Im Vertrauen liegt die Kraft

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) berichtet: „Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die Richter am Dienstagmorgen. Damit ist Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig – das Magazin ist damit nicht länger verboten. Dies ist eine entscheidende Niederlage für die ehemalige Bundesinnenministerin. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann keine Berufung eingelegt werden, da das Bundesverwaltungsgericht bereits die letzte Instanz ist.“

Die Gerichtskosten werden dem Steuerzahler auferlegt.

Die Begründung ist eine Klatsche für Faeser: „Die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit von Meinung, Presse und Medien steht der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Presse- und Medienunternehmen nicht entgegen. Der Bedeutung dieser grundrechtlichen Gewährleistungen ist vielmehr bei der Rechtsanwendung im Einzelfall Rechnung zu tragen. Mit einem auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht unterlaufen werden. Entgegen der klägerischen Rechtsauffassung ist weder das Verbot der Vorzensur (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) betroffen noch ist der dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Ausspruch einer Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) ein gegenüber dem Vereinsverbot vorrangiges Instrument des präventiven Verfassungsschutzes.“

„Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Juni 24, 2025 | abgelegt unter Politics

Kommentare

11 Kommentare zu “Im Vertrauen liegt die Kraft”

bombjack am Juni 24th, 2025 12:40 pm

und was sind die Konsequenzen für diverse Damen und Herren?

Schließlich ist dieses Urteil nur der Schlussstrich unter einer Reihe von Maßnahmen (z.B. Hausdurchsuchung) und Anklagen (Staatsanwaltschaften) und Weisungen (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften) die in den ganzen Komplex eingegriffen haben. Da sollte es doch meiner Meinung nach ein Feedback geben, damit zukünftig (Prävention) die Damen und Herren zuvor besser nachdenken….

bombjack
blu_frisbee am Juni 24th, 2025 12:52 pm

Krah (als Jurist) rudert zurück.
Krah unterscheidet politisches Staatsvolk
und ethnisches Nationalvolk.

Den Deutschen ist das oft nicht so klar.
https://www.youtube.com/watch?v=fb0_iJ0L7CQ

Merz wollte mal die AfD halbieren statt verdoppeln.
Merz quatscht mit „Drecksarbeit“ den Nazi-Jargon.
Merz denkt Nazi und merkts nicht.

Man sollte der AfD ad rem entgegnen statt diffamierend.
Leider ist was gefühlte „linke“ bieten erbärmlich.
Die Anmerkung am Juni 24th, 2025 2:02 pm

„Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Das hieße ja, Faeser darf jetzt auch ein Magazin gründen, verlegen und an die Kioske der Stadt verteilen.

Der Satz oben ist wieder mal richterlicher Blödsinn, denn das steht so nicht im GG noch woanders, aber jetzt überall, wo ein Internetanschluß deutschen Bldösinn frei haus liefert.

„2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Das hat mit Feinden und Ferindschaft nichts zu tun, was dioe Richter da rein und rauslesen.

Im übrigen ist Elsässer alles mögliche, nur kein Feind der Freiheit, denn die Freiheit nahm er sich, zu sagen was war und ist.
Godwin am Juni 24th, 2025 6:25 pm

@ Die Anmerkung :
auch unter den obersten Richtern wird gutes Personal knapp…

im GG mag das eine oder andere nicht wortwörtlich so drin stehen,
aber es gibt da eine reihe von Kommentaren usw. welchige die Voll-Juristen gern heranziehen

kurzform nach Orwell:
Meinungsfreiheit ist das Recht, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören wollen

was bedeutet das Urteil nun?
mir zeigt es einmal mehr, dass wir von Figuren regiert werden, die von Recht und Politik keine Ahnung haben – mithin also unfähig sind, das zu schützen und zu bewahren, was sie vorgeben zu schützen und zu bewahren…
Blinde, die von Farbe reden

aber ich frage mal
wie kann man eine Demokratie mit demokratischen Mitteln vor „Feinden“ schützen??
offensichtlich haben die „Alternativen“ einen gewissen Effizienzvorteil…?

Karl Popper beschäftigte sich einst mit der offenen Gesellschaft und ihren Feinden.
Ist das aber das Gleiche wie Demokratie und ihre Feinde?
... der trittbrettschreiber am Juni 24th, 2025 7:15 pm

@die Anmerkung

;)… Spielverderber…hx.

Aber ja – in diesen Zeiten kann dem Recht nur durch Verrat (oder Widerstand) Geltung verschafft werden.

PS: Aber wer hat schon das Geld dazu?
nOby am Juni 24th, 2025 7:49 pm

Eigentlich sollte ich jetzt etwas über Alfons Schubeck schreiben. Die Leitmedien überschlagen sich gerade mit Meldungen zu seiner Person. Über „Compact“, also wer die sind, was die Schreiben und fordern, darüber lese ich in den Leitmedien nichts. Kaum jemand hat offensichtlich jemals „Compact“ gelesen. Die Leitmedien nutzen den Gerichtsfall „Compact“ eigentlich nur dazu sich gegenseitig zu bestätigen, nämlich was die Bundesrepublik Deutschland für eine tolle Demokratie ist mit tollen Bürgern und noch tolleren Politikern und wie toll es als Journalist ist in diesem Land wirklich nur tolle Texte zu schreiben und von allen, die das lesen, toll geliebt zu werden.

