Verstoß gegen das Waffengesetz: Freispruch

Das Amtgericht Tiergarten hat mich heute freigesprochen. Ich war wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Am 11.11.2008 waren meine Wohnung durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt worden. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragrafen 40 und 52 des im April 2008 novellierten Waffengesetzes. Paragraph 40 verbietet unter anderem, „zur Herstellung“ von Waffen „anzuleiten“. Den Rechner werde ich wohl jetzt wiederbekommen.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine hohe vierstellige Geldstrafe gefordert und könnte noch Revision einlegen.

Eine weiteres Verfahren wegen § 353d StPO– ” Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” – endete lediglich mit einem Verweis.

Jetzt atme ich erst einmal entspannt aus. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mich unterstützt und die mir geholfen haben, insbesondere auch die Kollegen von Telepolis..

Kommentare

20 Kommentare zu “Verstoß gegen das Waffengesetz: Freispruch”

  1. hfi am Juni 30th, 2009 12:02 pm

    na bitte.

    Glückwunsch.

  2. hfi am Juni 30th, 2009 12:12 pm

    und hier meine offiziellen Glückwünsche. hähä…

    http://kritik-und-kunst.blog.de/2009/06/30/freispruch-burks-6424949/

  3. usul's status on Tuesday, 30-Jun-09 11:40:22 UTC - Identi.ca am Juni 30th, 2009 12:40 pm
  4. Dampfmaschine » Blog Archive » Burkhard Schröder freigesprochen am Juni 30th, 2009 2:08 pm

    […] der German Privacy Foundation, wurde heute vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Grund des Verfahrens war eine aus dem Usenet stammende Anleitung mit dem Titel “Einführung […]

  5. chris97's status on Tuesday, 30-Jun-09 14:16:52 UTC - Identi.ca am Juni 30th, 2009 3:16 pm
  6. Sven am Juni 30th, 2009 5:39 pm

    Herzlichen Glückwunsch auch wenn noch jemand in Revision gehen kann. Hätte ich das früher gewusst währe ich wieder nach Berlin gekommen, ich hätte das gerne gesehen. Ich hoffe doch das alles aus der Hausdurchsuchung wieder da ist. Ich erspare mir jeden Kommentar dazu aber Bombenbauanleitungen sehen anders aus. Die Anwältin ist aber auch nicht schlecht.

  7. bombjack am Juni 30th, 2009 6:09 pm

    Interessehalber:

    a) War die HD Deines Computers verschlüsselt?
    b) Hast Du den Herren Strafverfolgern Zugang zu der HD Deines Computers gegeben?

    Würde mich deswegen interessieren, weil ich wissen möchte wie die Strafverfolger verschlüsselte Festplatten so handhaben, denn die Vermutung liegt ja nahe, daß da etwas belastendes drauf sein könnte….

    bombjack

  8. admin am Juni 30th, 2009 6:36 pm

    nein, die Festplatte hatte nur einen verschlüsselten Container (truecrypt). Sie haben den ganzen Rechner mitgenommen. Ich denke nicht, dass die den überhaupt angesehen haben. Wozu auch. Es war reine Schikane.

  9. chewbacca am Juni 30th, 2009 11:06 pm

    gratuliere, frag mich nur was du verschlüsseln musstes.

  10. admin am Juni 30th, 2009 11:09 pm

    meine emails zB

  11. Die_Farmblogger am Juli 2nd, 2009 10:18 am

    Nun also doch ein Freispruch…

    Über sechs Monate sind jetzt vergangen, aber vielleicht schon bald darf Burkhard Schröder wieder den Rechner sein eigen nennen, der bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde. Vom Amtsgericht wurde er jetzt vom Vorwurf gegen das Waffengesetz vers…

  12. Serdar Günes am Juli 3rd, 2009 6:12 am

    Glückwunsch :-)

  13. admin am Juli 3rd, 2009 12:38 pm

    Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sind Glückwünsche verfrüht…in knapp zwei Wochen weiß ich mehr.

  14. Sven am Juli 13th, 2009 10:11 am

    Hallo,
    wurde nun von der Staatsanw. Revision eingelegt?

    Sven

  15. admin am Juli 13th, 2009 7:13 pm

    Das erfahre ich vorläufig nicht.

  16. Verstoß gegen das Waffengesetz: Berufung : Burks’ Blog am August 11th, 2009 5:09 pm

    […] Freispruch wird zunächst nicht rechtskräftig werden, da die Staatsanwaltschaft jetzt Berufung eingelegt hat. […]

  17. Es gibt keinen Fall Tauss : Burks' Blog am Oktober 21st, 2009 9:09 am

    […] the way: Ich weiß, wovon ich rede. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat gerade erfolglos versucht, mich wegen § 353d StGB – “Verbotene Mitteilungen über […]

  18. Freispruch rechtskräftig : Burks' Blog am Oktober 19th, 2010 3:25 pm

    […] erfahren habe, hat die Staatsanwaltschaft die Berufung in meinem Verfahren zurückgenommen. Mein Freispruch vom 30. Juni 2009 ist somit […]

  19. Verfahren gegen linken Buchladen eingestellt : Burks' Blog am März 9th, 2011 4:25 pm

    […] wird natürlich trotzdem weitergehen. Der hübsche Paragraf “Verstoß gegen das Waffengesetz” ist so vage formuliert (“fehlende Normenklarheit, würde das Bundesverfassungsgericht […]

  20. Vom Dealen bei der richterlichen Sachaufklärung : Burks' Blog am März 20th, 2012 11:59 am

    […] was gelernt. Ich musse mich in meiner Verhandlung, die mit einem Freispruch endete, nicht nur vom Staatsanwalt als “mieser Charakter” beschimpfen lassen. Ich hätte […]

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