Extreme Neigungen

Extremismus in Deutschland: Immer mehr Gewalttaten im linken Spektrum. Linke Gewalt hat stark zugenommen. Linksextreme werden immer gewalttätiger, während die Straftaten der Rechten langsam zurückgehen. Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Neigung zur Gewalt wächst. Politisch motivierte Gewaltkriminalität auf Höchststand. Politisch motivierte Straftaten Linke schlagen Rechte. Extremistische Straftaten: Linke Gewalt alarmiert Bundesregierung. Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Extremismus: Zahl extremistischer Straftaten auf Rekordstand. Extremismus: Innenminister will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Mehr politische Straftaten. Zahl extremistischer Gewalttaten hat weiter zugenommen. Rekord an extremistischen Gewalttaten. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.

Ich will ja nicht von gleichgeschalteten Medien sprechen, aber dass Dummheit und Ignoranz gleich weit verbreitet sind, ist sicher wahr, und zwar von der taz bis zur Welt, von der Etsch bis an den Belt. Alle, alle machen mit und verbreiten die gleichen blödsinnigen Textbausteine und lassen sich als Botschafter der Totalitarismus-Doktrin missbrauchen.

Was will uns der Künstler mit den Überschriften heutiger Meldungen sagen? Abgesehen vom kulturpessimistischen Diskurs, der seit ungefähr dem Neolithikum alles schlimmer wird: Hatten wir nicht einen regierungsamtlichen Antifaschismus? Haben wir nicht alle die Lichterketten möglichst hoch gehalten, dass sie unsere Herzen und Seelen erleuchten und erwärmen mögen und die Bösen erschrecken, auf dass diese fürderhin das Gute tun und das Pöhse lassen sollten? Sollte das alles für die Katz gewesen sein?

Man muss sich nur einmal vorstellen, diese Schlagzeilen stünden über Zeitungsberichten zur Zeit der Weimarer Republik. Schlägereien zwischen SA und RFB, zwischen Nazis und Kommunisten. Was hätten die „taz“ und die „Zeit“ und die Illustrierte „stern“ getitelt, wären sie damals schoon erschienen? „Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.“

Und nach der Novemberpogromen 1938 hätte die Südwestpresse formuliert: „Neigung zur Gewalt wächst“.

Der Gewalt-Diskurs entpolitisiert das Thema, aber das hatten wir schon. [Vgl. meine Artikel „Die Bösen sind die anderen“ (01.07.1998) sowie „Gewalt ist geil“ (25.02.2007)] Es handelt sich um einen moraltheologischen Diskurs, der mit immer den gleichen Versatzstücken die Köpfe vernebelt
– und das seit mindestens drei Jahrzehnten. Rassismus und Antisemitismus sind irgendwie das Gleiche wie Autos anzuzünden. Es geht ja immer um „Gewalt“. Wer Juden erschlägt, ist genau so ein Terrorist wie jemand, der Polizisten verprügelt. Rot gleich braun eben. (Vorsicht, Ironie!)

Maxxie Biewer ist ansteckend

Tweet of the Day 15

Gwyneth Molesworth hatte für Lord Hesketh-Fortescue in Nether Addlethorpe einen Schlipth – Verzeihung – einen Schlips besorgt… (via loriot_vicco)

Rixdorfer Bein-Rabatt

Rixdorf

Totalitarismus-Hetze in neuer Dimension

Was lesen wir in Welt Online? „Linksextreme Gewalttaten in neuer Dimension“. Nun mal langsam. Diese Art von Statitik ist natürlich wenig aussagekräftig und zudem Propaganda des Innenministeriums mit spezieller Interessenlage. Wer diesen Quatsch unkritisch widerkäut wie Welt Online und natürlich die Bild-Zeitung, suggeriert ein politisches Weltbild (!), das aus der Zeit des Kalten Krieges stammt.

Die Totalitarismus-Doktrin ist bekanntlich die heimliche Staatslehre des Bundesrepublik und die Lebenslüge der CDU und lautet verkürzt: Rot gleich Braun, Auschwitz gleich Bautzen, Stalin gleich Hitler. In einer Presseerklärung des brandenburgischen Innenministeriums vor fünf Jahren hieß das dann so: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln weiter konsequent führen.“ Quod erat demonstrandum.

