Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

Netzpolitik.org: “Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.” (mehr…)

Kommentare

One Kommentar zu “Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin”

  1. altautonomer am Januar 20th, 2012 9:07 am

    Und es ist kein Ende in Sicht. Der Dresdner Polizeipräsident kündigt an, die “Meinungsfreiheit” von Neonazis nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer zu verteidigen, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel« einzusetzen.

    Er kündigte am Donnerstag gegenüber den Dresdner Neueste Nachrichten an, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten zu setzen. Falls nötig, soll die strittige Funkzellenabfrage auch bei den Demonstrationen im kommenden Monat genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können.

    So also sieht das in der Praxis aus, wenn sich der Staat -wie nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle angekündigt- energisch gegen Rechts wehrt.

    jW von heute:http://www.jungewelt.de/2012/01-20/046.php

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