Regulierte Meinungen

HAZ und Göttinger Tagblatt: „In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen nachgedacht.“

Heise dazu: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als ‚klare Meinungsmache vor der Wahl‘ eingestuft, so Kram-Karrenbauer: ‚Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.‘ Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie.“

Jetzt werden die, die Gesetze gegen Gefühle („Hass“) im Internet fordern, dumm aus der Wäsche gucken: Zensur trifft im Zweifelsfall alle, die nicht der Meinung der herrschenden Klasse und ihrer medialen Helfershelfer sind.

Tagesspiegel: „Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. (…) Dass sie Meinungsäußerungen regulieren will, weist sie aber zurück.“

Har har.

Kommentare

3 Kommentare zu “Regulierte Meinungen”

  1. Trebon am Mai 28th, 2019 3:03 am

    Bin ich eigentlich der einzige der die C$U nicht leiden kann, sich aber trotzdem fragt was die mit den 99% CO2 Ausstoß außerhalb der Landesgrenzen zu tun haben? Neben der Tatsache das von den restlichen 1% die ach so unbescholtenen Kritiker min. den gleichen „Footprint“ auf dem Kerbholz haben (z.B. bei An- und Abflug von/zu peruanischen Wanderwegen)?

    Die ganze Diskussion ist doch total vergiftet. Irgendeine wie auch immer bezahlte Type macht wie auch immer bezahlte Werbung für olivgrün, das auf eine extrem polemische Art. Beim nächsten Wahlgang wundern sich dann alle wenn der „Hauch von Weimar“ dann aus einer weniger bis sehr unangenehmen Richtung losbläst.

    Die Presse hat auch jeden Anstand, die Werbung alle Zurückhaltung und die Zuschauer jedes Maß des zulässigen verloren.

  2. Roman Bardet am Mai 28th, 2019 10:24 am

    Was sagt denn Heiko Maas dazu? Schließlich ist er die Nummer 1 was Zensur betrifft. Wie ich bei BILD Online lese ist der gerade „voll“ mit dem Kampf gegen den Antisemitismus beschäftigt. Der hat also keine Zeit für Zensur.

  3. Michael am Mai 29th, 2019 2:11 am

    Die Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video sind mindestens so gut wie das Video selbst. Was die CDU da macht ist eine regelrechte PR-Selbstentleibung.

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