Auf diesem Niveau berichtet Welt Online. „Besonders stark gestiegen sei die Zahl linksextremistischer Straftaten“ – das muss man dann in der Überschrift herausbrüllen, damit niemand mehr die folgenden Sätze liest: „Insgesamt sind dem Bericht zufolge rechtsradikal motivierte Taten aber weiterhin mehr als doppelt so häufig.“

Was zum Teufel ist eigentlich „Extremismus“? Bevor mir das nicht jemand erklärt, ohne auf die Moraltheologie des „Freiheitlich-Demokratischen“ – aka Neusprech für: Kapitalismus – zurückzugreifen, gibt es dazu gar nichts zu sagen.

Primacall vs. Spreeblick

Spreeblick hat juristischen Ärger mit Anwaltskosten. Lesen! Mein Beileid. Udo Vetter dazu: „Große Klasse. Ich rufe nachher auch bei Mercedes an und beschwere mich, dass bei ARAL das Benzin so teuer ist.“

Ich habe übrigens auch Ärger – mit Abzocker-Anwälten. Mieses Gesindel. Abschaum. Aber dazu ein anderes Mal.

Intelligente Lebewesen

Ich muss hier das Posting eines Lesers im Heise-Forum verewigen, das ansonsten im allgemeinen Rauschen unterginge. Vor 75 Jahren ging das Fernsehen auf Sendung. Es wurde gefragt, welche Signale Ausserirdische zuerst vom Homo sapiens wahrnähmen.

„Dazu gab es mal einen Test bei Quarks und Co. Dort wurden mehreren Wissenschaftlern Signale vorgespielt, welche auch von Radioteleskopen haetten empfaengen worden sein koennen, es waren aber natuerlich alles irdische Signale. Die Aufgabe der Experten bestand nun darin, anhand der Signalformen zu folgern ob diese von einem intelligenten Lebewesen stammen.

Das Ergebnis war, die Signale welche am meisten auf ein intelligentes Lebewesen deuteten waren die, die von einer kochenden Tomatensuppe aufgenommen worden waren :-)“

Borderline-Journalismus bei NEON

Lügen

„Was muss noch erfunden werden?“ heisst es in der aktuellen Ausgabe der NEON unter der Rubrik „Wilde Welt“. Interviews vermutlich – denn was lesen wir im Schweizer Tagesanzeiger? „Ein Journalist fälschte ein Interview mit Beyoncé Knowles. Es erschien im deutschen Magazin ‚Neon‚ und als Nachdruck auch in Schweizer Medien, unter anderem auch auf Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.“ Die taz und Die Presse legen noch ein paar Kohlen mehr aufs Feuer.

NEON bedauert die Angelegenheit.: „Recherchen einer internen Arbeitsgruppe haben ergeben, dass auch an der Echtheit vier weiterer in NEON veröffentlichter Interviews des Autoren Zweifel bestehen: ‚Soundtrack meines Lebens‘ von Slash (NEON 6/2004) und ‚Soundtrack meines Lebens‘ von Christina Aguilera (NEON 12/2006) sowie Kurz-Interviews mit Snoop Doggy Dogg (NEON 12/2006) und Jay-Z (NEON 02/2010). Ingo Mocek gibt zu, dass auch diese Gespräche nicht wie von ihm vorgelegt stattgefunden haben.“

Das erinnert an Tom Kummer und den Borderline-journalismus. Aber was soll’s eigentlich? Das Gefasel irgendwelcher Voll-, Halb- oder Viertelprominenter macht doch einen großen Teil der Medienberichterstattung aus, und nicht nur die der Klatsch- und Regenbogenpresse wie „Das Goldene Blatt“ oder „Gala„. Ob die Geschichten dort wahr oder falsch sind, interessiert niemanden. Das Publikum will belogen werden und schöne Märchen sehen oder hören, eine Art „Förster im Silberwald“ oder ein Arztroman, nur ein wenig aufgepäppelt.

Man sollte wirklich auch bei der Regenbogenpresse so konsequent sein und nicht so tun, als handelte sich sich um Journalismus. Politik besteht ja auch bekanntlich nicht darin, dem Volk die Wahrheit zu erzählen und es aufzuklären, sondern aus dem Gegenteil. Das hat Politik wiederum gemeinsam mit der Verehrung höheren Wesen, dem Baron von Münchhausen und dem Rattenfänger von Hameln.

