Chinas Wirtschaft verliert an Tempo

Ich habe mir Michael Roberts‘ informativen Artikel China’s slowdown vom 13,06. übersetzen lassen, Links hinzugefügt und einiges umformuliert. Die Grafiken stammen auch von dort.

Das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat sich im zweiten Quartal deutlich abgeschwächt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Wirtschaftsleistung nur noch um 4,3 Prozent, nach 5,0 Prozent im ersten Quartal. Damit fiel das Ergebnis schwächer aus als von den meisten Analysten erwartet und markiert das geringste Quartalswachstum seit den pandemiebedingten Lockdowns im Jahr 2022. Trotz dieser Schwächephase liegt das reale BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2026 mit 4,7 Prozent im Jahresvergleich weiterhin innerhalb der von der chinesischen Regierung angestrebten Zielspanne.

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Dennoch sehen sich viele westliche „Experten“ durch diese Entwicklung in ihrer Auffassung bestätigt, China steuere unausweichlich auf eine Phase der Stagnation zu. So schrieb etwa Ruchir Sharma bereits vor Veröffentlichung der jüngsten Wachstumszahlen in der Financial Times:

Obwohl viele Prognosen weiterhin davon ausgehen, dass China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt überholen wird, erreichte das chinesische Wachstum bereits 2021 seinen Höhepunkt. Seither ist Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Preisen von 18 auf 16,5 Prozent gesunken, während der Anteil der USA auf 26 Prozent gestiegen ist. Chinas Wachstumstempo liegt inzwischen unter dem des übrigen Weltwirtschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten. Unabhängige Schätzungen gehen inzwischen davon aus, dass das reale Wachstum Chinas näher bei null liegt als beim offiziellen Zielkorridor von 4,5 bis 5 Prozent.

Diese Argumente verdienen genauer geprüft zu werden.

Erstens mag Chinas reales Wirtschaftswachstum bereits 2014 seinen Höchststand erreicht haben. Doch der Abstand zu den führenden westlichen Industriestaaten ist keineswegs verschwunden. Im Durchschnitt lag Chinas Wachstumsrate seit 2014 mehr als vier Prozentpunkte über dem Mittelwert der G7-Staaten. Das Land expandierte also trotz sinkender Dynamik weiterhin deutlich schneller als die großen entwickelten Volkswirtschaften.

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Ja, gemessen zu nominalen Preisen ist Chinas Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt tatsächlich zurückgegangen. Real, also kaufkraftbereinigt, zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Sharma argumentiert hier daher zumindest einseitig.

Der Rückgang des nominalen Anteils ist vor allem auf die Abwertung des chinesischen Yuan gegenüber dem ungewöhnlich starken US-Dollar sowie auf die Deflation im Inland zurückzuführen. Da das nominale BIP in aktuellen US-Dollar berechnet wird, führen Wechselkurs- und Preisveränderungen dazu, dass die Größe der chinesischen Volkswirtschaft im internationalen Vergleich künstlich kleiner erscheint.

Betrachtet man die Wirtschaftsleistung dagegen auf Basis der Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity, PPP), werden die Verzerrungen durch Wechselkursschwankungen weitgehend ausgeblendet. Nach diesem Maßstab ist Chinas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung nicht um 1,5 bis 2 Prozentpunkte gesunken, sondern um rund 1,4 Prozentpunkte gestiegen.

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Auch die Behauptung Sharmas, Chinas Wirtschaft wachse inzwischen langsamer als der Rest der Welt, hält der Autor [Michael Roberts] für nicht überzeugend. Zur Untermauerung verweist Sharma auf angeblich „unabhängige Schätzungen“, wonach das reale Wachstum Chinas eher bei null Prozent liege als im offiziellen Zielkorridor von 4,5 bis 5 Prozent.

Doch worauf stützen sich diese „unabhängigen“ Schätzungen? Nach Ansicht des Autors im Wesentlichen auf eine einzige Quelle: die westliche Denkfabrik Rhodium Group, die sich auf China-Analysen spezialisiert hat. Die Rhodium Group verwirft die offiziellen chinesischen BIP-Daten mit der Begründung, sie seien systematisch zu hoch angesetzt und spiegelten die schwache Binnennachfrage nicht angemessen wider.

