Hausdurchsuchung, reloaded

Ich habe heute die Ermittlungsakten bekommen, ein Konvolut von 99 Seiten. Das Landeskriminalamt hat schon einmal im März 2003 “die Interneseite www.burks.de” ausgewertet. Fazit: “Es sind keinerlei Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung des Burkhard Schröder ersichtlich.”

Die aktuelle Strafanzeige wegen Vertoßes gegen das Waffengesetz stammt vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Das zweite Ermittlungverfahren bezieht sich auf § 353d StPO – ” Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen”. Deshalb werde ich nur über unwesentliche Teile der Akte berichten, zum Beispiel über die, dass von einem Kriminalkommissar behautet wird, “der Beschuldigte” sei in Berlin wegen Verwendens von Kennzeichen verfassunsgwidiriger Orgabnisationen und Beleidigung “auffällig geworden”. Davon ist kein Wort wahr. Ein Blick in die Akten hätte genügt. Wahr ist, dass mich schon oft Leute – die ich salopp als “Teil eines Gesäßes” bezeichnen würde – angezeigt haben, aber alle Verfahren eingestellt worden sind. Das ist nicht nur extrem schlampig ermittelt worden, die Formulierungen erfüllen IMHO auch den Tatbestand der Verleumdung und falscher Verdächtigung. Mal sehen, ob und wie ich jetzt meinerseits Strafanzeigen stelle.

Kommentare

24 Kommentare zu “Hausdurchsuchung, reloaded”

  1. heiner5362 am November 27th, 2008 4:42 pm

    einmal am a…
    immer am a…

    man kann dir nur glück wünschen ob der augenfälligen willkür.
    dein outing hat bestimmten personen gestattet sich selbst anzupinkeln… z.B. juristisch gesehen.

    und das bringt normalbürger zum erbrechen :
    diese ohnmacht den staats>”verwesern” gegenüber.

    burks kämpfe weiter ich verfolge das.

  2. heiner5362 am November 27th, 2008 4:55 pm

    ich ab in meinem taschenrechner “privileg solar100SR” mit selbsteingebautem solarpanel(funktioniert auch bei dämmerlicht !!!) einen button kleben, so faust aufs hakenkreuz und “gegen nazis”.
    bin ich jetzt verdächtig die grundwerte unserer demokratie zu gefährden ?
    und wenn ja, an wen wende ich mich da ???
    hab auch die bombenbaupläne gelsen.
    jetzt bin ich mindestens kolportierender dshihadist^^
    aalah u akbar

    und jetzt erst recht.

    man verwende im netz reizworte, schon bekommt man besuch und wenns nur ein freier journalist ist…

    heil heil heil grundgesetz
    (was zu verbiegen wäre)

  3. heiner5362 am November 27th, 2008 5:01 pm

    ja unser eifriger blogger hat nichts anderes zu tun als mit hakenkreuzflagge rumzurennen ?
    dem kok würde ich mal juristisch die zähne ziehen.

    burks es geht los und ist zeit sich zu wehren.

  4. Fluxkompensator am November 27th, 2008 6:24 pm

    Vorab einen herzlichen Gruss an alle Mitleser vom LKA und BND!

    @heiner5362 schrieb:

    und das bringt normalbürger zum erbrechen :
    diese ohnmacht den staats>”verwesern” gegenüber.

    Nein, denen ist Burks nicht bekannt und ausserdem befürworten 57% das neue sogenannte BKA Gesetz. Die haben also nix dagegen bespitzelt zu werden. Steht irgendwo hier im Blog.

    § 353d StPO – was es nich alles gibt!

    Darin geht es um nicht öffentliche Gerichtsverhandlung. Gerichtsverhandlung – hat uns Burks etwas verschwiegen?

    Und dann Nordrhein-Westfalen? Da war doch was …

  5. Marco am November 27th, 2008 7:52 pm

    Zeig’s den Bürokraten!