Nervöse und aggressive Avatare leben

infocomma

Har har. Was lese ich da auf einer bayerischen Website? „Fast jeder zweite Bundesbürger ist mittlerweile davon überzeugt, dass die „Sinnesüberreizung durch die Medienflut die Menschen nervöser und aggressiver macht“. Wie meinen? Welche Medienflut? Die Privatsender? Sind zwei Programme wie in der DDR genug?

Das muss wieder an der German Internet-Angst liegen (ich hoffe, dass dieser Begriff unübersetzt in andere Sprachen übernommen wird wie „Kindergarten“, Blitzkrieg“ und „Berufsverbot“, also die deutsche Leitkultur an sich.)

Jetzt die gute Nachricht: Avatar lebt! „Immer mehr junge Leute geben offen zu, dass sie im Internet selbst ‚eine Rolle spielen‘ und ’sich anders geben‘ können als sie wirklich sind (1998: 29% – 2010: 49%). Auch nutzen viele den Computer als Rückzugsnische mit der Begründung, auf dieser Weise ‚dem Stress und der Hektik des Lebens zeitweilig zu entfliehen‘ (1998: 30% – 2010: 44%). Gut ein Drittel der jungen Generation (1998: 30% – 2010: 37%) glaubt sogar, Defizite des Lebens durch die Beschäftigung mit dem Computer ausgleichen zu können.“

Ganz falsch. Alles das gilt auch für alte Leute. Ich gebe es auch alles offen zu. (Nein, das ist kein Screenshot aus Second Life.)

Diese Ausländer haben herumredigiert

Heute mal Comedy als Wort zum Sonntag.

Pornografie ist nicht schädlich für Jugendliche

Hier gibt es nichts zu klicken

Auf Heise lese ich die pädagogisch wertvolle Meldung: „Der Leipziger Sexualwissenschaftler Kurt Starke hält die schädliche Wirkung von Pornographie auf Jugendliche für nicht belegt. (…) Nicht der Konsum einfacher Pornographie, sondern erst das Verbot und die damit einhergehende soziale Ächtung könne Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. Ein Verbot könne den Konsum nicht verhindern, sondern sorge letztlich nur für Schuldgefühle bei Jugendlichen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiere schon Nacktbilder, die Jugendliche von sich selbst ins Netz stellen.“

Natürlich. Das weiß doch jeder. Aber der so genannte „Jugendschutz“ in Deutschland dient bekanntlich nicht dem Schutz der Jugend, sondern ist ein probates Mittel, auf der kulturellen Basis puritanischer Moraltheologie Geld abzuzocken.

Der arme Wissenschaftler denkt vermutlich, er könne mit rationalen Argumenten etwas ausrichten. Weit gefehlt. Das kann er sich abschminken. „Ein Verbot von einfacher Pornographie für Jugendliche, wie es der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV, PDF-Datei) vorsieht, lehnt der Forscher daher ab.“ Wo kämen wir denn da hin!?

Allein das Wortungetüm zeigt doch schon, dass es um den Urgrund der deutschen Seele geht, um Heuchelei und und Propaganda – da werden die Wörter immer länger: Zugangserschwernisgesetz, Durchführungsbestimmung, Ausführungsverordnung, Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Ich schlage vor, hier ganz konsequent zu sein: Die Zensurgesetze gegen missliebige politische Meinungen kann man von China übernehmen, mit kleinen Veränderungen, und, damit die Jugend auch ganz sicher nicht beeinträchtigt wird, wenn sie sich da unten entwickelt, die Zensurgesetze gegen Pornografie von Saudi-Arabien oder Nord-Korea. Erst dann werden unsere Jugendschutzwarte und deren Lobby aufhören, nach immer neuen Strafverschärfungen und „Schutzgesetzen“ zu rufen. Wenn ich jedoch zu bestimmen hätte, was ein höheres Wesen verhüten möge, dann würde ich alle „Jugendschützer“ in Schutzhaft nehmen, damit sie nicht noch mehr Unheil anrichten. Ihr Fehlen würde niemandem unangenehm auffallen.

