Vorratsdatenspeicherung hätte Reaktorunfall in Japan verhindern können

Godzilla

Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um [bitte selbst ausfüllen, drei Mal dürfen sie raten]

Nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder kündigte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen [In Deutsch hieße es: sprechen zu wollen.] Auch Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte diverse Male betont, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden.

Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise dem Verfassen wissenschaftlicher Doktorarbeiten, sollen dabei nicht gespeichert werden und nur bei einem richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Zudem soll dieses Verfahren nur bei schwerwiegenden Straftaten wie dem Betrieb von Atomkraftwerken angewendet werden.

Politiker der Unionsfraktion und von CDU und CSU geführten Bundesländern drängen seit Monaten auf die verdachtsunabhängige Vollerfassung der Kommunikationsdaten aller Internet- und Telefonnutzer in Deutschland. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund des Reaktor-Katastrophe in Japan unumgänglich. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jakob Maria Mierscheid betonte: Wäre die Vorratsdatenspeicherung in Japan angewendet worden, hätte man den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima rechtzeitig verhindern können.

image_pdfimage_print

Kommentare

6 Kommentare zu “Vorratsdatenspeicherung hätte Reaktorunfall in Japan verhindern können”

  1. Soso am März 12th, 2011 3:11 pm

    Geschmacklos und dumm…

  2. admin am März 12th, 2011 4:19 pm

    nicht dümmer als das was Rüttgers und Fuchs sagen: http://tinyurl.com/4kov5m2
    „Wir gehen davon aus, dass eine Gefährdung Deutschlands praktisch ausgeschlossen werden kann“
    „Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen“
    Das ist purer Zynismus und dumm dazu.

  3. der Trittbrettschreiber am März 12th, 2011 6:26 pm

    Die Äußerungen dieser Politiker sind strategisch. Ob die Strategie dumm ist, wird sich zeigen. Jeder versucht nun seine Interessen in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, auch die 60.000 AKW-Gegner. Die einen wollen die Sofa-Aktivisten ruhig halten, die anderen haben ihren Spaß an der(noch)frischen Luft. An Japan denkt dabei wohl nur das THW.
    Sollte das überstanden sein, wären ehrliche Energie- und Katastrophenschutz-Erörterungen sicher angebracht. Aber wir kennen das ja …
    Ergo: Dummheit und Zynismus, so wage ich zu hoffen, sind heilbar, denn da ist wenigstens noch eine Reaktion messbar. Phlegma ist es jedoch nicht, denn das ist eine Folge von Überfluss und Dekadenz. Wer fett ist, und das möchte ich als Metapher verstanden wissen, kommt nicht mehr hoch. Was sich bei ihm noch bewegt, sind seine an manipulative Bilder gefesselten Augen, die nur noch eine minimale Chance haben, an der Glotze vorbei einen flüchtigen Hauch der Wahrheit zu erhaschen.

  4. Bruno am März 13th, 2011 11:56 am

    Meint er mit
    „unter anderem um Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Tötungsdelikte“
    den Fall Dennis, der war 2001. Will er mehr als 10 Jahre speichern?
    Und immer wieder Kinderporno.
    Nach 1945 wurden in der SBZ auf dem Transport geflüchtete Gefangene durch zufällig umherlaufende ersetzt.
    Will der Herr das durch die Vorratsdatenspeicherung auch? Irgend welche finden?
    SBZ=Sowjetische Besatzung Zone

  5. baerchenbrueck am März 13th, 2011 1:10 pm

    Ach so, Der Mierscheid mal wieder :=) Mal gucken, wann es die geneigte Leserschaft merkt *gg*

  6. Martina Haase bewirbt die Veranstaltung „Tihange – Was tun bei einem Reaktorunfall?“ | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen am Januar 18th, 2016 7:09 pm

Schreibe einen Kommentar