Stattdessen versucht Rhodium, das Wirtschaftswachstum von unten nach oben zu berechnen, indem die Ausgaben einzelner Wirtschaftssektoren getrennt analysiert werden – und zwar auf Basis der Ausgaben, nicht der Produktion. Nach Auffassung des Autors läuft diese Methode letztlich darauf hinaus, die offiziellen Investitionszahlen stark nach unten zu korrigieren und sie weitgehend am Immobiliensektor auszurichten.

Gerade dieser Sektor befindet sich jedoch seit Jahren in einer tiefen Krise. Während die gesamten Anlageinvestitionen Chinas im Jahresvergleich um 5,7 Prozent wachsen, sind die Investitionen in Immobilien um 18 Prozent eingebrochen. Indem Rhodium die Entwicklung des Immobilienmarktes praktisch zum Maßstab für die gesamte Investitionstätigkeit macht, werde das gesamtwirtschaftliche Wachstum zwangsläufig nach unten gezogen. Wer die Immobilieninvestitionen als Stellvertreter für die gesamte chinesische Investitionsdynamik verwende, müsse sich daher nicht wundern, am Ende nahezu kein Wirtschaftswachstum mehr zu errechnen.

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Die Rhodium Group stützt ihre Wachstumsberechnungen fast ausschließlich auf Nachfrageindikatoren wie Einzelhandelsumsätze, Kreditwachstum und das Konsumklima. Angebotsseitige Kennzahlen – etwa die Industrieproduktion, die Exporte oder die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes – blieben dagegen weitgehend unberücksichtigt.

Allerdings folgen nicht alle westlichen Institutionen diesem Ansatz. So übernimmt auch die Bank von Finnland die offiziellen chinesischen BIP-Daten nicht ungeprüft. Stattdessen orientiert sie sich an Produktionsindikatoren wie der Stromerzeugung, dem Schienengüterverkehr und den Nettoexporten. Auf dieser Grundlage kommt sie zwar zu dem Ergebnis, dass Chinas reales Wirtschaftswachstum etwa einen Prozentpunkt unter den offiziellen Angaben liegt. Doch selbst danach würde die chinesische Wirtschaft derzeit noch rund vier Prozent pro Jahr wachsen.

Auch die aktuellen Produktionsdaten sprechen gegen die These eines nahezu stagnierenden Wirtschaftswachstums. Im ersten Halbjahr 2026 stieg die chinesische Industrieproduktion um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das verarbeitende Gewerbe legte um 6 Prozent zu, während der Technologiesektor sogar ein Wachstum von 14 Prozent verzeichnete.

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Ein Blick auf die chinesische Industrie zeigt deutlich, dass vor allem die Auslandsnachfrage den jüngsten Aufschwung trägt. Besonders kräftig expandierten die Branchen Schienenfahrzeuge, Schiffbau und Luft- und Raumfahrt mit einem Plus von 18,2 Prozent. Die Automobilindustrie legte um 8,7 Prozent zu, während die Produktion von Computern, Kommunikations- und Elektroniktechnik um 15,7 Prozent wuchs.

Besonders dynamisch entwickelte sich die Halbleiterproduktion. Sie erreichte mit einem Anstieg von 25,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum den höchsten Zuwachs seit 17 Monaten – ein weiterer Hinweis auf den anhaltenden Boom im chinesischen Technologiesektor.

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Allerdings wäre es verfehlt, die gegenwärtige Abschwächung der Investitionstätigkeit zu ignorieren. Die Anlageinvestitionen gingen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 Prozent zurück und erreichten damit den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Die Investitionen des privaten Sektors sanken um 8,5 Prozent, während auch die Investitionen staatseigener Unternehmen weiter nachgaben und nur noch 2,3 Prozent zulegten. Sowohl private als auch staatliche Unternehmen scheinen größere Investitionsvorhaben aufzuschieben, was das ohnehin schwache Investitionsklima zusätzlich belastet.