Heroin auf Krankenschein

Titel:Heroin - Titelfoto:Dietmar Gust Heute kaufte ich ausnahmsweise ein Holzmedium, die taz, um mich beim Busfahren nicht zu langweilen. Der Artikel „Heroin künftig auf Krankenschein“ verschaffte mir Genugtuung. Darf ich kurz darauf hinweisen, dass ich das schon 1993, also vor siebzehn Jahren, in meinem Buch über Heroin forderte?

Damals wollte das ausser einem kleinen Kreis Eingeweihter niemand hören und niemand hat sich getraut, über meine Thesen öffentlich zu diskutieren. Der gesellschaftliche Diskurs über Drogen ist jedoch bekanntlich irrationale Moraltheologie – wie auch der über „Kinderpornografie im Internet“ – und hat mit rationalen Argumenten, die seit dreissig Jahren bekannt sind, rein gar nichts zu tun. Es geht um symbolischen Exorzismus und um nichts Anderes.

„Künstliches Heroin, sogenanntes Diamorphin, wird bald zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (ja, das kann man verlinken, ihr Internet-Ausdrucker der taz!) von Ärzten, Krankenhäusern und Kassen am Donnerstag in Berlin.“

Das ist schon wieder halb falsch, obwohl das sogar in der Pressemeldung der Ärzte so steht. Heroin ist immer „künstlich“, es kommt in der Natur nicht vor, sondern wird aus Opium gewonnen. „Der englische Chemiker Charles Robert Alder Wright entwickelte 1873 ein Verfahren zur Synthetisierung Diacetylmorphins, eines Syntheseprodukts aus Morphin und Essigsäureanhydrid. Am 26. Juni 1896 griff die Aktiengesellschaft Farbenfabriken (heute Bayer) das Verfahren auf und ließ es unter der Bezeichnung Heroin und der Patentnummer 31650 F 2456 schützen. Wenig später gelang am 21. August 1897 nach dem gleichen Verfahren dem bei Bayer beschäftigten Chemiker Felix Hoffmann ebenso die Synthetisierung Diacetylmorphins. Daraufhin startete ab 1898 der Bayer-Konzern die Produktion von Diacetylmorphin„.

„Mediziner werteten die Vergabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige in Modellprojekten in sieben deutschen Städten bisher durchgehend als Erfolg.“ Ja, ich habe es vorhergesagt und Recht behalten.

Der Kudamm aus völkerkundlicher Sicht

Kudamm

Heute musst ich über den Kudamm und habe mich ein wenig umgeschaut. Interessant, dass das ikonografische Outfit der Revolution in Südamerika (Baskenmütze, schöne Latina) in der Mode unter dem Label „Afrika“ untergekrochen ist. So was nennt man Eklektizismus oder vermutlich auch kulturelles Patchwork.

KudammKudamm

German Internet-Angst

Die Süddeutsche setzt einen Link! Hurra! Dass ich das noch erleben darf!

Eine Studie erklärt, warum die Internet-Ausdrucker in Medien und Politik in der überwältigenden Mehrheit sind: „Drei von vier Deutschen sind noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen. (…) aber für nur 26 Prozent sind die digitalen Medien Teil des täglichen Lebens. (…) Als häufigsten Grund, digitale Medien zu meiden, nannten die Befragten die Angst vor Computer und Internet.“

Quod erat demonstrandum. Das Internet ist bekanntlich voll von Kinderpornografie und gewöhnlicher Pornographie, Bombenbauanleitungen, Antisemitismus und ekelhafter Musik. Und die Obrigkeit durchsucht ständig unsere Rechner, wie die Süddeutsche uns ja schlagend bewiesen hat.

Mal ganz im Ernst: Ich bin ja froh, dass einige DAUs dem Netz aller Netze fernbleiben. Wenn die ein gutes Buch läsen oder Big Brother oder Dieter Bohlen oder Heide Klum glotzten, wenn sie nicht lesen könnten, und online das Maul hielten, wäre das nicht schlecht.

Journalist scoops press and police with simple Google search

Sehr lustige Meldung auf blogs.journalism.co.uk, die hierzulande vermutlich auch möglich wäre:

Danish police had been searching for Rumenian murder suspect Marian Clita for a good 24 hours when Norwegian journalist Andreas Lunde Googled him, found his phone number and got him on the line.
In a scoop that almost beggars belief, ABC Nyheter’s Andreas Lunde, tracked down the man wanted for the brutal murder of Norwegian Scandinavian Airline stewardess Vera Vildmyren in Copehnhagen, a man sought by both the police and the press, with a simple Google Search.
„I found a blog post he had commented on, using his name and phone number when doing so, put the Rumenian land code in front of the number and called,“ Lunde told Danish TV2 News.

