Her mit dem Gesetz!

Sollten linke Parteien nicht ein Gesetz erlassen, das Kommunen und Stadtverwaltungen verbietet, Strom, Wärme, Wasser, Grund und Boden an Privatunternehmen zu verkaufen?

Januar 25, 2016 | abgelegt unter Politics

Kommentare

14 Kommentare zu “Her mit dem Gesetz!”

Vox Populist am Januar 25th, 2016 4:18 pm

Das wäre der erste Schritt. Die Rückverstaatlichung von Post, Bahn, Krankenhäusern und Energieinfrastruktur (folglicherweise Enteignung der heutigen privaten Besitzer früheren Volkseigentums) wäre der Zweite.

Träumen wir weiter!
Siewurdengelesen am Januar 25th, 2016 4:50 pm

Nicht ’sollten‘ – sondern müssen!

Nur stelle ich mir das bei der momentanen Parteienlandschaft etwas schwierig vor;-)

Eine der Ursachen obiger Probleme ist das Ausnutzen finanziell klammer Kommunen, die in einer privaten Partnerschaft rein zufällig den rettenden Engel daherfliegen sehen.
Macht und Geld korrumpiert auch auf dieser Ebene und das zieht sich durch bis nach oben – soll heißen, daß so mancher Kommunalpolitiker nicht ganz unschuldig ist bei solchen Geschäften mit Geschmäckle…
... der Trittbrettschreiber am Januar 25th, 2016 5:18 pm

Bruuuuhahahaaaaaaaaa, der war gut – schniiiief, schluchz. Wenn’s nicht so traurig wär‘.

Herr Ober, kein Glas Wasser bitte aber mit Kohlensäure.
Wolf-Dieter am Januar 25th, 2016 6:18 pm

Guter Vorschlag.
tm852 am Januar 25th, 2016 8:00 pm

Hilft nix ein paar Politiker und Entscheidungstraeger haben das auch gesehen: https://www.youtube.com/watch?v=NcHdF1eHhgc und handeln nach dem Businessmodell. Most expensive machine…
Nachdem Ich Dilbert in einer Buecherei unter Management gesehen habe, wunderte mich nix mehr. Findet man alles im Realen leben wieder. :-)
Vox Populist am Januar 25th, 2016 8:22 pm

Ich finde es schon schwachsinnig, dass sich Kommunen selbst am Finanzmarkt Geld leihen müssen, wo sie Wucherzinsen zahlen, während der Bund derzeit Kredite praktisch für umsonst bekommen. Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn der Bund, statt seine schwarze Null auf Kosten von Länder- und Kommunalhaushalten zu pushen, stattdessen die Kreditaufnahme übernehmen und die am Kapitalmarkt eingesammelten Gelder an die bedürftigen Kommunen weitergeben würde.

Manche Kommune zahlt am Finanzmarkt ihre 7 % Zinsen wie Griechenland, während eine zehnjährige Staatsanleihe derzeit bei 0.4 % liegt.
Temnitzbiber am Januar 25th, 2016 8:52 pm

Warum soll eine Kommune dem ortsansässigem Tischler (3 Mitarbeiter) oder dem selbstständigem Vermesser(7 Mitarbeiter) keinen Strom verkaufen? Ich fände es sinnvoller, wenn die Stadt, Landkreis etc. diesen Strom nicht EINkaufen müsste, weil sie ihn selbst produziert! Und wenn der selbstständige Architekt seine privaten Räume mit Stadtwerke-Strom und seine dienstlich genutzten, weil verboten, mit Rattenfalle-Strom beleuchtet, treibt das die Weltrevolution, die Energiewende oder sonstwas an? Ich denke eher, davon profitiert auch unnütze Bürokratie: 2 Stromzähler müssen abgelesen werden…
Dirk am Januar 25th, 2016 10:34 pm

Gibt es in Deutschland linke Parteien ?
Patrix am Januar 26th, 2016 7:47 am

Nein.

Aber vielleicht sollten Kommunen und Stadtverwaltungen ein paar müde Euros in die Ausbildung der Leute investieren, welche solche Verträge aushandeln. Dann liessen sich solche Debakel relativ einfach vermeiden.
andreas am Januar 26th, 2016 12:54 pm

Wenn man mich und den Mitkommentator Trittbrettschreiber am Nachbartisch beobachtet ruft jemand den psychologischen Notdienst. Ich hab noch einen. Eben vom Pressedienst der Stadt gesendet.

„Round- Table- Gespräch in Hamburg zur Luftqualität

Viele Städte in Deutschland haben große Schwierigkeiten, die EU-Grenzwerte für Stickstoffoxid einzuhalten.

Insgesamt sind es 29 Regionen, Ballungsräume und Großstädte, darunter auch Mainz und Hamburg. Für die betroffenen Städte und Regionen ist es zwingend erforderlich, in naher Zukunft ihre Luftqualität mithilfe neuer Luftreinhaltepläne deutlich zu verbessern, um nicht weiter die EU- Grenzwerte zu überschreiten.

Am Montag, 01. Februar 2016, findet von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg ein Round-Table-Gespräch von Bundesminister Alexander Dobrindt und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten mit Luftqualitätsproblemen und Automobilherstellern statt. Oberbürgermeister Michael Ebling wird an dieser Veranstaltung teilnehmen.“

Ich muss weg…
blu_frisbee am Januar 26th, 2016 1:03 pm

Es gibt eine Überakkumulation von Kapital, es werden Konsumenten neue Profitquelle. Vormals staatliche Leistungen müssen nunmehr privat gekauft werden.
Die Ideologie zur Finanzialisierung heißt Neoliberalismus.
> https://www.youtube.com/watch?v=3KvVBQrq7ys

Und da wollt Ihr mit Juristerei gegen anstinken bzw eine parlamentarische Mehrheit kriegen für entspr. Gesetze?
yt am Januar 26th, 2016 2:04 pm

Ja.
... der Trittbrettschreiber am Januar 26th, 2016 3:15 pm

@andreas
:-) … du meinst sicher „Phytologischer Notdienst“:

https://www.youtube.com/watch?v=FJSy3a6YwEo&index=9&list=RD53nAa6G78QA

aber dann käme nur noch Religion:
https://www.youtube.com/watch?v=PFxOYHVA_7o

ODER JEVER – Herr Ober, eins für den da drüben.

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Denken Sie an die Flüssigkeiten dieser Welt!

Prost: https://www.youtube.com/watch?v=FSqZ1wOVazA
Temnitzbiber am Januar 26th, 2016 8:09 pm

Da die Kommunen kein Geld haben, können sie sich nicht das Personal leisten, das clever genug wäre, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen – evtl. auch vom Studienkollegen mit dem besseren Abschluß. Auch eine Form des Kaputtsparens.