Unter vielleicht Vergesellschaftenden

Ich habe mir einen interessanten Artikel von Fatina Keilani in der paywallgeschützten bürgerlichen Presse zusammenfassen lassen (und natürlich umformuliert und Links zu den Quellen hinzugefügt). Der Titel „Der Enteignungs-Plan der Linken stößt an juristische Grenzen“ führt entweder in die Irre oder suggeriert das Falsche.

Die Behauptung, eine Vergesellschaftung könne an der Verhältnismäßigkeit scheitern, ist keineswegs eindeutig: Die Berliner Expertenkommission war darüber gespalten.

Zusammenfassung

Die Berliner Linke will große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften. Bis zu rund 220.000 Wohnungen könnten nach den im Artikel genannten Zahlen betroffen sein. Rechtsgrundlage soll Art. 15 GG sein. Dieser erlaubt ausdrücklich, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Eine solche Vergesellschaftung muss entschädigt werden.

Davon zu unterscheiden ist die klassische Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. Sie dient typischerweise einem konkreten Vorhaben, etwa einer Straße oder Bahntrasse. Art. 15 GG ermöglicht dagegen eine strukturelle Änderung der Eigentumsordnung für bestimmte Arten von Gütern. Art. 15 verweist hinsichtlich der Entschädigung ausdrücklich auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4: Die Entschädigung muss aufgrund einer „gerechten Abwägung“ zwischen Allgemeininteresse und Interessen der Betroffenen bestimmt werden. Das Grundgesetz verlangt also nicht ausdrücklich eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert.

Berlin hat im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet. Dieses Gesetz vergesellschaftet selbst noch keine Wohnungen. Es schafft lediglich einen rechtlichen Rahmen. Für die tatsächliche Überführung großer Wohnungsbestände wäre ein weiteres konkretes Gesetz erforderlich, das insbesondere Gegenstand, betroffene Unternehmen bzw. Vermögenswerte, Gemeinwirtschaftsform und Entschädigung regelt.
Hinzu kommt: Das Rahmengesetz wurde am 27. März 2026 verkündet und bestimmt ausdrücklich, dass es erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft tritt – also erst im März 2028.

Kann der Bund Berlin stoppen?

Hier liegt eine der wichtigsten juristischen Fragen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG gehört die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum ausdrücklich zur konkurrierenden Gesetzgebung.

Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch macht, dürfen grundsätzlich die Länder gesetzgeberisch tätig werden. Das ergibt sich aus Art. 72 Abs. 1 GG. Allerdings kann der Bund für Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 nur tätig werden, wenn die zusätzliche Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt ist: Eine bundesweite Regelung muss zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein.

Ein verfassungsgemäßes Bundesgesetz könnte den gesetzgeberischen Spielraum Berlins sperren. Der Bund könnte das aber nicht allein mit dem politischen Argument tun, Berliner Vergesellschaftungen verhindern zu wollen. Seine Gesetzgebung müsste die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllen. Ob sie das tut, könnte letztlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Berliner Landesverfassung

Ein weiterer Streitpunkt ist Art. 23 der Verfassung von Berlin. Er garantiert Eigentum und erlaubt Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit, enthält aber – anders als das Grundgesetz – keine ausdrückliche Vergesellschaftungsklausel.

Ob daraus ein Verbot der Vergesellschaftung folgt, ist umstritten. Die Mehrheit der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission sah darin keine Sperre. Dagegen vertraten unter anderem die Verfassungsrechtler Wolfgang Durner und Christian Waldhoff in einem Sondervotum eine strengere Auffassung.

Damit ist die Aussage „die Berliner Landesverfassung könnte das Vorhaben verhindern“ eine vertretbare juristische Position, aber keine geklärte Rechtslage.

Entschädigung – vermutlich einer der größten Streitpunkte

Besonders konfliktträchtig wäre die Höhe der Entschädigung. Art. 15 GG schreibt keinen Verkehrswert vor, verweist aber auf die „gerechte Abwägung“ nach Art. 14 Abs. 3 GG. Deshalb ist eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts grundsätzlich nicht schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen. Wie weit der Gesetzgeber darunter bleiben dürfte, ist jedoch ungeklärt, weil das Bundesverfassungsgericht über eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG bislang keine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen hat.
Deshalb ist [die im Artikel genannte] Vorstellung einer Entschädigung von nur etwa 40–60 Prozent des Verkehrswerts rechtlich keineswegs gesichert. Ob ein derart großer Abschlag noch eine „gerechte Abwägung“ darstellt, wäre wahrscheinlich ein zentraler Gegenstand eines Verfassungsprozesses.

