Gysi zu Israel und zur Staatsraison

Spiegel Online: Greogor Gysi „hat am Montag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Staat Israel „herzlich“ zum 60. Jahrestag seiner Gründung gratuliert und sich wie keiner seiner Genossen zuvor zur deutschen Verantwortung für Israel bekannt. 16 Seiten lang ist Gysis Rede, die nun schriftlich vorliegt – und sie markiert für die Linke einen kompletten Perspektivenwechsel auf Israel.“

Schön – und wo ist der Link auf diese Rede? Auch die taz kriegt das in ihrem Beitrag zum thema nicht hin. Die werden es nie lernen….

Gysi im Original: (…) „Antiimperialismus und Antizionismus treten nun nicht zufällig in Mischverhältnisse. Als ‚Antiimperialismus‘ noch den sozialistisch-revolutionär motivierten Kern aufwies, konnte da nicht viel vermischt werden. In dem Augenblick aber, in dem die machtpolitische Komponente des Antiimperialismusbegriffs in den Vordergrund trat und der Staat Israel sich im Rahmen der Ost-West-Konfrontation an der Seite der USA einfand, war scheinbar folgerichtig, dass auch Israel als imperialistischer Staat interpretiert wurde. (…) Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. (…) Ich halte den Gebrauch des Ausdrucks Staatsräson schon für statthaft – einfach als Anerkennung dessen, dass es Vorrangregelungen in der Abwägung von Rechtsgütern gibt, die beeindruckt sind von den tatsächlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen in einer Gesellschaft. Aber da es immer auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse sind, die innerhalb von Rechts- und Staatsordnungen institutionell geronnen sind, ist ein kritischer Gebrauch des Begriffs der Staatsräson angebracht.“

Er würde bestehen wollen – nun gut, man kann nicht alles haben. „Der Antizionismus kann, soviel folgt meiner Meinung nach aus dem bisher Gesagten schon, für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein.“

Einige gute Gedanken und, was Israel angeht, Selbstverständliches. Aber Gysis Idee einer „linken“ Staatsraison halte ich für abwegig. Ich habe nur gerade keine Zeit, darüber mehr nachzudenken.

April 19, 2008 | abgelegt unter Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Gysi zu Israel und zur Staatsraison”

chewbacca am April 19th, 2008 11:08 am

auch die jüdischen wehrbauern in palästina haben eine dezidierte vorstellung einer vorrangstellung der zionistisch/faschistisch/jüdischen interessen vor den palästinensischen gütern und rechten.
und wenn ich mir hier in berlin die jüdischen museen angucke, kann ich mich nicht des eindruckes entziehen, die hiesigen juden hätten auch hierzulande ihre festungen bereits gut angelegt.

heil Ahmadinedschad!
admin am April 19th, 2008 11:30 am

Pilgerst du auch nach Kerbela?
chewbacca am April 19th, 2008 10:24 pm

nein, da misch ich mich nicht ein, eher nach spandau.