Schafft ein, zwei, viele Karl-Marx-Höfe!

^{Berliner Mieterstreik 1932/33}

Das Bundesverfassungsgericht hat den so genannten „Mietendeckel“ in Berlin in die Tonne getreten. I told you so. Was Hans-Jürgen Papier vor zwei Jahren gesagt hat, ist also eingetreten.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

Und jetzt die gute Nachricht. Das BverfG hat natürlich nicht darüber entschieden, ob ein „Mietendeckel“ falsch oder richtig ist, sondern nur, dass der Berliner Senat den nicht hatte einführen dürfen, weil bekanntlich Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Bundestag könnte also die Gesetze so ändern, dass das Berliner Gesetz wieder in Kraft treten könnte. Dafür wird es aber auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben.

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^{Pressemeldung der „Linken“ zum Thema}

Man ist versucht, mit Häme auszurufen: Das kommt davon wenn man im Kapitalismus nur was herumreparieren will. Das wäre aber falsch: Selbst dort ist „sozialer“ Wohnungsbau möglich. Das muss aber politisch gewollte sein. Die „Linke“ in Berlin und die SPD haben das aber kläglich versemmelt: „Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist.“

Wie dumm und politisch verkommen muss man sein? Und hört man heute eine Spur von Selbstkritik? Natürlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Auch jetzt scheint das Motto zu sein: Augen zu und durch. Ein „Mietendeckel“, zumal ein auf wenige Jahre befristeter, ist so absurd wie ein „fairer“ Lohn. Aber an so etwas glaubt die „Linke“ bekanntlich.

Ein Ausweg ist die Genossenschaft. Dazu braucht man aber Eigenkapital. Das könnte die Stadt vorstrecken oder großzügig fördern. Dann müssen die großen Gesellschaften, die nur auf Profit aus sind, natürlich ~~vergesellschaftet~~ enteignet werden, und dass sollte man auch vorher ankündigen, damit die Wähler wissen, wen es treffen wird, und nicht nur herumraunen, Tante Erna ihr klein Häuschen sei nicht gemeint.

berliner Mieterstreik
^{Karl-Marx-Hof in Wien}

April 15, 2021 | abgelegt unter Politics

Kommentare

6 Kommentare zu “Schafft ein, zwei, viele Karl-Marx-Höfe!”

Corsin am April 15th, 2021 8:16 pm

Bei mir im Kiez wurden in den letzten Jahren reichlich neue Häuser gebaut. Eingezogen sind dort allerdings keine wohnungssuchenden Berliner, sondern zumeist stinkreiche Putin-Fans, die jetzt gern mit ihren SUVs mit 70 durch die 30-Zonen brettern und Radfahrer für sozialen Abschaum halten.

Es ist bizarr, wie die Masseneinwanderung vermögender rechtsradikaler Russen von den Berliner Medien komplett ausgeblendet wird.
Godwin am April 15th, 2021 11:07 pm

könnte man VOR den Wahlen im deutschen Herbst mal sowas wie Kompendium Linker (Mit-)Regierungs-Fails erstellen?
Da dürften doch ein paar Leckerlis zusammen kommen.
und sinnvoller als langweiliges Lifestyle-Bashing wär es auch…

Bei günstigen Wohnraum muss ich immer an das Mietshäuser Syndikat denken.
Überhaupt linkes, alternatives Wirtshaften – es scheint niemand mehr zu kennen oder zu interessieren…
Begriffe wie Kapitalneutralisierung scheinen ja ausgestorben
flurdab am April 16th, 2021 8:32 am

„frei finanzierten Wohnraum, freien Wohnungsmarkt“

Äh, nur mal als Nachfrage.
Wo ist mein kostenfreier Bauplatz?
Kann irgendjemand hier Landbesitz anhand einer „göttlichen“ Verfügung nachweisen?
Dieser angebliche „Besitz“ ist eine Schimäre.
Über Mieten kann man sich die Investition in Gebäude refinzieren lassen, gerne auch mit einem Zinns, der Boden muss aber frei bleiben.

Es ist zum speien…
... der Trittbrettschreiber am April 16th, 2021 11:09 am

Wieso wissen die das Land Regierenden denn nicht, das Bundesrecht das Landesrecht bricht – oder pokern die rechtsbrechend, also kriminell einfach so im Keller?

Lerneinheit:

https://www.lernen.net/artikel/poker-lernen-spielregeln-strategien-1561/
bentux am April 16th, 2021 1:58 pm

Brauchen Sie nicht zu wissen, sind zum Großteil Juristen. Da stört so Etwas nur.
Ist wie in der Softwareentwicklung, wobei das Verfassungsgericht der Compiler ist. Alles was durch geht ist OK. So kann frei entschieden werden, ohne irgendwelche Bedenken.
Was will man bei dem mickrigen Gehalt auch erwarten?
<8*)
Fritz am April 16th, 2021 4:49 pm

Muss irgendwie eine moralische Besoffenheit sein. Sie konnten es ja auch nicht glauben, dass man in einer Demokratie den Menschen nicht vorschreiben kann, wen sie zu wählen haben („Parität“).

Die sind dermaßen von sich überzeugt, dass ihnen so was wie Gesetze nicht mehr in den Sinn kommt.