Geeignet, erforderlich und angemessen

Vergesellschaftung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein und könnte insbesondere an der Erforderlichkeit scheitern, weil mildere Mittel wie Neubau, Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen existieren.

Für eine gewöhnliche Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG ist die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dort ausdrücklich, dass kein gleich geeignetes milderes Mittel vorhanden sein darf.

Bei Art. 15 GG ist aber gerade umstritten, ob derselbe Maßstab gilt. Die Berliner Expertenkommission kam mehrheitlich zu einem für die Vergesellschaftungsbefürworter günstigeren Ergebnis. Ein Teil der Experten hielt das normale Verhältnismäßigkeitsgebot bei Art. 15 überhaupt nicht für anwendbar; andere verlangten zwar Verhältnismäßigkeit, aber mit gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG modifizierten Maßstäben. Eine Minderheit hielt dagegen die Verhältnismäßigkeit des Berliner Vorhabens für nicht hinreichend nachgewiesen.

Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung

Ein wichtiger Einwand gegen die Darstellung des Artikels: Man kann die für eine normale Enteignung entwickelte Prüfung nicht ohne Weiteres vollständig auf Art. 15 GG übertragen.

Juristisches Fazit

Eine Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände ist nicht offensichtlich verfassungswidrig. Art. 15 GG enthält vielmehr ausdrücklich eine entsprechende Ermächtigung. Die vom Berliner Senat eingesetzte 13-köpfige Expertenkommission kam 2023 mehrheitlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich verfassungskonform ausgestaltet werden kann; allerdings gab es zu wichtigen Punkten Sondervoten.

Die entscheidenden offenen Rechtsfragen wären vor allem die konkrete Ausgestaltung und Höhe der Entschädigung, das Verhältnis von Art. 15 GG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Berliner Landesverfassung sowie die Gesetzgebungskompetenz, falls der Bund seinerseits eine Regelung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erlässt.

Der wichtigste Punkt lautet deshalb: Der Berliner Plan ist weder eindeutig verfassungswidrig noch verfassungsrechtlich abgesichert. Weil Art. 15 GG in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch Neuland ist, dürfte ein tatsächliches Anwendungsgesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit umfangreiche verfassungsgerichtliche Verfahren auslösen. Erst diese könnten viele der heute offenen Grundsatzfragen verbindlich klären.

Falls es überhaupt eine „linke“ Regierung in Berlin geben wird: Es sind jahrelange Gerichtsprozesse zu erwarten, die erst enden, wenn die übernächsten Wahlen anstehen oder so ähnlich….

PS Ich war gestern völlig übermüdet und konnte erst heute die Fehler im Code korrigieren.

Oktober 6, 2026 | abgelegt unter Economy, Politics

Kommentare

7 Kommentare zu “Unter vielleicht Vergesellschaftenden”

nh am Oktober 7th, 2026 5:49 a.m.

Die linksextreme Nomenklatura mag es gratis, leistungslos und für nix. Biologisch gesehen mögen Parasiten das ebenfalls bis zum Tod des Wirtes.
Die Frage stellt sich nach der Zukunft dieser Individuen: Zwischenwirte.Sozusagen Arbeitsagentur.
Als Besitzer und Hüter des Eigentums wäre es erste Prämisse, Schädlinge fernzuhalten (Bilder Rigaer34).
Arbeiten ist ja sowas von vor 3 Jahrhunderten.
Mit ideologisierten Dogmatikern lässt sich kaum argumentieren. Schon gar nicht über Erwerbstum.
Da geh ich einklauen, weil das steht mir zu.
Wenn dann evtl. vergesellschaftet wird, werden sich diese Utopisten angewidert abwenden von dem, was sie angerichtet haben.
Brandenburg soll ja schön sein als linksgrüne Exklave.
Nie bedacht ist die Tatsache, dass der migrantische Anteil der Bevölkerung Euch überholt
und Eure ärmlichen Hütten einfach per Fertilität übernimmt.
Mazeltov.
Keinkölner am Oktober 7th, 2026 12:00 p.m.

@nh

Dem ist nichts hinzuzufügen.So ist es.
Thomas am Oktober 7th, 2026 12:09 p.m.

Ach was, enteignen… Muss doch garnicht.
Jens Berger von den Nachdenkseiten hat da eine innovative, marktkonforme Idee:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=157233
rwetroja am Oktober 7th, 2026 3:22 p.m.