Die Ursachen liegen vor allem in der anhaltenden Krise des Immobiliensektors sowie in den finanziellen Problemen vieler Lokalregierungen, die noch immer unter der hohen Verschuldung leiden, die während des Immobilienbooms aufgebaut wurde. Diese beiden Faktoren seien die Hauptgründe für die vergleichsweise schwache Binnennachfrage.

Zwar fallen die Immobilienpreise weiterhin, allerdings deutlich langsamer als zuvor; in einigen Städten sind inzwischen sogar wieder leichte Preissteigerungen zu beobachten. Dennoch bleibt die Investitionsschwäche bestehen. Selbst wenn der Immobiliensektor ausgeklammert wird, lagen die Anlageinvestitionen in den sechs Monaten bis Juni 2,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Damit hat sich der Rückgang gegenüber den ersten fünf Monaten des Jahres, als er noch 1,2 Prozent betrug, weiter verstärkt.

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Ein weiterer Faktor, der die Binnennachfrage belastet, ist der Schuldenüberhang, den der Zusammenbruch des Immobilienbooms hinterlassen hat. Die Hauptlast tragen inzwischen die Lokalregierungen. Viele der Kredite, die sie während der Boomjahre an private Immobilienentwickler vergaben oder absicherten, belasten noch immer ihre Haushalte. Dadurch fehle zahlreichen Kommunen der finanzielle Spielraum für neue Investitionen.

Während die Zentralregierung und die staatlichen Banken ihre Investitionen sowie die Kreditvergabe gezielt auf die sogenannten „neuen Produktivkräfte“ – insbesondere Hochtechnologie und Solarindustrie – ausweiten, können viele Lokalregierungen diesen Kurs wegen ihrer hohen Verschuldung nicht mitgehen.

Der deutliche Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionen sei deshalb zu einem erheblichen Teil eine Spätfolge des Immobilienbooms und der damaligen expansiven Finanzierungspolitik der Kommunen. Der Autor sieht darin einen grundlegenden politischen Fehler der chinesischen Führung: Sie habe die Urbanisierung des Landes und den Wohnungsbau weitgehend dem privaten Sektor überlassen, anstatt frühzeitig ein staatlich gesteuertes, landesweites Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Stattdessen finanzierten viele Lokalregierungen private Bauträger und förderten damit einen massiven Ausbau spekulativer Investitionen.

Zwar musste angesichts der rasanten Verstädterung dringend neuer Wohnraum geschaffen werden. Doch anstatt vor allem Mietwohnungen zu errichten, setzte China weitgehend auf den Markt und auf private Bauträger, die Wohnungen zum Verkauf entwickelten. Präsident Xi Jinping brachte die daraus entstandene Fehlentwicklung später selbst mit dem Satz auf den Punkt: „Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“

Das erklärt auch, weshalb sich heute der Großteil der chinesischen „Zombie-Unternehmen“ im Immobiliensektor befindet. Viele dieser hoch verschuldeten Bauträger bremsen weiterhin Investitionen und Wachstum. Gleichzeitig mussten die Lokalregierungen einen erheblichen Teil der faulen Kredite übernehmen, obwohl ihre Möglichkeiten zur Neuverschuldung begrenzt sind und die Unterstützung aus Peking bislang nur begrenzt ausfällt.

Trotz dieser strukturellen Probleme setzt sich Chinas wirtschaftliche Expansion fort – sie stützt sich derzeit jedoch vor allem auf den Außenhandel. Ungeachtet der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle und weiterer Sanktionen erreichten die chinesischen Exporte neue Rekordwerte. Im Juni 2026 stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 27 Prozent auf den historischen Höchststand von 412 Milliarden US-Dollar. Für das gesamte erste Halbjahr summierten sich die Ausfuhren auf 2,12 Billionen US-Dollar, was einem Zuwachs von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Angetrieben wurde diese Entwicklung vor allem durch zwei Trends: den weltweiten Boom beim Ausbau von Infrastrukturen für Künstliche Intelligenz sowie den starken Anstieg der Exporte von grünen Technologien.