  6. asdf am November 28th, 2008 3:51 am

    Sorry. Ich bin wahrlich kein Fan deiner bisherigen Aussagen, und stimme dir sicher nicht in allem zu. Aber wenn ich sehe, mit welchen Mitteln hier argumentiert wird: Wenn ich helfen kann, und sei es durch diverse Freunde, die grad ihr erstes Staatsexamen haben,und dementsprechend nicht beraten koennen, aber noch ne Hausarbeit brauchen, melde dich bitte unter i n f o AT jon as fiet z.de

    Hoffe fuer dich

  7. paniq am November 28th, 2008 9:05 am

    Naja, so wie Jungfrauen bei harmlosen Innuendos unsicher kichern, so neigt die Staatsanwaltschaft dazu, hinter jeder Assoziation mit der NS-Vergangenheit eine Aufforderung zur Straftat zu sehen, und meint, sie müsse schon mal präventiv durchgreifen.

    Ich schätze, wir könnten alle viel unbefangener mit dem Thema umgehen, wenn auch jedem klar wäre, dass die damalige Zeit grauslig gewesen sein muss, und die damit verbundene Ideologie daher kaum Nachahmungswert besitzt. Aber das Schuldbewusstsein soll seine Frische Zeitlos bewahren, “damit so etwas hier in Deutschland nie wieder passert”!

    Dabei hat sich eine Sache nie geändert: dass die Deutschen famos darin sind, gutgemeinte Amtsmaschinen zu bauen, die langzeitlich mehr Leuten auf den Keks gehen, als helfen.

    Ich hoffe, ich verfehle jetzt nicht das Thema…

  8. hfi am November 28th, 2008 10:50 am

    auch von mir den Mitlesern einen herzlichen. Wie schrieb Tucho so richtig: Sollen sie, kriegen sie endlich mal was vernünftiges zu lesen…

    Gerichtsverhandlung? Die ist doch noch gar nicht. Ist doch ein Ermittlungsverfahren…

  9. Polemik am November 28th, 2008 11:20 am

    Jetzt isser beleidigt…

    Nun ist unser InnenSchäuble doch beleidigt. Recht hat er! Ständig sagt er wo’s langgeht und wenn die anderen Kinder nicht mitspielen wollen… Bitte… dann eben nicht, aber jammer ja nicht rum, wenn Euch später langweilig ist.

    Dieser Mensch ist…

  10. FNEX am November 28th, 2008 2:16 pm

    [quote=hfi]Gerichtsverhandlung? Die ist doch noch gar nicht. Ist doch ein Ermittlungsverfahren…[/quote]

    Das bezieht sich mMn wohl auf § 353d Abs. 3 StGB [http://bundesrecht.juris.de/stgb/__353d.html],

    d.h. auf “wer …
    andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, [b]ganz oder in wesentlichen Teilen[/b], im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.”

    Trotzdem wünsche ich Dir viel Erfolg (Einstellung beider EV und schnellstmögliche Rückgabe Deines Rechners)!

  11. heiner5362 am November 28th, 2008 9:42 pm

    @paniq
    wunderbarer kommentar.
    mir fehlt die feder solches zu formulieren.
    aus erfahrung weiss ich dass sich ermittelnde beamte noch etwas unbeholfen tun mit der materie…

    meine frau klagt.
    beweise auf usb-stick.
    alle hellauf begeistert…

    zweite sitzung mit nem anderen kollegen
    uuups alles gelöscht ^^^^^^^^

    so doof gehts doch nicht den button zu übersehen.

    oder wird sie dem staatsapparat zu unbequem ???

    es geht um ehrverletzungen und abschweife in die pornographie.
    da würd ich meinen mund auch nicht zuhalten.

    aber bei burks ist der fall ja klar jahrelange subversive tätigkeit.

    gemeinschaftlicher mord ist tatbestand;
    kein indiz vorhanden, die mitgliedschaft entscheidet über haft.

    wer zukünftig den anfangsbuchstaben sprengstoff !!!S!!! zitiert wird weggeschlossen und finanziell vollruiniert, damit immer ausreichend luft in des innenministers winterreifen sind(ja da kann er nichts dafür aber seine psychose ist von gemeingefährichem ausmass),

    also nehmen wir uns alle noch mal den augenblick und klicken SPRENGCHEMIE !!!