In allen Stufen sind die Kredite bei Banken und den Immobiliengesellschaften gehebelt. Wird vergesellschaftet kann nur der nominelle Kredit gezahlt werden, nicht die gehebelten Sätze. Die Banken sind auf Zins und Zinseszins angewiesen. Mit der Vergesellschaftung geht der Wert der Immobilien runter und die Sicherheiten sind weg. Die müssten die Banken dann sofort abschreiben. Dann fällt der erste Dominostein, eine Bank mindestens ist dann in der Krise. Je nachdem wer da investiert ist, erzeugt das eine Bankenkrise. Game over. Staat als letzte Rettung.
Albert Rech am Oktober 7th, 2026 7:26 p.m.

Selbst die Nazis haben es hinbekommen ohne Entschädigung und lange Rechtsstreitigkeiten zu Vergesellschaften, nur unsere neoliberale marktkonforme Demokratie bekommt das nicht hin.

Denoch ist die Vergesellschaftung eine Win:Win Situation.
1.) Wird sie vom BVG nicht verhindert kann man endlich daran gehen ekelhafte alte weisse Menschen die zuviel Wohnraum beanspruchen aus den Wohnungen zu werfen und sie denen geben die sie mehr benötigen.

2.) Wird sie vom BVG verhindert zeigt es das eine gerechte Gesellschaft mit dem jetzigen politischen und juristischen System nicht möglich ist, und das ein kompletter Umsturz aller Ordnung – sei es durch eine Intifada, sei es durch einen Dschihad – alternativlos ist um eine bessere Welt zu schaffen.
Godwin am Oktober 7th, 2026 9:05 p.m.

„Links ist alles Handeln, das Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt, ohne sie dem Reich des Staatsapparats auszuliefern.“

Wolfgang Fritz Haug
nOby am Oktober 8th, 2026 6:29 p.m.

Burks, ich glaube, Du wirst alt und vergißt. Außerdem haben Dich Deine Kollegen vom DJV erfolgreich auf die falsche Fährte gesetzt.

1. Erinnere Dich, etwa 1975, Du plantest mit einer kommunistischen Gruppe die Übernahme der Bundesrepublik Deutschland unter anderem ohne mich und andere zu fragen, ob wir das wollen. Das sollte ablaufen wie bei Mao oder wie bei Lenin. Also die alten Gesetze raus und Parteiideologie rein. Enteignungen hätte es nicht gegeben. Eure Tschekisten hätten die Wohnungsbesitzer äh äh vertrieben und schwupp, das war die Enteignung. Und, Entschädigungen kennt das Schwupp nicht. Du hast bestimmt noch einen alten Leitz Ordner rumliegen, in dem das Szenario abgeheftet ist. Genau so wollen es die „Linken“, wenn die es könnten. Natürlich können die das nicht schreiben. Das Ergebnis sehen wir. Es gibt mittlerweile 1000 Artikel zum Thema und alle behaupten „das geht juristisch gar nicht“. Logisch. Aber so gehorsam wie Deine Kollegen denken weder die Linken noch die „Linken“ und schon gar nicht die CDU. Wenn Du das Szenario ausschließlich auf Berlin beziehst, dann liegst Du meiner Meinung nach verkehrt. Irgendwo ist immer der Anfang und sind wir ehrlich, von @dieLinke gab es fast keine Kritik an @dielinkeberlin. Wobei mir aufgefallen ist, die Journaille hat nach der Wahl angefangen @dielinkeberlin von @dieLinke abzukoppeln. Netter Versuch.

2. Ich habe mir das Programm @dielinkeberlin durchgelesen. Der Suchbegriff Enteig* kommt im ganzen Text im unteren einstelligen Zahlenbereich vor. Ich hoffe, das nachfolgende Suchergebnis kommt lesbar rüber.

———–Wahlprogramm_AGH_2026_Die_Linke_Berlin.txt———-
———–Suchbegriff: enteig und Enteig———–
———–Groß- und Kleinschreibung wird beachtet———-
———–nur whitespaces, tabs, form feed charater entfernt oder bearbeitet———-

   291 11
   292 umzusetzen und Versprochenes einzulösen. Auf Die Linke Berlin ist
   293 Verlass: Eine Regierung, an der sich Die Linke beteiligt, wird einen
   294 echten Politikwechsel vollziehen. Sie wird den Volksentscheid
   295 „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Sie wird den Sozial-
   296 staat in Berlin weiterentwickeln. Für uns gilt: An einer Regierung,
   297 die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau be-
   298 treibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Diens-
   299 tes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Ob im Bundes-
—————————————-
   484 und weitere besondere Bedarfsgruppen bauen und zur Verfügung
   485 stellen.