Auf die in westlichen Medien häufig erhobenen Vorwürfe, China verschärfe mit seinen Exporterfolgen globale Ungleichgewichte oder überschwemme die Weltmärkte mit Billigprodukten aus angeblichen Überkapazitäten, geht der Autor an dieser Stelle nicht näher ein; diese Kritik habe er bereits früher ausführlich behandelt.

Stattdessen nimmt er eine neuere Argumentationslinie aufs Korn. Danach verdränge Chinas wachsender Anteil am Welthandel zunehmend andere Exportländer des Globalen Südens. Der Autor hält diese These für wenig überzeugend. Vor zwei Jahrzehnten hätten westliche Beobachter Chinas Exporterfolge kaum kritisiert, solange diese vor allem als Ergebnis westlicher Unternehmen galten, die in China produzierten. Erst seit chinesische Unternehmen selbst in zahlreichen Schlüsselindustrien die technologische Führung übernommen hätten, werde behauptet, ihr Erfolg schade ärmeren Entwicklungsländern.

Ein Gegenbeispiel ist Vietnam. Das Land verfolge ein ähnliches Wirtschaftsmodell mit einem starken staatlichen Sektor neben privatwirtschaftlichen Unternehmen. Dennoch habe Vietnam seinen Anteil an den weltweiten Exporten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut – von rund 1,2 Prozent auf etwa 1,35 Prozent. Dies spricht gegen die Behauptung, Chinas Exporterfolge würden zwangsläufig andere Volkswirtschaften des Globalen Südens vom Weltmarkt verdrängen.

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Nach Auffassung des Autors verdrängt China Vietnam keineswegs vom Weltmarkt. Dass viele andere Länder des Globalen Südens ihre Exportanteile nicht ausbauen konnten, liege vielmehr daran, dass ihre Volkswirtschaften weitgehend von ausländischen multinationalen Konzernen dominiert würden und weder über einen starken staatlichen Wirtschaftssektor noch über eine eigenständige industriepolitische Strategie verfügten. Verantwortlich für das ausbleibende wirtschaftliche Aufholen des Globalen Südens sei daher nicht China, sondern die fortbestehenden Strukturen des Imperialismus.

Chinas Binnenwirtschaft wächst derzeit nicht so dynamisch wächst, wie es wünschenswert wäre. Dennoch ist die Entwicklung des privaten Konsums keineswegs schwach: Seit 2014 hat der reale Konsum durchschnittlich mehr als sechs Prozent pro Jahr zugelegt – ein Tempo, das deutlich über dem der G7-Staaten liege.

Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Krise des Immobilienmarktes ihren Tiefpunkt erreicht hat und die Lokalregierungen beginnen, ihren hohen Schuldenbestand schrittweise abzubauen. Gleichzeitig verzeichnen die Investitionen in Zukunftsbranchen, insbesondere im Technologiesektor, ein außerordentlich starkes Wachstum. Vor diesem Hintergrund sieht er gute Gründe für die Erwartung, dass China sein offizielles Wachstumsziel von 4,5 bis 5,0 Prozent im laufenden Jahr erreichen wird.

Juli 18, 2026 | abgelegt unter Economy, Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Chinas Wirtschaft verliert an Tempo”

Godwin am Juli 18th, 2026 10:37 p.m.

Die KaffeesatzLeser unter sich.
Jeder mischt sich seine Statistiken so zusammen, wie es beliebt.

Interessant wäre die Art und Weise wie China seine Wirtschaft lenkt.
Das sie auch nicht zaubern können, ist offensichtlich.
Aber genauso offensichtlich ist, dass die ihre Krisen nicht einfach so hinnehmen…
Keinkölner am Juli 19th, 2026 1:19 p.m.

