Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?

Journalismus & Recherche: „Die meisten Journalisten kennen die Situation nur aus den Medien: Es klingelt, vor der Tür stehen Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl (in der Fachsprache Durchsuchungsbeschluss oder -anordnung genannt). Der Schreck ist groß, und er ist ein schlechter Ratgeber. Daher sollte man sich darauf vorbereiten, damit man nicht in jede Falle tappt, die sich bietet. Davon gibt es einige.“ – „Vetter: ‚Nach zehnjähriger Erfahrung kann ich sagen, dass ein Anfangsverdacht ausreicht, der so gering ist, dass jeder, der einen PC mit Anschluss ans World Wide Web hat, damit zugleich Objekt einer Hausdurchsuchung werden kann.'“ [mehr…]

Oktober 20, 2008 | Kategorie Links I Like | Kommentieren

Österreich: Rechtsradikaler lief Amok

Mehr dazu hier: „Nahe der österreichischen Gemeinde Lambichl (bei Klagenfurt/Kärnten) lief in der Nacht von Samstag zu Sonntag ein Rechtsradikaler Amok. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Verkehrsschilder, eine unbeteiligte Hecke, ein Hydrant und ein Betonsockel schwer beschädigt, außerdem erlitt eine schwarze Limousine Totalschaden.“

Oktober 13, 2008 | Kategorie Links I Like | Kommentieren

Nothelfer Bundeswehr

Burkhard Hirsch zum geplanten Einsatz der Bundeswehr auch gegen den „inneren Feind“: „Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht.“ [via netzpolitik.org]

Oktober 10, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Die Bundesgeheimpolizei und andere Schweinereien

Humanistische Union: „Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute.“ [mehr…]

Claudias Blog von heute: „Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland?“

Vgl. auch Telepolis: „Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (…) Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.“

Oktober 6, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | Kommentieren

Telekom bricht Postgeheimnis

Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Wie aus Konzernkreisen bekannt wurde, hat T-Mobile die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen sind auch ein halbes Dutzend Arbeitnehmervertreter, denen die geheimen Ordner nun ausgehändigt wurden. (…) Aufbewahrt wurden die Aktenordner ohne Wissen der Betroffenen bis 2006 nach FR-Informationen im Büro des Aufsichtsrats. „Die Konzernspitze hat dort jederzeit Zugang“, heißt es aus Kreisen. [sic] ‚Das muss Absicht gewesen sein.‘ Ein Gang ins Büro reichte demnach, um alle Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder einzusehen.“ [mehr…]

Oktober 6, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 1 Kommentar

DDR-Test – Was wissen Sie über die DDR?

Ein ganz netter DDR-Test bei Welt online. Ich hatte leider nur 82 Prozent richtige Antworten. „Nach welchem Standard sendete das DDR-Fernsehen in Farbe?“ Boah. Zu schwere Frage.

September 19, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

Neukölln verkauft sich gut

Der Tagesspiegel: „Neukölln liegt im Trend. Nicht nur als der angesagte Ortsteil mit Abenteuerfeeling für urbane Glücksritter. Das Kreuzberg der 2000er Jahre zieht auch Schriftsteller, Komiker und Filmregisseure an, die das Leben im Kiez zum Thema ihrer Bühnenprogramme, Bücher und Kinofilme machen.“ Wieso muss ich eigentlich immer Avantgarde und trendy sein? Das war keine Absicht. Ich schwöre es. Wir sind nur nach Neukölln gezogen, weil es billiger und ruhiger und die neue Wohung schöner war.

September 19, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Lifestyle, Links I Like, Rixdorf | Kommentieren

Der Baader-Meinhof-Komplex

Zeit online lässt Gerhart Baum über den RAF-Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ zu Wort kommen: „Wichtige Zeitumstände bleiben leider ausgeblendet – so der zeitweilig von Teilen der öffentlichen Meinung und der Politik aufgeheizte Taumel in Panik und Hysterie. Heinrich Böll sprach 1972 vom »Notstand des öffentlichen Bewusstseins« und zielte damit auf diejenigen, die glaubten, man müsse den Krieg gegen Terroristen ausrufen. Ausgeblendet bleibt auch die Instrumentalisierung des Terrors für politische Zwecke, durch die sich der Rechtsstaat selbst in Gefahr brachte. (…) Unsere Grundrechte werden im Kampf gegen den Terror beschädigt – damals wie heute (…) Wenn wir eines aus dem Umgang mit dem RAF-Terrorismus lernen können, dann ist es dies: Angst darf unser Denken nicht vergiften. Wir müssen uns auch heute dagegen wehren, dass uns Bedrohungen wie der Dschihad-Terrorismus mental beherrschen und zu Sicherheitsmaßnahmen verleiten, die die Freiheit ohne Not beschädigen.“

September 18, 2008 | Kategorie Feuilleton, Links I Like, Politics | Kommentieren

Automatischer Absturz des Automatenjournalismus

Jede Wette, dass das auch in Deutschland passieren könnte: „Der Computer als Journalist: Google News meldete vergangene Woche den Konkurs einer amerikanischen Airline – obwohl die Nachricht sechs Jahre alt war. Die Folgen waren verheerend. (..) United Airlines, eine der weltgrößten Fluggesellschaften, melde Konkurs an, wurde die Tageszeitung Sun Sentinel aus Florida zitiert. Der Börsenkurs von United brach um 75 Prozent ein. In zwölf Minuten wurden mehr als eine Milliarde Dollar vernichtet. Dabei hatte United gar nicht Konkurs angemeldet. Die Meldung war sechs Jahre alt und wurde aus Versehen von einem Computerprogramm, mit dem Google die Website der Zeitung durchsuchte, als neu ausgegeben“. (via Süddeutsche, dort wie gewohnt linkfrei.)

