Enteignet die Stromkonzerne JETZT!

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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März 17, 2011 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Enteignet die Stromkonzerne JETZT!”

  1. links 20110317 | i live in my own little world, but it's ok... they know me here am März 17th, 2011 11:05 pm

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  2. Enteignet e.on und Vattenfall! : Burks' Blog am März 27th, 2011 10:53 am

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