Immerhin haben sie sogar die Website des Kollegen verlinkt, was man von Spiegel Offline oder anderen deutschen Mainstream-Medien nicht erwarten würde. Aber ich wüsste schon gern mehr. Darüber gibt es sogar ein Video, in dem der Journalist den Fall schildert, leider in einer mir unverständlichen skandinavischen Sprache. Hier und hier ist ein Bild des Mörders. Und hier ist die Story in englischer Sprache, jedoch ohne die genauen Umstände.

Eine Viertelstunde später. Ich bin zu neugierig. Ich habe den Kommentar samt Telefonnummer gefunden: „Marian Clita 0729 874.633“ (Vorwahl Rumänien). Das hätte ich also auch gekonnt. Ich wusste aber nicht, dass der gesucht wurde. Die Boolesche Algebra war schon anspruchsvoll. Mit dieser Suche wird man fündig, auch wenn man kein Rumänisch kann:

„Marian Clita“ -daneze -norvegienii -Securistul -copenhaga -Danemarca -asasinul -Ursu -politia -stewardese -stewardess -omorat -malmo -malmö -acuzat -killer -video

BKA-Lobbyismus: Sperren statt löschen

Leseempfehlung: Netzpolitik.org und RA Stadler über das BKA und dessen Lobbyismus für Zensurgesetze.

Netzpolitik.org: „Während die FDP-Fraktion für den 17.03. zu einer öffentlichen Anhörung “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” einlädt, plant die CDU-/CSU-Fraktion parallel eine “fraktionsoffene” Informationsveranstaltung zum gleichen Thema. Eingeladen sind u.a. BKA-Chef Ziercke und ‚Innocence in Danger‚.“

Jeder lädt nur die ein, deren Meinung die eigene schon bestätigt. Es geht den Zensurbefürwortern nicht um eine rationale Diskussion, sondern um moraltheologisch geprägte Propaganda, der sich, was zu erwarten war, auch die Internet-Ausdruckerin Alice Schwarzer angeschlossen hat.

Mein Rat: Alle Veranstaltungen und Talkshows weiträumig umfahren, bei denen die exakte Zeichenkette „Kinderpornographie“ irgendwo auftaucht. Dort heißt es nur „Kopf ab zum Gebet“.

By the way: Der Kaiser ist nackt! Im World Wide Web gibt es keine Kinderpornografie, deren (technisch) Verantwortlicher anonym bleiben könnte.

Avanti Facebook Dilettanti

Facebook

Was ist das Gute an Facebook? Dass sich die deutschen Zensoren darüber aufregen und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen: „Es kam zu einem offenen Brief an Facebook mit der Aufforderung, die Profile der Neonazis zu löschen, oder es komme zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Am 17. April 2009 stoppte die Deutsche Telekom ihre Werbung auf Facebook mit Hinweis auf ‚rechtsextreme‘ Webseiten auf dem Portal“. Was ist eigentlich daraus geworden? Deutsche Staatsanwälte verklagen Facebook wegen „Volksverhetzung“ – trotz des First Amendment? Zuzutrauen wäre es ihnen. Nur mal zum Erinnern: „Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.“

So etwas gibt es in Deutschland nicht. Der Bundestag darf Gesetze erlassen, die die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit einschränken. Einige Grünen haben jüngst wieder schärfere Zensur-Gesetze gefordert, die Partei „Die Linke“ will das Internet zensieren und das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder eingreifen, wenn deutsche Gerichte die Versammlungsfreiheit mit Füßen treten. Aber es ist verschwendete Zeit, den Deutschen erklären zu wollen, was Meinungsfreiheit (auch für die Blösen, die Doofen und die Ekligen) bedeutet. Das ist intellektuell zu anspruchsvoll für Lichterkettenträger.