Als ich jung war sah ich in Berichten über China
unfassbar viele Fahrradfahrer. Da wurden die ach so armen Chinesen für belächelt.
Jetzt sieht das ganz anders aus. Auch daran sieht man wo „Wachstum“ stattfindet, und wo eben nicht.
nOby am Juli 19th, 2026 3:33 p.m.

Elite ist das chinesische Geheimnis.

Ich habe hier einen richtigen Leckerbissen. Nein, es geht nicht um Jens Spahn. Es geht um Elite und Elitaristen. Laßt mich ganz schäbig bis dumm in das Thema starten. Neben den Bürgergeldbetrügern entdeckte die BILD gestern die Steuerbetrüger. Es geht um Milliarden schreibt die BILD. Viele Milliarden im Jahr, die dem Staat in der Kasse fehlen und weswegen es uns in ’schland täglich schlechter geht. Das hat eine gewisse Parallele mit China.

Es folgt ein Großzitat, also ich zitiere diesen ganzen Artikel Kommentar: Greift Euch die Steuerbetrüger!.

Wir regen uns über Sozialschmarotzer und Bürgergeld-Betrüger auf, die den Staat jährlich um Milliarden Euro bestehlen. Zu Recht. Schließlich geht es um hart erarbeitete Steuern vieler Millionen Arbeitnehmer.

Doch der Alarmruf der Steuergewerkschaft zeigt: Der ganz große Sozialbetrug findet woanders statt. Betrügerische Firmen, Konzerne, auch Banken prellen den Fiskus jedes Jahr um zig Milliarden Euro – und bleiben nur verschont, weil ihre Umsatzsteuertricksereien („Cum-Ex“ & Co.) bestens versteckt und längst auch von KI-gestützten Programmen geschützt sind.

Deutsche Steuerfahnder wollen nichts weiter, als dass die Politik sie entsprechend aufrüstet, mit Technik, Personal und Datenzugriff. Jahrelang hat die Politik den kriminellen Cum-Ex-Tätern tatenlos zugesehen, sie sogar mit – ja, Herr Scholz – Gedächtnisverlust verschont. Damit muss nun endlich Schluss sein. Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein!

Ja, ja, eine Steuerfahnderin war so penetrant erfolgreich, dass deren Vorgesetzte die auf Anweisung in ein Archiv versetzten. Daraus machte die Filmindustrie einen Spielfilm mit Sex, Spionen und [bitte selbst ausfüllen]. Bei der Polizei sind Archive ebenfalls sehr beliebt.

KI-gestützte Programme sind am Steuerbetrug beteiligt behauptet die BILD. Nein, das gibt es nicht. Die könnten zum irren Iwan mutieren. Es gibt nur frisierte Buchhaltungssoftware und wer das Personal wie die Mafia bereitstellen kann, der fabriziert eine Schattenbuchhaltung. Dazu ein undurchschaubares Firmengeflecht ähnlich wie beim ÖRR, das allerdings über die ganze Welt verteilt ist.

Es sind Milliarden behauptet die BILD. Nein, es sind Millionen in den Einzelfällen. Addiert sind das womöglich 5 Milliarden Euro echter Steuerbetrug im Jahr. Verglichen mit den Steuereinnahmen rechtfertigt das den monströsen Aufwand durch die Steuerfahnder eigentlich nicht. Der ICE-Zug Steuerbetrug ist mit der Globalisierung uneinholbar abgefahren. Stattdessen sollte der Betrug mit dem Geld der Steuerzahler über korrupte Politiker, NGOs, Pflegeheime u.a.m. verfolgt werden. Das geht wesentlicher einfacher und verspricht ganz schnelle Erfolge. Das will die Politik allerdings nicht. In China jagt der Staat – vermutlich ungebremst – auf allen Ebenen. Trotzdem gibt es private und staatliche Wirtschaftskriminelle. selbst KP-Funktionäre machen das trotz des Risiko vor einem Sandhaufen knieend erschossen zu werden. Demnach ist das Risiko auf Entdeckung vermutlich selbst in China sehr gering.

