Verfassungsfernes Vorhaben

In der bürgerlichen Presse lese ich von Magnus Klaue: „Insofern sind die neuesten Pläne von CDU und SPD, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein – diplomatisch ausgedrückt: verfassungsfernes – Vorhaben zur Implementierung umfassender Meinungssäuberung, mit dem der Gesundheitsschutz vollends ins Moralische ausgeweitet würde. Auch solange sie noch ein Plan bleibt, beschließt diese Idee, allein dadurch, dass sie aufkommen konnte, eine Epoche, in der Wettbewerb und Meinungsstreit mehr als rhetorische Floskeln waren: in der die Entscheidung darüber, was „falsche“ und „richtige“ Tatsachenbehauptungen und wie gefährlich die falschen sind, nicht vor dem Streit feststand, sondern erst im Streit aufgrund des Wechselspiels politischer Urteile beantwortet werden konnte.“

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April 2, 2025 | abgelegt unter Politics, Zitate, die man sich merken sollte 

Kommentare

7 Kommentare zu “Verfassungsfernes Vorhaben”

  1. blu_frisbee am April 2nd, 2025 2:16 p.m.

    In der Bibel gibts den Turmbau zu Babylon.
    Jetzt können sich die Lager nicht mehr auf Realität
    einigen und Regeln fürs Zusammenleben.

    In der CDU gibts welche die wollen den Streit nicht
    durch Laustärke sondern gleich Gewalt entscheiden.

    Das wird böse enden. Also im Krieg.

  2. BEX am April 2nd, 2025 3:20 p.m.

    Huch, ich wusste gar nicht, dass das berühmte Zitat eigentlich von einer Frau stammt:

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Beatrice_Hall

    Man muss sich wieder mehr mit diesen „Prinzipien“ beschäftigen.

  3. Godwin am April 2nd, 2025 3:26 p.m.

    Irgendwo (fefe??) las ich vor einiger Zeit, dass die AfD bei ihrer Machtübernahme keine Demokratie mehr vorfinden würde, die sie zerstören könnte.
    Das hätten die „Demokraten“ vorher schon erledigt…

  4. nOby am April 2nd, 2025 6:48 p.m.

    Burks, es geht los!

    Wie ich bereits gefragt hatte wann es
    los geht, es geht endlich los. Bundesregierung evakuiert erste Palis aus Gaza. Mit Deinen jüdischen Sprachkenntnissen kannst Du das sogar im Original lesen.

    Jetzt brauchen Deine Nachbarn vom Barbakh-Clan keine teuren Flugtickets mehr kaufen. Deren Antisemitismus bezahlen jetzt wir, die Steuerzahler. Klasse, ich finde das große Klasse.

    Und jetzt laßt uns wieder was gegen die Antisemiten tun und erneut ein paar Iren, Polen und vielleicht noch einen Amerikaner ausweisen.

  5. ... der trittbrettschreiber am April 2nd, 2025 7:29 p.m.

    @blu_frisbee

    „In der Bibel gibts den Turmbau zu Babylon.“

    Sowas kriegen die heute nicht mehr hin, wozu auch.
    Wirres Zeugs ohne Geist geht auch ohne Fachkräfte vom Bau. Es reicht ein Mandat, für was auch immer…hx.

    https://youtu.be/YP5fkvNCeXw

  6. Crazy Eddie am April 3rd, 2025 1:13 p.m.

    Tatsachenbehauptungen gehören ins Brauseheft geschrieben.

    Wahrheit = Schönheit!

  7. Crazy Eddie am April 3rd, 2025 2:58 p.m.

    Noch eins: Wenn man eine wissentlich falsche Tatsachenbehauptung wie zum Beispiel
    „XY fordert Schießbefehl gegen illegale Einwanderer!“
    in Frageform kleidete wie zum Beispiel
    „XY fordert Schießbefehl gegen illegale Einwanderer?“,
    wäre man dann rechtlich auf der sicheren Seite? Auch dann noch, wenn man die Worte in Fettschrift und unterstrichen schreibt, das Fragezeichen aber nicht, aber dafür nur in halber Schriftgröße und kursiv?

    Eine Frage ist keine Behauptung. Sie könnte mit Ja oder Nein beantwortet werden, so richtig oder unvernünftig die Antwort auch sein möge. Aber sollte man nicht vorsichtshalber schon Fragen unter Strafe stellen, wenn deren Beantwortung den Charakter einer wissentlich falschen Tatsachenbehauptung haben könnte?
    Eines strafbare, wissentlich dumme Frage?
    LOL

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