Ich schweife ab. Zum Thema. In der aktuellen c’t las ich einen interessanten Artikel über soziale Netzwerke. „Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 400 Millionen aktive Benutzer, von denen sich jeder zweite täglich einloggt: Wäre der Dienst ein Staat, so wäre er noch vor den USA der drittbevölkerungsreichste der Welt.“

Bei Wikipedia las ich: „Ebenso überarbeitete Facebook im Dezember 2009 die Kontrolle über die Privatsphäre. Nun kann jeder Nutzer bei der Veröffentlichung von Statusmeldungen, Medien oder Links differenziert festlegen, wer diese sehen darf und wer nicht.“

Ich wollte also einfach mal reinschauen, nur so aus Neugier. Die wohwollenden Leserinnen und geneigten Lesen ahnen schon, was jetzt kommt: Es ist mir nicht gelungen, trotz meines guten Willens, sogar die Standardeinstellungen meines Browsers zu verändern. Für Linux gibt es ohnehin keine „Hilfe“, die diesen Namen verdient, und mein Problem, das ich gern detailliert wüsste, was ich an Javacsript, Cookies usw. zulassen muss, damit ich mich registrieren kann, wird nirgendwo beantwortet.

Ich bin kein Exot – ich bin normal. Ich surfe mit Mozilla/Firefox für Linux und habe die Add-Ois Cookiesafe, NoScript und RefControl in Gebrauch. Sogar wenn ich Javascript und Cookies für Facebook temporär erlaube, kann ich mich nicht registrieren – ich müsste noch zahlreiche andere aktiven Inhalte von Anbietern, die nicht kenne, auf einen Rechner lassen. Warum und wer das ist, wird mir nicht verraten. Und deshalb könnt ihr mich mal kreuzweise, ihr sozialen Netzwerke.

Update: Jetzt habe ich mein Windows-Laptop hervorgekramt…

BKA Abschlussbericht Agnes

BKA Agnes

„Neues“ von der so genannten „Online-Durchsuchung“ steht im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden (AGNES), den das Project Whistleblower schon im letzten Jahr veröffentlicht hat. „Der Bericht ist datiert vom April 2008 und eingestuft als Verschlusssache – Nur fuer den Dienstgebrauch. “

Ab Seite 89 geht es um den „Themenkomplex: Ermittlungspraxis im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel“.

Der Begriff der „Online-Durchsuchung“ ist nicht legaldefiniert, sondern wurde etwa in dem Aufsatz von Hofmann in NStZ 2005, S 121 ff. aufgegriffen und seitens BKA mit folgender Arbeitsdefinition für die taktisch-technische Entwicklung entsprechender Einsatzszenarien belegt: Demnach ist die Online-Durchsuchung nach hiesigem Verständnis die verdeckte Suche unter Einsatz elektronischer Mittel nach verfahrensrelevanten Inhalten auf informationstechnischen Systemen, die sich nicht im direkten physikalischen Zugriff der Polizeibehörden befinden, aber über Kommunikationsnetze erreichbar sind. Gegenstand der Suche sind ausschließlich Daten, die nicht im Wege eines aktuellen Telekommunikationsvorgangs übermittelt werden. (…) Eine Online-Durchsuchung in diesem Sinne ist weder der offene Zugriff auf Daten noch die so genannte Quellen-TKÜ, die sich ausschließlich auf das Erlangen laufender Telekommunikationsinhaltsdaten richtet (…) Wird die Suche und Erhebung kontinuierlich und längerfristig durchgeführt, um Veränderungen auf dem System erkennen und ermitteln zu können, wird die Maßnahme im polizeilichen Sprachgebrauch als Online-Überwachung bezeichnet.

Interessant sind vor allem die Seiten 91ff: Dort wird der Bedarf für konkrete Falldefinitionen festgestellt: „… z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP“ sowie „Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung.“ Besonders gefällt mir der Satz: „Die Erforderlichkeit von Online-Durchsuchungen ergibt sich nach den Evaluationsergebnissen unter anderem daraus, dass Tatverdächtige oftmals Passwörter für ihren Rechner nicht preisgeben“. Oft, und auch nicht immer öfter.

Und nun langsam zum Mitschreiben:
Eine Online-Durchsuchung wurde – soweit sie dem Projektteam bekannt wurde – lediglich in drei Fällen angedacht und in zwei Verfahren beantragt, aber abgelehnt. In zwei weiteren Fällen wurde die Maßnahme genehmigt, aber nicht durchgeführt.