***

Jetzt zitiere ich aus einem anderen Artikel Konsolidierung im Markt für Lieferdienste Kanzleiaufgebot bei Übernahme von Delivery Hero durch Uber:

Delivery Hero wird zum geplanten Zusammenschluss mit Uber und auch zur Verkaufsvereinbarung mit SSW Partners von Sullivan & Cromwell mit einem Team um Dr. Carsten Berrar und Dr. Florian Späth beraten. Zum Kartellrecht sowie zu Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme berät nach LTO-Informationen federführend ein Team von Clifford Chance um Stavroula Vryna und Nelson Jung.

Darüber hinaus ist Morrison & Foerster rechtsberatend für den Aufsichtsrat von Delivery Hero tätig, die Leitung hat der Berliner Partner Dr. Dirk Besse. Das Unternehmen zählt zu den langjährigen Mandanten der Kanzlei, die in der Vergangenheit unter anderem zu den Hauptversammlungen, zu Fragen der Vorstandsvergütung sowie im Bereich Kapitalmarktrecht beraten hat.

Uber setzt auf die Unterstützung der Kanzleien Freshfields, nach LTO-Informationen mit einem Team um Rick van Aerssen und Dr. Sabrina Kulenkamp, sowie Wachtell, Lipton, Rosen & Katz. Zu den rechtlichen Aspekten der Finanzierung berät zudem ein Team der US-Kanzlei Cooley.

An der Seite von SSW Partners sind die Kanzleien Baker Botts, Paul Weiss, Gibson Dunn und Hengeler Mueller als rechtliche Berater tätig. Das Team von Hengeler Mueller wird nach LTO-Informationen von Lucina Berger geleitet.

Die Investmentbank Morgan Stanley ist, gemeinsam mit der Deutschen Bank, als federführender Finanzberater für Uber an der Transaktion beteiligt. Im Hinblick auf die Finanzierung des geplanten öffentlichen Übernahmeangebotes von Uber für die Aktien der Delivery Hero SE wird Morgan Stanley nach LTO-Informationen von Gleiss Lutz mit einem Team um Martin Hitzer und Dr. Eva Reudelhuber beraten. Davis Polk & Wardwell berät Morgan Stanley als Lead Counsel zu allen US-rechtlichen Fragen.

In Zahlen ausgedrückt: Es gibt geschätzte x.000.000 € Beraterhonorare zu verteilen. Ja, nur ein x.

Die Liste der Berater ist Elite! Einige dieser Beraterfirmen führen in ihren Personallisten Praktikanten mit zwei Doktortiteln. Gegen die müssen Beamte aus ’schland antreten. Wie könnten Beamte aus ’schland diese Elite und deren Kunden besiegen?

Bernie Ecclestone und seine Berater zogen 3 oder 4 Banken aus Österreich und dem Freistaat Bayern über den Tisch. U.a. zahlte der Freistaat freiwillig 40 Millionen an Ecclestone. Dafür gab es keinen Vertrag. Die Gegenleistung fehlte somit. Ein Rechtsanwalt zeigte in einer ähnlichen Sache und aus Rache eine der beteiligten Banken an und dabei kam es heraus. Einer wie Stoiber, ein öffentlich bekennender Elitarist, läßt sich das natürlich nicht gefallen und hatte als Ministerpräsident von Bayern die Gerichte auf seiner Seite. Bayern verklagte Ecclestone und alle möglichen Beteiligten vor österreichischen und bayerischen Gerichten auf 400 Millionen. Die beklagten Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Dabei kam nicht viel rüber. Vertrag war damals noch Vertrag.

Bei Ecclestone lag der Fall anders. Der machte den Fehler und erschien persönlich vor Gericht in Bayern. Es geht das Gerücht, dass der wegen Unfähigkeit äh Bestechung und Betrug direkt im Gerichtssaal verhaftet werden sollte. Die Vergleichszahlung die der damals spontan aushandelte, die war für den nicht unbedingt Portokasse, aber auch nicht viel mehr.

