España, una, pequeña, libre
Berliner Zeitung: „Die spanischen Konservativen gewinnen die Andalusien-Wahl – sind künftig aber auf die rechte Partei Vox angewiesen. Die Partei von Premier Sánchez fährt eine historische Niederlage ein.“
Man darf sich freuen, dass der Israel-Hasser Sánchez einen Denkzettel bekommen hat. Offenbar wollen die Spanier seine Politik nicht.
Ich habe mir einen Artikel aus der spanischen Zeitung El País zusammenfassen lassen (ChatGPT):
„Die konservative PP [vergleichbar mit der CDU] unter Juan Manuel Moreno gewinnt zwar erneut deutlich die Wahl, verliert jedoch ihre absolute Mehrheit. Statt 58 hält sie nun nur noch 53 Sitze und ist damit auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox angewiesen, um weiter regieren zu können. Trotz Stimmenzuwachs verliert die PP fünf Mandate.
Die sozialdemokratische PSOE erzielt mit 28 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis in Andalusien überhaupt. Spitzenkandidatin María Jesús Montero konnte den Niedergang der Partei nicht stoppen, auch wenn die Verluste geringer ausfielen als befürchtet.
Großer Gewinner auf der linken Seite ist Adelante Andalucía, eine linksnationalistische andalusische Partei. Sie steigert sich von zwei auf acht Sitze und wird damit zur wichtigsten alternativen linken Kraft neben der PSOE. Besonders stark ist sie in Cádiz und Sevilla. Der Erfolg wird als Ausdruck eines neuen andalusischen Regionalbewusstseins interpretiert.
Vox legt leicht zu und gewinnt einen zusätzlichen Sitz. Obwohl das Ergebnis schwächer ausfällt als in anderen Regionen Spaniens, besitzt die Partei nun erneut eine Schlüsselrolle, da Moreno ohne ihre Unterstützung nicht regieren kann. Vox fordert unter anderem eine „nationale Priorität“ bei Sozialleistungen.
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an. Insgesamt bleibt das rechte Lager zwar stärker als die Linke, doch die progressive Seite gewinnt durch den Erfolg von Adelante Andalucía wieder an Gewicht. Der Artikel bewertet Morenos Sieg deshalb als „bitteren Sieg“: Er bleibt Wahlsieger, verliert aber seine politische Unabhängigkeit von Vox.“
Vox ist gegen die Autonomierechte der spanischen Regionen und strebt stattdessen eine zentralistische Verfassung an; sie lehnt Immigration und Feminismus ab. Die Partei hat sich selbst als „antifaschistisch, antinazistisch und antikommunistisch“ bezeichnet.
In Spanien ist die Politik immer ein bisschen anders, weil das Thema regionale Autonomie oft alles anderes überlagert, wobei es bei uns – außer beim Länderfinanzausgleich – überhaupt keine Rolle spielt.
Die „Rechten“ sind also für einen zentralistischen Staat und „Antifaschisten“. Die „linken“ Sozialisten Antisemiten. Irgendwie ist alles verkehrt herum.
„Regionalbewusstsein“ halte ich für reaktionäre romantische Kapitalismus-Kritik. Das gilt auch für Schottland, Wales oder die Basken. Als ob es nun eine baskische oder andalusische „Nation“ gäbe – alles Mumpitz. Man kann nur froh sein, dass unsere Sorben nur wenige sind. Sonst könnten die auf die Idee kommen, einen eigenen Staat zu wollen oder sich Polen anzuschließen.
