Der unbequeme Richter

Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen Richter, der sich ins Amt geklagt hat. Über die Hintergründe erfährt man nichts – deutscher Qualitätsjournalismus eben. Auch Wikipedia ist nicht wirklich aussagekräftig bei “Bundesrichter Thomas Fischer”.

Zeit online hat einen erhellenden Artikel: “Der unbequeme Richter”. Den Artikel muss man lesen! Seine Vorgesetzten wollten den offenbar nicht mainstream-förmigen Mann fertigmachen und von höheren Ämtern fern halten, indem sie ihn schlecht beurteilen, also mobben, aber der wehrt sich – und gewinnt.

Sie halten ihn für einen Besserwisser, der an der Legislative herumnörgelt, Kollegen öffentlich herabsetzt und dessen Ego niemanden gelten lässt – außer Fischer selbst. Und sie begrüßen es, dass Fischer endlich in die Schranken gewiesen wird. Die anderen verehren den Richter für sein Denkvermögen und seine Entschlossenheit, sich nicht durch Opportunismus von seinen Überzeugungen abbringen zu lassen.

Hihi. Gefällt mir. Oder das:

Mit dem Scharfsinn des Revisionsrichters analysiert Fischer die Texte und rechnet mit einer ganzen Generation vermeintlich begnadeter Strafrechtslehrer ab. Er wirft ihnen vor, die Vergangenheit zu verklären, eigene Misserfolge unter den Teppich zu kehren und einen Lebensstil zu preisen, der vor allem in Bravheit und Anpassung bestand. (…) Offenbar sei eine »kritische Rückschau auf die Verantwortung des eigenen Fachs« kein Schwerpunkt dieser Juristengeneration gewesen.

Bravo. Bravissimo.

Fischer: “Die Menschen sehen sich globalen und unbeherrschbaren Risiken ausgesetzt und versuchen den eigenen Ängsten dadurch zu entkommen, dass sie im beherrschbaren Kleinraum des Strafrechts Fehlverhalten immer härter geahndet sehen wollen – trotz sinkender Kriminalität.”

Klug gesagt und jedes Wort wahr.

Kommentare

3 Kommentare zu “Der unbequeme Richter”

  1. rainer am Mai 31st, 2013 7:27 am

    …dann hoffen wir mal, dass diesen hehren Worten auch entsprechende Taten (in diesem Fall Urteile) erfolfen…

  2. Jurist am Mai 31st, 2013 11:08 am

    Zum Ergebnis führte aber ein schmutziger Deal:

    “Die Justizministerin durchschlug nun den gordischen Knoten. Fischer bekommt den Vorsitz im 2. Strafsenat. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde dafür sowohl von Fischer als auch vom Justizministerium für erledigt erklärt. Fischer hatte also Erfolg. Allerdings steht seine schlechte persönliche Beurteilung nun in der Personalakte.

    Was sollte nun aber mit seinem Mitbewerber Raum geschehen, der doch ursprünglich vom Kabinett in Berlin als Vorsitzender vorgeschlagen war? Der soll jetzt den Vorsitz des 1. Strafsenats übernehmen, eben jenem, der erst seit April frei ist. Und hier beginnt der Deal.

    Denn im 1. Strafsenat hatte sich ein anderer Bundesrichter beworben, der nach Aussage gut informierter Kreise mit Bestnote beurteilt war. Da Kollege Raum dem Vernehmen nach eine Stufe drunter lag, hätte er laut Gesetz den Vorsitz nicht bekommen können. Sehr kurzfristig soll Raum nun hochgestuft worden sein. Ob Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf von der Politik zu einer Anhebung gedrängt wurde oder seine Überzeugung geändert hat, steht dahin.”

    http://www.fr-online.de/politik/bgh–richterstreit-mit-postenschacher-beendet,1472596,23073918.html

  3. admin am Mai 31st, 2013 11:20 am

    Japanisches Sprichwort: Löse nicht die Schuldfrage, sondern das Problem.

Schreibe einen Kommentar