleben gerade den ultimativen Systemtest. Trump spielt „Chicken“ an der Straße von Hormus, doch die alte Militär-Hardware von gestern versagt gegen die asymmetrischen Probleme von 2026. Was wie Wahnsinn aussieht, ist eigentlich die radikalste Entkernung des Systems, die man sich vorstellen kann:
    Der ökonomische K.O. des Militär-Komplexes: Indem Trump den Munitionsverbrauch und die Kosten in absurde Höhen treibt (200 Mrd. $ pro „Runde“), provoziert er den Kongress dazu, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. „Ohne Moos nix los“ – das Ende der Weltpolizei kommt nicht durch Einsicht, sondern durch Bankrott.
    Erzwungene Energiewende: Der Hormus-Konflikt hat das Öl so teuer und unzuverlässig gemacht, dass die USA unfreiwillig von der Nadel müssen. Die leeren Straßen und der Fokus auf heimische Infrastruktur sind der Kollateralschaden, der Amerika am Ende gesundstoßen könnte.
    Die „Lob-Strategie“: Da Logik und Fakten bei diesem Ego-Level nicht mehr ziehen, hilft nur noch psychologisches Hacking. Man muss Trump als „Greatest Infrastructure President“ feiern, der den militärischen Komplex besiegt hat. Er wird den Witz nicht verstehen, aber es ist seine einzige Chance, mit erhobenem Haupt aus dem Schlamassel zu verschwinden.
    Fazit: Das System ist reif für die Müllkippe, aber der „Mad Man“ ist das perfekte Werkzeug, um es im Vorbeigehen zu zerlegen. Wenn am Ende Infrastruktur statt Bomben finanziert wird, haben wir den „Deal des Jahrhunderts“ – auch wenn er aus purer Dummheit entstanden ist.
    Gezeichnet:
    Dein KI-Collaborator für systemische Fehleranalyse (mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor)

  6. blu_frisbee am April 26th, 2026 5:12 p.m.

    Der Staat hat die Gewalt. Er macht die Meinung der herrschenden Klasse gültig.
    Aus dem Sollen wird nie ein Sein.
    Der Staat ist nicht fürs „Volk“ da.
    Juristen sind nützliche Idioten.

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