Warum dieser gigantische Aufwand? Warum wurden so viele schlafende Hunde geweckt? Eigentlich ging es Stoiber wohl nur um die danach folgenden Jubelmeldungen der veröffentlichenden Meinung und die Wiederherstellung seines Ruf als gewiefter Meister der Zahlen und Großkaufmann von eigenen Gnaden, der es dem schlauen Bernie besorgte. Tatsächlich. Damit hat Stoiber bis heute ein Alleinstellungsmerkmal.

Damals gab es keinen Olaf Scholz mit Erinnerungslücken. Es gab nur Banker die behaupteten, dass die getätigten Geschäfte so kompliziert gewesen sind, dass sie den Sinn nicht verstanden haben wollen und nur auf Anordnung ihrer Chefs die Verträge unterschrieben. Die Chefs waren die Hochkaräter aus der Staatskanzlei und den Landesbanken. Keiner dieser Beamten wurde je belangt.

***

Stellen wir uns Lars Klingbeil oder demnächst vielleicht den Bundesminister Björn Höcke oder [bitte selbst ausfüllen] vor. Die werden bei ihrer Arbeit unterstützt durch Staatssekretäre. Unter Stoiber waren das vermutlich alles gelernte Juristen, gelernte Fachbeamte und welche mit Wirtschaftsstudium und zusätzlich praktischen Erfahrungen. Die Mehrheit von denen kam auf Basis von Qualifikation auf diese Posten. Andere wegen Vitamin P.

Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Ideologie ist angesagt. Die Beraterstruktur von damals, die aus dem Beamtentum, gibt es vermutlich nur noch in den unteren Behördenhierarchien und bei denen von der Behördenelite, dem Finanzamt. Das heißt die Auswahl nach Qualifikation findet noch statt, aber eben nicht für alle. Sucht ein Landes- oder Bundesminister heute Beratung, dann beauftragt er eine externe Beraterfirma. Gerne aus London. Auf das eigene Personal greift vermutlich kein Minister mehr direkt in komplizierten Sachfragen zurück. Maximal dürfte deren Aufgabe die Informationsbeschaffung sein. Eher entscheidet der Minister als Spandex und Elitarist von eigenen Gnaden selbst. Wem es noch nicht aufgefallen ist, die Elitaristen werden immer mehr. Früher wurden die als Übergeschnappte oder Größenwahnsinnige bezeichnet.

Staatssekretäre, Behörden- und Abteilungsleiter gibt es heute noch. Klammern wir die Abteilungsleiter aus. Meist sind das Verwaltungsbeamte, die sich durch Wissen und qualifizierende Lehrgänge hoch dienten. Staatssekretäre oder Behördenleiter von Irgendwas sind heute nicht selten welche mit einem Bachelor-Studium der Politologie oder Geographie oder einem Master in Ressourcenanalyse und -management oder sogar mehreren begonnen, allerdings nie abgeschlossenen Studiengängen, aber immer mit dem richtigen Parteibuch, dazu ein unerschütterliches Selbstvertrauen. Egoismus und das berüchtigte ICH darf heute selbstverständlich nicht fehlen. Das hat im Endeffekt was von Heuschrecke.

Im Aufsichtsrat bei VW sitzt eine im Auftrag des Landes Niedersachsen ohne jegliche Qualifikation. Sigma Gabriel ist ohne für mich erkennbare Qualifikation anderswo untergekommen. Die Chef-Etage der Deutschen Bahn wird temporär mehrheitlich von Versorgungspöstlern der CDU bevölkert. Fachwissen wird durch Elitarismus ersetzt. Peer Steinrück und Rudolf Scharping geben vor die Wirtschaft zu beraten. Der Opas beraten wirklich Banken im Bankengeschäft oder Kaufleute und das bei der Beraterkonkurrenz? Nein, das sind alles Leute, die neben einer Tür stehen und die Tür öffnen, wenn ein König oder Prinz hindurch will. Merz war bei Blackrock in gleicher Funktion beschäftigt. Die wollten Merz nicht wegen seiner juristischen oder kaufmännischen Ausbildung als Berater, sondern als Türenöffner und wie wir wissen machte der seinen Job ausgezeichnet. Dafür wurde er reichlich beschenkt.