  12. Ein_Chemiker am Dezember 1st, 2008 2:11 am

    @Burks: Danke dafür, dass Du nachgesehen hast, wie dieses Strafverfahren zustande kam. Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, wie das betreffende LKA auf Deine Seite aufmerksam geworden ist?

    Es ist meiner Meinung nach, selbst wenn sich in den Akten kein Hinweis finden sollte, zu früh, auszuschliessen, dass dies etwas mit den Kampagnen eines bestimmten Lobbyisten unmittelbar zu tun haben könnte.

    Wir beobachten diese Kampagnen und die prompte Umsetzung aller Forderungen dieses Lobbyisten durch die Politik, einem Informationstechniker ohne jede chemische Fachkenntnisse, seit etlichen Jahren mit grosser Sorge Mir fällt auf, dass die Beobachtung Deiner Seite vor 5 Jahren begann. Die Pressekampagnen dieses Lobbyisten in bezug auf chemische Informationen im Internet, die selbiger irreführend als “Bombenbauanleitungen” verunglimpft, begann nämlich im Jahre 2003. Bereits im November 2003 wurde von diesem Herrn in Pressemitteilungen Panikmache gegen solche Informationen verbreitet.
    Ein erster Höhepunkt war der Auftritt des Lobbyisten in der Sendung Stern TV im Januar 2004, in der schwere, nicht den Tatsachen entsprechende Anschuldigungen unter anderem gegen einen Chemiestudenten (angeblicher Versandhandel mit Sprengstoff an jedermann) erhoben wurden, der mit ganz normalen legalen Laborchemikalien Handel betrieb.
    In dieser Sendung verlas Moderator Jauch ein Antwortschreiben vom damaligen Bundesinnenminister Schily auf eine Stern-TV-Anfrage hin, worin dieser den Lobbyisten aufforderte, Strafanzeige zu stellen. Das dürfte dann mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen sein, zumal dieser Herr laut eigenen Pressemitteilungen wenige Monate
    später erklärte, in einem Brief an BMI und BMJ ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen gefordert zu haben. Obwohl die obigen Vorwürfe offensichtlich nicht den Tatsachen entsprachen, kam es daraufhin zu mehreren Grossrazzien bei diesem Händler, einem weiteren Händler und gut 2000 Kunden dieser Händler. Alle Vorwürfe des Lobbyisten wurden damals praktisch 1:1 vom LKA übernommen bzw. nur leicht modifiziert, um die Vorwürfe juristisch plausibler erscheinen zu lassen. Dennoch tauchte der Lobbyist offiziell zumindest in den Ermittlungsakten gegen Kunden der Händler nicht auf, obgleich er mit seinen Kampagnen den Anstoss zu den Ermittlungen gab.

    In der Folge dieser Grossrazzien hatte sich die Sache dann weiter verselbständigt, indem immer
    mehr Polizeibehörden und Ministerien die verdrehte Sichtweise, welche in den immer wieder fortgesetzten Pressekampagnen gelehrt wurde, übernahmen, bis diese Meinung dann mehrheitsfähig wurde. Daraufhin wurden fast alle Forderungen dieses Lobbyisten übernommen und eine Reihe von Gesetzesverschärfungen beschlossen, die 2009/2010
    in extrem verschärften EU-Verordnungen/Richtlinien zum Erwerb jeglicher Chemikalien und Materialien ihren Höhepunkt finden werden.
    Das Verbot von solchen Anleitungen war eine Forderung dieses Lobbyisten, welche von LKAs und BKA befürwortet wurde. Insofern kannst Du Dich dort für den Ärger bedanken, ebenso beim Bundestags-Innenausschuss, der diese vollkommen
    inakzeptable formulierte Verschärfung im Eiltempo durchgepaukt hatte. Man hat im BMI überhaupt nicht beachtet, dass “Explosionen” in einer Vielzahl von Gegenständen mit “explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen” bestimmungsgemäss stattfinden. Man denke zum Beispiel an den Otto-Motor, eine Packung Herztabletten oder eine Knallgasprobe im Labor zur Unfallverhütung.Die kann man nicht alle zu verbotenen Gegenständen erklären und auch noch das Verfassen jeglicher Anleitungen dazu kriminalisieren.

