Schafft ein, zwei, viele Karl-Marx-Höfe!
Das Bundesverfassungsgericht hat den so genannten „Mietendeckel“ in Berlin in die Tonne getreten. I told you so. Was Hans-Jürgen Papier vor zwei Jahren gesagt hat, ist also eingetreten.
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.
Und jetzt die gute Nachricht. Das BverfG hat natürlich nicht darüber entschieden, ob ein „Mietendeckel“ falsch oder richtig ist, sondern nur, dass der Berliner Senat den nicht hatte einführen dürfen, weil bekanntlich Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Bundestag könnte also die Gesetze so ändern, dass das Berliner Gesetz wieder in Kraft treten könnte. Dafür wird es aber auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben.
Pressemeldung der „Linken“ zum Thema
Man ist versucht, mit Häme auszurufen: Das kommt davon wenn man im Kapitalismus nur was herumreparieren will. Das wäre aber falsch: Selbst dort ist „sozialer“ Wohnungsbau möglich. Das muss aber politisch gewollte sein. Die „Linke“ in Berlin und die SPD haben das aber kläglich versemmelt: „Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist.“
Wie dumm und politisch verkommen muss man sein? Und hört man heute eine Spur von Selbstkritik? Natürlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Auch jetzt scheint das Motto zu sein: Augen zu und durch. Ein „Mietendeckel“, zumal ein auf wenige Jahre befristeter, ist so absurd wie ein „fairer“ Lohn. Aber an so etwas glaubt die „Linke“ bekanntlich.
Ein Ausweg ist die Genossenschaft. Dazu braucht man aber Eigenkapital. Das könnte die Stadt vorstrecken oder großzügig fördern. Dann müssen die großen Gesellschaften, die nur auf Profit aus sind, natürlich vergesellschaftet enteignet werden, und dass sollte man auch vorher ankündigen, damit die Wähler wissen, wen es treffen wird, und nicht nur herumraunen, Tante Erna ihr klein Häuschen sei nicht gemeint.