September 17, 2008 | Kategorie Links I Like, Media | Kommentieren

Taz siegt gegen den Polizeipräsidenten

taz.de: „Die taz ist erfolgreich vor das Verfassungsgericht Berlin gezogen. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen.“

September 12, 2008 | Kategorie Links I Like, Media | Kommentieren

Deutsche Eurokraten in Brüssel

Die Times über den deutschen Beamten Harald Wenig, der bei einem kostspieligen Essen mehr verriet, als er durfte: „Revealed: how Eurocrat leaked trade secrets over lavish dinners – A top EU official passed on sensitive information potentially worth millions to a company“. Investigativer angelsächsischer Journalismus at it’s best. Da können die Deutschen nur stauen und abschreiben – wie Spiegel „online“, ohne die Quelle zu verlinken.

September 11, 2008 | Kategorie Links I Like, Media, Politics | Kommentieren

Ruhrbarone

Neu in der Blogroll: die Ruhrbarone.

September 10, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Links I Like, Media | Kommentieren

La Machine, Giant Spider

Ich boykottiere bekanntlich die Zensur-Freunde von flickr.com. Heute mache ich eine Ausname und empfehle die Galerie der La Machine, Giant Spider [via Nerdcore].

September 7, 2008 | Kategorie Links I Like, Panorama | Kommentieren

Online-Überwachung

Heise.de: „Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern“. By the way: Unser Buch soll in der nächsten Woche im Buchhandel erhältlich sein. Ich habe aber noch kein Exemplar erhalten. Also noch ein paar Tage Geduld bitte, ich werde das Erscheinen hier feierlich verkünden.

September 6, 2008 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Links I Like, Meine Bücher, Politics | Kommentieren

„Kernbereichsschutz“ und der Wind of Change

Taz.de: „Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. Alle Maßnahmen waren rechtswidrig. (…) Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein (LKA) observierte seit Jahresbeginn die Gruppe rund um die Uhr, hörte Telefone und Handys ab und kopierte alle Mails. Als Krönung brachten LKA-Fahnder bei Schenk einen Peilsender am Auto an, den er jedoch entdeckte. (…) Sie ließ sich vom Landgericht Karlsruhe den ‚Großen Lauschangriff‚ genehmigen und verschaffte sich so die Möglichkeit, ‚das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln aufzuzeichnen.‘ Begründet wurde dies damit, dass Schenk zur Zeit des jüngsten Brandanschlages viermal per Handy telefoniert habe. Das sei durch eine Funkzellen-Ortung festgestellt worden. Zudem sei nach dem Auffinden des Peilsenders ein ‚auffallend verändertes Kommunikationsverhalten‘ zu erkennen gewesen: Plötzlich hätten alle offen über ihre politischen Aktivitäten in der Antifa geredet und Treffen vereinbart – ‚um so von ihren Vorbereitungen und Tätigkeiten zur Verübung politisch motivierter Gewalt abzulenken‘, wie das Gericht damals vermutete. (…) Alles wurde aufgezeichnet: Beziehungsgespräche, wer aufs Klo geht oder wer duscht. ‚Fernseher ist leise gestellt worden … (S) sagt scheiß Bericht‘, protokollierten die Beamten. Oder: „(S) betätigt Kaffeemaschine und pfeift ‚Wind of Change‚“. Und: „(S) lacht leise vor sich hin, als im Radio die Nachricht vom Anschlag auf Bild-Chef Dieckmann kommt“. Sogar Selbstgespräche ‚(S) murmelt im Schlaf (unverständlich)‘, fanden das Interesse der Lauscher.“ (…)

Die taz setzt keine Links, weil die taz keinen Online-Journalismus praktiziert. Das muss ich also tun. Nur deshalb das lange Zitat. Die Junge Welt hat über den Fall ausführlich schon am 31.07.2008 berichtet. Warum macht die taz das erst jetzt, einen Monat später?

August 31, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics | Kommentieren

Learning from Deadalus

Websites empfehle ich schon lange nicht mehr. Heute mache ich eine Ausnahme: olepihl.dk hat mich schwer beeindruckt. Ole Pihl arbeitet am Department of Architecture and Design der Aalborg Universität und beschäftigt sich unter anderem mit virtuellen Gebäuden in Science-Fiction-Filmen. Ich suchte übrigend nur nach der Online-Ausgabe des Programms einer Veranstaltung der Digital Media City in Seoul: X|Media|Lab Seoul “3D Internet: Virtual, Visual, Social” – vom 24.-26. September, bei der es über 3D-Welten geht. In Asien ist man beim Thema ohnehin viel weiter; nur in Deutschland trägt man und tragen die Medien Bedenken. Leider kann ich nicht nach Seoul fliegen.

August 29, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like | Kommentieren

Einstweilige Verfügung gegen den DJV

Recherchegruppe.tk: „Das Landgericht Berlin hat am 26.08.2006 eine Einstweilige Verfügung (AZ 36 O 203/08, Verfahrenswert: 10.000 Euro) gegen den DJV (Bundesverband) erlassen. Dem DJV wird untersagt, Marc Ecker (DJV Baden-Württemberg) als Mitglied der Tarifkommission an den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern teilnehmen zu lassen. (…) Die Ausführungen des Landgerichts bescheinigen dem Gesamtvorstand des DJV, sich um die Vorschriften seiner Satzung nicht zu scheren und sich offenbar auch in Zukunft so verhalten zu wollen. Es dürfte in der deutschen Rechtsprechung einmalig sein, dass ein Gericht einem Journalistenverband ein gehöriges Maß an ‚krimineller Energie‘ testiert.“ [mehr…]

August 29, 2008 | Kategorie Links I Like, Vereinsmeierei | Kommentieren