Verbot für rechtes „Compact“-Magazin aufgehoben: Sieg für die Meinungsfreiheit, Pleite für Staats-Ideologen! Ein Zwischenruf von BILD-Chefautor Peter Tiede

Ok, ich habe Worte aus dem verlinkten Artikel gesammelt:

[…] der rechtsradikale Verleger […] radikaler Rechter, ein Verschwörungstheoretiker. Ein Moskau-Hansel ist der ehemalige Linksextreme, der zu den Ikonen des AfD-Umfeldes gehört, […] was in „Compact“ abgesudelt […] das rechte Sudel-Heft (Mini-Auflage von 40.000 Stück) […] von Sudel- und Spinnerwerken, […] verdammt […] verdammt schlimm […] den Schwurblern und Hetzern, die unser Land in der Hand einer ideologischen Kamarilla wähnen, […].

Das Blatt muß echt eklig sein.

***

Wir bleiben beim Thema.

Experte bewertet Urteil Das Ende des „Compact“-Verbots ist ein Sieg der Demokratie – auch wenn er vielen wehtut

Der erste Satz in dem Artikel lautet:

Das Magazin „Compact“ darf wieder erscheinen – ein Urteil, das empört.

Hat „Compact“ tatsächlich und ständig die Demokratie bzw. „„Unseredemokratie“ ™ = traditionelle Demokratie minus Opposition (von rechts gezählt)” in Frage gestellt? Ist der Inhalt dieses Magazin tatsächlich grober Unfug bis hin zur Ekeligkeit?

Ich habe das Blatt nie gelesen und werde es nicht. Aber die Gerichtsposse war gute Werbung. Ich denke, deren Auflage wird steigen, sofern die durch diese Aktion nicht in die Pleite getrieben worden sind. Das war wohl das primäre Ziel der Kläger. Andere behaupten es sei ein Testlauf für ein AfD-Verbotsverfahren gewesen.

***

Wir bleiben noch beim Thema. Ja, es ist alles toll.

Die sächsischen Sozialdemokraten haben sich jetzt dafür ausgesprochen, derbe Anmachsprüche, das Hinterherpfeifen und andere „verbale sexuelle Belästigungen ohne Körperkontakt“ – das sogenannte „Catcalling“ (deutsch: „Katzen-Rufen“) – künftig unter Strafe zu stellen.

Welche Strafe wäre der SPD denn genehm?

Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozess. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. […] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil. (Erich Mielke, 1982) Quelle.
blu_frisbee am Juni 24th, 2025 10:55 pm

Wenn die Bürgerlichen sich ehrlich machten würden sie nicht nervig „Unsere Demokratie“ faseln.
1 gibt es das „wir“ nicht
2 ist die Herrschaft eine Aristokratie
https://www.youtube.com/watch?v=LIkTt66OmUg

„DW enteignen“ hat zwar den Volksentscheid gewonnen, beschwert sich jetzt daß die Politik nicht tut.
Wenn sie Kapitalismus wirklich kapiert hätten wüßten sie daß ihr Gegner nicht die Politik ist sondern das Eigentum.
Berlin war immer die Stadt der Immo-Mafia.

Wenn Wahlen was bewirkten wären sie verboten.
Wenn COMPACT was bewirkte machen die Systemparteien den Faschismus lieber selber.
Bürgerliche können nicht denken ohne Kapitalismus.
Wie der französische Bauer um 17oo Herrschaft ohne König.

Ein kommunistisches Medium wird ab 50.ooo followern
umgehend verboten.
Jens am Juni 24th, 2025 10:56 pm

… irgendwie erinnert mich das hier an den Don Alphonso Blog um 2010 herum.
Immer mehr Beiträge die ihr Halbwissen im Sinne ihrer festgefahrenen Meinung ausbreiten. (habe das Blatt nie gelesen … aber …)
Keinkölner am Juni 25th, 2025 10:47 am

Na, dann ist ja alles in bester Ordnung mit unserer Demokratie…
blu_frisbee am Juni 25th, 2025 4:35 pm

@Jens
Es geht nicht um „Meinungen“ sondern inkompatible WELTBILDER, dh wie man glaubt daß die WELT sei.

In bürgerlicher Weltsicht kommt Eigentum von GOTT,
Wirtschaft geht optimal nur kapitalistisch, Gesellschaft ist Kooperation.
Der Bürger denkt nur von sich her.
Verlierer beklagen Sünden gegen Gerechtigkeit.

In faschistischer Weltsicht herrscht ewiger Krieg zwischen Völkern.

In marxistischer Weltsicht ist Klassenkampf.

Don Alfonso ist Gewinner in der Spermalotterie.
... der trittbrettschreiber am Juni 25th, 2025 6:08 pm

Hat man JEVERsucht, Second-Hand-Statements zu reyceln…hx?