Die Chefs in den IT Abteilungen von Städten oder Behörden sind immer öfter gerne welche mit einem Studium der Germanistik oder noch lieber welche mit denen der Bürgermeister eine Quote erfüllen kann und mit diesem Erfolg vor der Presse angeben kann.

Die gesamte Nürburgring AG wurde durch jemanden ohne erkennbare Qualifikation, aber mit passendem Parteibuch geleitet und der besaß die Frechheit, absolut jede Verantwortung auf Dritte zu delegieren. Damit war und ist der nicht alleine. Der berüchtigte Landrat aus dem Ahrtal richtete für sich ein ähnliches System ein. Als der Nürburgring in die Pleite ging, war nur nachrangiges Personal im Gerichtssaal. Den Landrat konnte ebenfalls kein Gericht angehen, weil delegieren keine Straftat ist sondern hohe Unternehmerkunst. Die für das Ahrtal zuständige Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz scheiterte bereits als Angeklagte auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft liegend und landete als Akte mit dem Vermerkt auf Weisung eingestellt (?) im Archiv. Vorher wurde die Frau noch zur Bundesministerin befördert, um Monate später freiwillig als Ministerin aus dem Amt auszuscheiden, was mich wunderte, landete aber später erneut weich und happy. Jetzt macht die etwas in leitender Position als Sozialdezernentin in der Stadt Hannover, für das die auf Verlangen keine Qualifikation nachweisen könnte. Diese Personalauswahl bzw. -zuweisung durch Parteizentralen an die EU, NGOs, Aufsichtsräte, ÖRR, Deutsche Bahn oder Behörden ist in ’schland heute selbstverständliche Praxis.

Wie will ein Staat mit diesem Knowhow einen sogenannten „Milliarden“-Steuersünder jagen, der das Geld hat, sich Beraterfirmen wie Freshfields oder Cooley leisten zu können? Der Staat scheiterte bereits an Uli Hoeness mit seinen im Takt von Sekunden- bzw. Millisekunden via Smartphone im Fußballstadion ausgelösten Börsengeschäften. Ja, der saß auf der Tribüne eines Fußballstadion und bestellte bzw. verkaufte Aktien. Dabei erzeugte er jede Menge Buchhaltung. Ich erinnere mich nicht mehr genau, wie viele Europaletten mit Kontoauszügen es vor Gericht gewesen sind. Waren das 19? Nach der zweiten Palette hatten die vom Finanzamt aufgegeben und waren mit den strafbewerten Ergebnissen aus diesen zwei Paletten vor Gericht gezogen. Der Prozess endete mit einem Vergleich und einer Haftstrafe. Möglicherweise konnte Hoeness auf diese Weise 50 Millionen Euro oder mehr behalten und ich möchte es nicht unerwähnt lassen, Hoeness war E-i-n-z-e-l-t-ä-t-e-r, den nur die Gefahr vor einer noch längeren Haft bewegte, einen Vergleich zu akzeptieren. Ecclestone stimmte aus dem gleichen Grund einem Vergleich zu.

Damit wäre die Frage geklärt, wie gegen Steuersünder vorzugehen ist. Droht denen mit Gefängnis oder hofft auf einen Whistleblower und seid in Sachen Whistleblower nicht zu geizig und schachert mit dem um Millionen oder macht deren Namen zu einer Behördenakte, die früher oder später direkt bei Spiegel.de landet oder lehnt deren Angebot von vornherein ab. Das hat es alles schon in ’schland gegeben. Diese Aussichten schreckt die ab. Dem ganz abgebrühten Zocker und Einzeltäter läßt sich damit natürlich nicht beikommen. Mehr ist für ’schland einfach nicht drin. Das bedeutet, die von innerhalb und außerhalb der EU gelenkte Ausplünderung von ’schland, womöglich mit sogenannten U-Booten in höchsten politischen Kreisen, die wird legal oder illegal nahezu ungestört und so lange weiter gehen, bis es wegen fehlender Masse nichts mehr zu plündern gibt.