Warum die Piraten gebraucht werden [Update]

..weil die Politiker nichts dazulernen: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil verändere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‚Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.‘ Das sagt Sven Pettke, CDU. (via netzpolitik.org)

Die Süddeutsche hat es korrekt beschrieben: „Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.“

Laut afp sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, angesichts der Karlsruher Entscheidung von „einem guten Tag für alle Kriminellen“.

Update: Hier die gewohnte Ziercke-Lyrik: „Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst „schwerwiegende Betrugsstraftaten“ vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr „in der Tiefe aufgeklärt“ werden, meinte Ziercke.“

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März 2, 2010 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics, Privacy 

Kommentare

One Kommentar zu “Warum die Piraten gebraucht werden [Update]”

  1. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland prinzipiell zulässig | Jürgen Komesker am März 2nd, 2010 7:56 pm

    […] Burks’ Blog: https://www.burks.de/burksblog/2010/03/02/warum-die-piraten-gebraucht-werden […]

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