    Durch diese verkorksten Regelungen entsteht eine inakzeptable Rechtsunsicherheit, die eine Vielzahl von Berufsgruppen durch diese Kriminalisierung extrem behindert und weite Teile der deutschen Wirtschaft schwer schädigt, ohne die Innere Sicherheit auch nur minimal zu erhöhen.

  13. Ein_Chemiker am Dezember 1st, 2008 2:26 am

    Noch zwei Bemerkungen zum § 353d:
    Der soll, soweit ich informiert bin, eigentlich
    den ANGEKLAGTEN vor einer Bloßstellung/Anprangerung zu schützen. Siehe Bundestagsdrucksache 7/1261 S. 23 f. .
    Dein Anwalt wird dazu genaueres aus StGB-Kommentaren sagen können. Es ist schon ein starkes Stück, dass man das jetzt GEGEN Dich einsetzen will, wo es Dich schützen soll.

    Ausserdem stellt er nur das WÖRTLICHE Wiedergeben
    WESENTLICHER TEILE unter Strafe.

  14. admin am Dezember 1st, 2008 10:08 am

    @Ein-Chemiker: Es gab laut Akten nur einen “Hinweis”. Ja, ich halte Bert Weingarten für jemanden, der mich denunzieren würde. Aber es gibt auch andere. Das halte ich für wahrscheinlicher, z.B. hier (in der Sendung tauche ich auf): http://www.sat1.de/ratgeber_magazine/akte/ulrichmeyerkolumne/content/15792/
    Meyer versteht sich offenbar nicht als Journalist, sondern als Hilfspolizist.
    “Das Internet ist voll mit solchen Anleitungen. Der Gesetzgeber müßte sich überlegen, wie er sich solcher Veröffentlichungen annimmt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat da schon genaue Überlegungen.”

    Ich frage mich nur, warum die “Betroffenen”, die “voller Sorge sind”, nicht einfach mal gegen dieses Gesetz klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht?

  15. Ein_Chemiker am Dezember 2nd, 2008 12:57 am

    @Burks:
    >Es gab laut Akten nur einen “Hinweis”.

    Woher der kam, ist den Akten nicht zu entnehmen?
    Manchmal steht es in den Akten in einem Nebensatz.
    Z.B. “Nach einem Hinweis aus dem…” .

    >Aber es gibt auch andere.

    Das ist zwar möglich, jedoch dürfte der Akte-Beitrag mit dieser Panikmache mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit aus derselben Quelle (P.A./BDK/Kieler LKA/Umweltmin.) stammen. Das war damals eine Pressekampagne in zig Print-
    und TV-Magazinen (Panorama, Planetopia), die bereits 2005 gestartet worden war, um für diese Gesetzesverschärfungen zu werben. Übrigens waren
    insbesondere alle Redaktionen involviert, bei
    denen P.A.-Haupt-Geldgeber Thieme mal als Journalist gearbeitet hatte.

    >Ich frage mich nur, warum die “Betroffenen”, die >“voller Sorge sind”, nicht einfach mal gegen >dieses Gesetz klagen bis vor das >Bundesverfassungsgericht?

    Wir haben im Frühjahr noch versucht, diese im Kern
    verkorkst formulierte Verschärfung im Bundestag zu verhindern. Aber die Regierung Merkel war zu schnell und hat das alles trotz Bedenken im Eiltempo durchgepaukt. Manche Verschärfungen hat man deshalb sogar im Rahmen der Umweltgesetzgebung
    (REACH-Anpassungsgesetz) nachträglich eingebracht
    und mit CDU/CSU/SPD-Mehrheit durchgepaukt.

    Leider kommt erschwerend hinzu, dass wir uns
    nur nebenbei damit beschäftigen können und die
    grossen Verbände (VCI usw.) zum Teil noch gar nicht alles wissen, während die Gegenseite den ganzen Tag nichts anderes macht, als unsinnige, schädliche Gesetze zu fordern und durchzusetzen.

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