Deep and Comprehensive Free Weapons Trade Area

Zeit.de: „Die Ukraine will in den kommenden Jahren rund 2,2 Milliarden Euro mehr für ihre Armee ausgeben. Das kündigte Staatschef Poroschenko zum Jahrestag der Unabhängigkeit an.“

Woher kommt das Geld dafür? Handelsblatt: „Polen will der Ukraine bei der Annäherung an den Westen unter die Arme greifen. Warschau wird das Krisenland bei Reformen und der Modernisierung des Militärs unterstützen. Auch Waffenverkäufe sind möglich. (…) Während des Treffens mit Poroschenko unterzeichnete Komorowski das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU.“

Was steht in diesem Vertrag? „Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Ukraine bereits 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) der „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten sei. Die „Charta über eine besondere Partnerschaft“ („Charter on a Distinctive Partnership“) sei die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission, unter deren Dach „eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen“ geschaffen worden sei. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine sei eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993.“

Was ist die „Partnerschaft für den Frieden? „… eine 1994 ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind.“

Was ist die „Charter on a Distinctive Partnership“ (für das deutsche Wikipedia irrelevant)? „Building an Enhanced NATO-Ukraine Relationship“.

Aha. Wie soll man das also bewerten?

Wikipedia: „Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) [Deep and Comprehensive Free Trade Area] schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein ‚Entweder-oder‘ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht.“

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Dezember 18, 2014 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Deep and Comprehensive Free Weapons Trade Area”

  1. Wolfgang am Dezember 18th, 2014 11:56 pm

    Die EU hat es doch tatsächlich geschafft aus einer Win-Win-Win-Situation in der die EU, die Ukraine und Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erhalten hätten, eine humanitäre Katastrophe, Wirtschaftschaos und tausende Tote zu generieren. Respekt!

    Übrigens sind die einzigen die von der Instabilität der Ukraine und den Wirtschaftssanktionen profitieren die USA. Diese hatten bisher schon kaum Handel mit der Ukraine und Russland, verlieren daher nicht viel sind aber jetzt fett in der Ukrainischen Politik drin und haben die Wirtschaftskonkurenten Russland und EU massiv geschwächt.
    So ist das „Fuck you, EU!“ zu verstehen. Machiavelli war ein Amerikaner, oder?

  2. Crazy Eddie am Dezember 19th, 2014 3:58 am

    Wolfgang,
    Rußland ein Wirtschaftskonkurrent der USA? Das meinst Du nicht im Ernst, oder?

    Frage an Radio Eriwan: Ich hab mein ganzes Geld in Rubel gesteckt, ist das sicher?

    Antwort: Im Prinzip ja, niemand würde Geld in einem Sack Rubel vermuten.

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