Bundesradio

Die Bundestagswahl live – 27. September 2009 von 15.30-20.30 Uhr (ja, ich besitze auch keinen Fernseher mehr, ich lebe vermutlich im Internet, würde Frau Zensursula sagen).

Braucht jemand noch Argumente oder Entscheidungshilfen? Zur Einstimmung empfehle ich Politiker-Zitate der Legislaturperiode (via netzpolitik.org):

Günther Beckstein (CSU), im November 2006 (zitiert nach Bericht der Netzeitung): „Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“

Hans-Christian Ströbele (Grüne), ARD-Kinderreporter im Juni 2007: „Ins Internet bin ich, glaube ich, ein oder zwei Mal bisher gegangen.“

Dieter Wiefelspütz (SPD) bei abgeordnetenwatch.de am 11. November 2007: „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Angela Merkel (CDU) in ihrem Podcast vom 26. April 2008: „Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.“

Hans-Peter Uhl (CSU), FOCUS am 1. September 2008 zur Sperrung von Inhalten im Internet: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Dieter Wiefelspütz (SPD), abgeordnetenwatch.de am 15. November 2008: „Die Online-Durchsuchung ist in Deutschland kein technisches, sondern ein verfassungsrechtliches Problem. Soll ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen zeigen, wie die Online-Durchsuchung in den USA, in Israel, in China und in Rußland technisch überaus erfolgreich angewendet wird?“

Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

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