Haben wir das? Dann wird noch erwähnt: Zwar wurde nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Bayern eine Online-Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes durchgeführt. Nähere Erkenntnisse zu diesem Verfahren sind jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitgeteilt worden. Klar, weil die zwar behaupten, sie hätten „online durchsucht“, aber niemand weiß, wie. (Vgl. mein Posting von gestern).

Sehr hübsch auch diese Sätze:
Gründe für ein Ablehnen der Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Beschlusses stellten sich wie folgt dar: Im konkreten Fall wäre die Maßnahme aus spezifischen Gründen, die hier nicht näher erläutert werden, technisch kaum oder gar nicht möglich gewesen (das Restrisiko des Scheiterns der Maßnahme ist jeder verdeckten Maßnahme immanent…

Soll ich mal raten? Der Verdächtige nutzte Linux und besaß einen Router? Oder eging mit einem Apple-Laptop in ein Internet-Cafe? Oder die Ermittler fanden seine IP-Adresse nicht?

Bei einer gesetzlichen Normierung müsse nach Ansicht der Experten beachtet werden, dass eventuell auch ein physikalischer Zugriff auf den betreffenden Rechner notwendig sei, um erforderliche Software zu installieren. Folglich bestehe das Erfordernis, sofern sich der Rechner in nach Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten befände, ein verdecktes Betretungsrecht zum Aufspielen des Programms zu normieren.

Es handelt sich bei der Online-Durchsuchung um eine komplexe technische Maßnahme, deren Erfolgswahrscheinlichkeit von einer Vielzahl technischer Rahmenbedingungen des Einzelfalls abhängig ist. Dennoch erfordern die sich ständig weiter entwickelnde Technisierung der Gesellschaft sowie der bereits durch die Sachverständigen in der Verhandlung am BVerfG dargelegte und durch das BVerfG anerkannte polizeiliche Bedarf die Normierung einer solchen Maßnahme.Online-Durchsuchung

Der Abschnitt 3.2 (S. 112 ff) beschäftigt sich mit polizeilichen Ermittlungen im Chat (gemeint ist IRC): Die Teilnahme an einem Chat ist eine offenbar selten genutzte Ermittlungsmaßnahme, die technischen Möglichkeiten sind weitgehend unbekannt.

Fall der Chat verschlüsselt geschieht, hat die Polizei keine Chance, irgendetwas mitzubekommen. Dieses Feature nutzt mittlerweile sogar der Instand-Messaging-Client von Second Life.

Ich wiederhole also schmunzelnd (weil die eine Million Fliegen irrten) die These meines Buches „Die Online-Durchsuchung“: Es hat noch keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“ gegeben und es wird sie auch nicht geben. Der Hype um die Online-Durchsuchung ist vor allem ein Medienskandal. Wohl selten sind bei einem Thema so viele Falschmeldungen und Lügenmärchen publiziert worden. Regret the error!

CCC versus Springer und hochrangige Kreise

Bildblog: „Geheimdienstkrämerei um den CCC“ – „In der „Berliner Morgenpost“ und im Online-Angebot der „Welt“ war am 3. März ein Artikel erschienen, der ein desaströses Bild von der Einsatzfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf zeichnete. (…) Darin enthalten war diese verfängliche Textstelle:

‚Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.‘

(…) Das Landgericht Berlin schloss sich der Argumentation des Chaos Computer Clubs an und verbot der Axel Springer AG am 9. März unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, das Gerücht zu wiederholen.“

Mehr auch in Fefes Blog. „Wir sprechen nicht von Gerüchten, sondern von aktiver Desinformation, um unseren guten Namen zu beschmutzen.“

Nun, so gut ist der Name nun doch nicht. Man denke nur an die Verschwörungstheorien, die der CCC Berlin zum Tod des Hackers Tron verbreitete und nie wiederrufen hat und den jahrelangen Kleinkrieg, die flame wars im Usenet und die offenen Verleumdungen meiner Person seitens einiger Mitglieder des CCC Berlin, die bis heute immer noch aktuell sind. Der CCC kann auch sehr gut mit Dreck werfen.

Aber zum Thema: Ich halte den Artikel in der „Morgenpost“ schlicht für Propaganda und Lobby-Arbeit der Geheimdienste. „Hochrangige Sicherheitskreise nehmen den Dienst aber in Schutz, weil dessen technische Ausstattung einfach nicht auf dem neuesten Stand sei. Da Qualität und Quantität der Datenströme ständig zunähmen, reichten die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten des BND nicht mehr aus, heißt es.“

„Hochrangige Sicherheitskreise“. „Heisst es“. Wenn ich das schon höre. Da hat ein Schlapphut einen Journalisten einschlägig gebrieft, nicht aus Redseligkeit oder Altruismus, sondern weil er sich davon etwas versprach (ähnlich wie bei desem Artikel der Süddeutschen).

„Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken.“ Das ist Propaganda, zum Beispiel für die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Zum Vergleich Focus Offline am 05.01.2008: „Verfassungsschützer installierten ‘Bundestrojaner’ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. ‚Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.'“

Das ist Agitprop vom Feinsten, das sind verbale Nebelkerzen und offenen Lügen. Die vom BND sind bei Focus „Spezialisten“, bei der Morgenpost sind sie zu gar nichts mehr in der Lage, noch nicht mal zum Hacken… Da lachen doch die Hühner. Wer auch nur ein Wort in einem der beiden Artikeln glaubt, der ist selbst schuld.

Bizarre Argumente der Holzmedien zu Chávez

El Nacional

Man braucht nur die Überschriften Revue passieren zu lassen, dann ahnen die medienkompetenten Leser schon, dass wieder einmal eine falsche Sau falsch durchs falsche Dorf getrieben wurde. „Chavez fordert Kontrolle des Internets! (Deutsche Welle). „Chávez will Internet in Venezuela streng kontrollieren“ (AFP). „Venezuelas Präsident hat Angst vor Online-Putsch“ (Welt „Online“. „Venezuelas Präsident fordert Internetregulierung“ (TDNet.de). „Web-Opposition – Venezuelas Präsident Chávez fordert Kontrolle des Internets“ (Spiegel Offline).

„Web-Opposition“? Verwechselt da wieder ein Internet-Ausdrucker das World Wide Web mit dem Internet? Immerhin ist dieses zwei Jahrzehnte älter als dieses.

Aber zum Thema: Das ist eine Falschmeldung, die bewusst etwas suggeriert, was sich bei einer fünfminütigen Recherche als Blödsinn herausgestellt hätte. Besonders perfide formuliert Spiegel Offline: „bizarr anmutende Argumente – unter anderem berief sich Chávez auf Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel.“ Das ist mitnichten bizarr, sondern völlig korrekt, weil Chavez genau das sagte, was auch Merkel verlautbart hat. Das ist kein Journalismus, sondern Meinungsmache und Agitprop.

Was ist geschehen? „Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets. Keine staatlichen Eingriffe wie in China, Kuba oder im Iran“ (golem.de). Aha. „Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite ‚Noticiero Digital‚ einzuleiten. (…) Tatsächlich hatte Chávez gesagt, das Internet dürfe ‚kein rechtsfreier Raum‘ sein und zitierte damit ausdrücklich niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ (Junge Welt).

Natürlich ist auch die Junge Welt ein verschnarchtes Holzmedium, das nicht in der Lage ist, einen Link zur betreffenden Website zu setzen, damit die Leser sich selbst ein Bild machen können (Ja, verdammt noch mal, ich kann Spanisch!) Und ich wüsste verdammt noch mal auch gern, wo und wann er das gesagt hat! (Da gibt es doch so eine Linksammlung OMG: „Last update: 05.08.2006, last check: 19.05.2005“. Ich hatte ganz vergessen, dass es die noch gibt…)

El Nacional: „Chávez: Internet no puede ser una cosa libre donde se haga y diga lo que quieran“. Das ist nichts anderes als die Sprachblase, hier man hierzulande permanent hört: Das Internet dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein (was es sowieso nicht ist und noch nie war). Also nichts Aufregendes.

„Wenn in Venezuela eine faschistoide Seite (hoffentlich bald) geschlossen wird, die immer wieder Menschen zum Abschuß freigibt, dann ist das Zensur“, schreibt die Junge Welt. Die Heuchelei der Mainstream-Medien ist damit zwar korrekt benannt, die Junge Welt outet sich damit aber als reaktionäres Blatt, das Zensur fordert und das mit dem modernen Verständnis von Meinungsfreiheit auch für die Gegner der Demokratie nichts anzufangen weiß. Melde gehorsamst, Herr Block- und Jugendschutzwart: Verbot „faschistoider“ Meinungen im Internet durchgeführt!

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