Bundesverfassungsgericht entscheidet

Am 27.02.2008 will das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz entscheiden („Online-Durchsuchung“).
Nachtrag, 03.02.2008: [Heise] „Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher“

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