   486 Deutsche Wohnen & Co enteignen

   487 Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem
   488 Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung
   489 gegeben. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin
   490 will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand
   491 überführen.

—————————————-
   504 unserer Top-Prioritäten und werden keine weiteren Verzögerungen
   505 zulassen. Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken wird
   506 innerhalb der Legislatur auf Grundlage eines im Koalitionsvertrag
   507 festgelegten Zeitplans und auf Grundlage des Entwurfs der Initiative
   508 „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verbindlich ein Berliner Ver-
   509 gesellschaftungsgesetz erarbeiten, das den bewussten Bruch mit
   510 privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle der verge-
   511 sellschafteten Wohnungsbestände beinhaltet.

—————————————-
  1240 Handlungsmacht an die Berliner*innen ist für uns eine entscheidende
  1241 Grundlage für eine ermächtigende Beteiligungskultur, umfassende
  1242 Transparenz und politische Wirkmächtigkeit der Zivilgesellschaft. Pro-
  1243 teste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente wie „100 %
  1244 Tempelhofer Feld“, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“,
  1245 „Kotti & Co.“ oder der „BaumEntscheid“ haben in den vergangenen
  1246 Jahren eine herausragende Rolle gespielt. Wir nehmen Initiativen und
  1247 engagierte Nachbar*innen ernst in ihren Anliegen und entwerfen ge-
  1248 meinsam mit ihnen Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung.
—————————————-
  1692 serverordnung an, mit der das Baden in der Spree und Havel grund-
  1693 sätzlich erlaubt wird. Das Uferwegekonzept wird fortgeführt und
  1694 überarbeitet. Ziel ist es, die Gewässerufer Berlins im Einklang mit
  1695 dem Naturschutz und öffentlich zugänglich zu gestalten. Hierfür
  1696 sind auch Ankäufe und notfalls Enteignungen vorzusehen.

  1697 Wir setzen uns konkret für den Erhalt und die Weiterentwicklung der
  1698 vom Abriss bedrohten Fischerpinte am Plötzensee ein. Als niedrig-
  1699 schwelliger, bezahlbarer und naturnaher Ort erfüllt sie eine wichtige

Die Suchbegriffe Homo*, Wok*, Jude*, Marx*, Lenin*, Engels, Stalin oder Kommunismus kommen im Programm gar nicht vor, wenn ich das Wort Marx-Engels-Forum (1x) streiche. Rass* und Demokr* werden inflationär benutzt. Die Suchbegriffe Antise*, Musli* oder Islam* kommen auf 288 Seiten um die 20 Mal vor. @dielinkeberlin ist demnach theoretisch der Beschützer aller Juden, Rechtgläubigen, Armen u.a.m. in Berlin, aber nicht der Kartoffeln, außer die sind Arme. Das die sich dermaßen krass von den Linken distanzieren, das habe ich nicht erwartet. Die nennen sich „Linke“, aber das verstehe ich mittlerweile als Tarnung. In Wirklichkeit sind die einfach nur eine Zusammenrottung von Bürgern, die sich Partei nennen. Selbst eine politische Seitenausrichtung fehlt. Islam-sozialistisch nannte die irgendwer. Das bezweifle ich. Mit Links im gewohnten Sinne haben die keine einzige Gemeinsamkeit, jedenfalls nicht, wenn ich dieses Programm als Maßstab nehme.

Das mit der Enteignung haben sich die Medien wegen der Klicks u.a.m. rausgesucht. Das zieht immer. Wer etwas hat, der will es nicht mehr hergeben und der liest Artikel über Enteignungsphantasien. Logisch. In Wirklichkeit ist das nur ein Randthema in dem fast 280 Seiten Programm und dient eher zur Ablenkung von den eigentlichen Themen. Mal im Ernst, wer liest schon Parteiprogramme, die nur als pdf-Dateien existieren und wo jeder im voraus weiß, dass es voll mit journalistisch in ’schland nicht verwertbarem ist, weil es nicht benannt werden darf und vermutlich bis zum Staatsbankrott auf der journalistischen Tabuliste steht.

Die Problematik um Ferat Koçak, den Clan-Beauftragten von @dieLinke, den Remmo-Buddy ist heute bereits vergessen. Ich hatte es an anderer Stelle vorausgesagt. Kaddor und Konsorten machten es heute im Bundestag wieder allen klar, die Aah eff Deh ist das Problem.