Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen

Burkhard Schröder

Bundesministerium des Innern – Internetredaktion (Referat G II 5,
Öffentlichkeitsarbeit)
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09.01.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die “Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen” auf der Website des Bundesministeriums des Innern.

Für eine Recherche für (…) bitte ich Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Was verstehen Sie unter einer “Online-Durchsuchung”?

2. Der Bundesgerichtshof hat am 05.02.2007 die so genannte “Online-Durchsuchung” verboten: Auf welcher Rechtsgrundlage stehen Ihrer Ansicht nach die Behauptungen, 1) Beamte des Bundeskriminalamtes würden “Online-Durchsuchungen” durchführen und 2) ein Richter müsse das vorab prüfen? 3) Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Formulierung, die Online-Durchsuchung sei “nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig – als letztes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bei begründetem Verdacht”?

3. Wie kann der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung garantiert werden, wenn eine Software auf dem Rechner des Verdächtigen ohne dessen Wissen installiert worden ist?

4. Ist Ihnen der Aufsatz Ulf Buermeyers “Die ‘Online-Durchsuchung’. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme” in der Online-Zeitschrift “Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht” bekannt, in dem behauptet wird, a) es habe bisher noch gar keine erfolgreiche “Online-Durchsuchung”gegeben und b) das sei auch technisch nicht umsetzbar?

5. Ist Ihnen bekannt, dass sich jeder Computer-Nutzer leicht dagegen schützen kann, dass ihm unbemerkt Fremdsoftware auf den Rechner
“gespielt” wird, wenn man sich an die Ratschläge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hält?

6. Wie kann verhindert werden, dass Terroristen die Ratschläge des BSI zum Thema Internet-Sicherheit beherzigen?

7. Auf Grund welcher Tatsachen nehmen sie an, dass die “Tools”, von denen die Rede ist, (“Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. “Tools”) vorselektiert”), technisch überhaupt möglich sein könnten? Bedeutet “ggfs.”, dass diese noch nicht zur Verfügung stehen?

8. Welche “bewährten Vorschriften über die Behandlung von Asservaten des BKA” wurden mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bezug auf “Online-Durchsuchungen” abgestimmt – und wann ist das geschehen?

9. Welche Rechtsgrundlage existiert für die Behauptung, der Betroffene habe “nach erfolgter Benachrichtigung die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen”?

10. Ist ihnen bekannt, dass bis jetzt in Deutschland noch kein erfolgreicher Versuch seitens des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes (nach dessen eigenen Angaben) stattgefunden hat, einem Verdächtigen ohne dessen Wissen eine Software auf den Rechner zu spielen, um einen so genannten Remote-Access-Zugang zu erhalten?

11. Haben Sie vor der Veröffentlichung “Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen” den Rat Sachverständiger eingeholt, ob eine Online-Durchsuchung überhaupt technisch umsetzbar sei? Was veranlasst Sie zu der Annahme, das sei zukünftig der Fall?

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

Kommentare

4 Kommentare zu “Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen”

  1. MH am Januar 18th, 2008 8:18 pm

    -lol-
    Ob da eine Antwort kommt??
    Den Brief müsste man auch mal an “spiegel online”, die FAZ und SZ schicken damit die mal aufwachen und ordentlich über das Thema berichten!
    Sehr gut!!!

  2. admin am Januar 18th, 2008 8:20 pm

    Ja, eine Antwort ist gekommen, nach einer guten Woche – mehr demnächst in diesem Theater bzw. Telepolis.

  3. “Bayerntrojaner” zum Abhören von Internet-Telefonie? : Burks’ Blog am Januar 24th, 2008 3:56 pm

    […] ernst genommen werden kann und sich auf dem Niveau der Wahn- und Wunschvorstellungen der “Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung” des Bundesinnenministeriums bewegt. Es gibt keine Rechtsgrundlage […]

  4. Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen, revisited : Burks’ Blog am Januar 27th, 2008 6:48 pm

    […] wie angekündigt, die Antworten des Bundesinnenministeriums auf meinen Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Demnächst mehr in Telepolis. Guten Tag, danke für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung darf ich […]

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