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3 Kommentare zu “España, una, pequeña, libre”
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Google fasst zusammen:
ursachen für sánchez niederlage in spanien +3 Die Niederlagen der Sozialisten (PSOE) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien – wie etwa die herben Verluste bei den Regionalwahlen in Andalusien und Extremadura – lassen sich auf mehrere zentrale Faktoren zurückführen:Korruptionsvorwürfe und Skandale: Die Popularität der Regierung wird durch Ermittlungen gegen Parteifreunde, Ministeriumsmitarbeiter und Sánchez‘ engsten Kreis (z. B. Ex-Verkehrsminister Ábalos wegen Korruptionsverdachts) schwer belastet. Auch Vorwürfe gegen seine Ehefrau Begoña Gómez sorgten für massive innenpolitische Krisen.Umstrittene Zugeständnisse an Separatisten: Um an der Macht zu bleiben, ging Sánchez Bündnisse und Amnestie-Deals mit katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien (wie Junts) ein. Dies spaltete das Land und stieß vielen traditionellen Sozialisten sowie konservativen Wählern bitter auf.Wirtschaftliche Sorgen und Inflation: Höhere Lebenshaltungskosten, anziehende Inflation, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem in strukturschwachen Regionen wie Andalusien) und ungelöster Wohnungsmangel verschafften der konservativen Opposition (PP) und der rechtsextremen Partei Vox großen Zulauf.Progressive Gesetze als Bumerang: Einige der gesellschaftspolitischen Reformen der linken Koalitionsregierung stießen auf breite Ablehnung. Darunter fiel eine umstrittene Reform des Sexualstrafrechts, die zu vorzeitigen Haftentlassungen für Sexualstraftäter führte.Polarisierung und „Müdigkeit“: Die lange Regierungszeit und der oftmals als aggressiv empfundene politische Diskurs im Land sowie Sánchez‘ medienwirksame „Bedenktage“ zu seinem Rücktritt haben zu einer landesweiten Polarisierung und einer Wählerflucht in ländlichen Regionen geführt.
„In Spanien ist die Politik immer ein bisschen anders, weil das Thema regionale Autonomie oft alles anderes überlagert, wobei es bei uns – außer beim Länderfinanzausgleich – überhaupt keine Rolle spielt.“
Das ist Bullshit! Frag doch mal einen Badener, ob er gern Württemberger ist? Oder einen Oberbayern, ob er gerne Niederbayer wäre oder einen Rheinländer, ob er sich im Pott wohlfühlt?
Das sind alles noch Relikte vom 30-jährigen Krieg und die wirken immer noch.
Spanien? Da war doch was? Genau, die sind frech.
Spanien zahlt ebenfalls Renten. Die haben für zweckgebundene Zahlungen der EU einfach den Verwendungszweck geändert. Mit anderen Worten, wir zahlen an die EU Geld, die überweist es weiter an Spanien und die Spanier bezahlen damit ihre Renten. Jetzt vernehme ich, dass die Spanier deswegen die Regierungspartei abstrafen. Das ist genau mein Humor.
Milliarden-Sauerei!: Wie deutsche EU-Gelder Spaniens Renten finanzieren. Natürlich hinter Paywall.
Jetzt kommt manch einer auf die Idee, dass die Spanier das Geld einfach an die EU zurückzahlen und alles ist gut. Weit gefehlt. Natürlich nicht. Mit anderen Worten, wir finanzieren mittlerweile die Rente in der Ukraine und in Spanien mit dem Ergebnis das hier in ’schland das Geld knapp wird und unsere Rente erneut gekürzt werden soll.
Der Kreislauf kann unendlich sein, wenn wir demnächst nicht nur den Spaniern die Rente erwirtschaften, sondern genauso für Portugal und Griechenland. Das wären die nächsten Kandidaten mit ähnlichen Ambitionen wie Spanien.
Einen ähnlich pervertierter Kreislauf hat sich im Bereich Krankenkassen etabliert. Stichworte Türkei, Bulgarien, Rumänien. Den Krankenkassen geht aus anderen Gründen das Geld aus. Um das zu kompensieren werden die Krankenkassenbeiträge demnächst erhöht. Gerne würde die Politik die Witwenrente zu 100% sein.
Das alles betrifft keinen Pensionär.
Wie lange geht das noch gut?