Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!

Berliner Erklärung für Meinungsfreiheit – das kann ich alles unterschreiben (obwohl es nichts nützen wird):

Als Verfechter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfüllt uns diese Entwicklung mit größter Sorge. Wir fordern deshalb:

Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.

Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.

Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.

Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.

Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.

Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.

Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.

Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.

Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.

Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.

Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.

Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.

April 11, 2026 | abgelegt unter Politics

Kommentare

8 Kommentare zu “Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!”

blu_frisbee am April 11th, 2026 1:16 a.m.

Der bürgerliche bullshit unterstellt Gemeinschaft.
Tatsächlich ist es eine Klassengesellschaft.

Dem Bullshitter gehts nicht um die Sache
sondern die Dominanz, also die rechte Religion.
Was soll man da noch sagen?
MH am April 11th, 2026 8:26 a.m.

Lustig: Motive der Unterzeichner „gegen die Kriegshetze…“ im Brief wird explizit die Forderung aufgestellt nicht alles pauschal als Hass und Hetze zu bezeichnen.
Überwiegend akademische Rentner die ihrem Bedeutungsverlust bisschen medial entgegenwirken wollen. Passt zu Burks!
Juri Nello am April 11th, 2026 8:59 a.m.

Es gab nie eine liberale Gesellschaft. Sie war, ist und bleibt für immer hierarchisch.
Godwin am April 11th, 2026 12:59 p.m.

Oberflächlich betrachtet, könnte man das alles unterschreiben.

Aber als guter Journalist oder Wissenschaftler gehört Quellenkritik dazu:

was sagt die KI dazu:

Die kurze Antwort ist: Das Bündnis Redefreiheit vereint vor allem Personen aus dem rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektrum, die sich durch eine fundamentale Systemkritik an der „Cancel Culture“ und den „etablierten Medien“ zusammengefunden haben. Ihre Gemeinsamkeit ist weniger ein geschlossenes Weltbild als vielmehr ein gemeinsamer politischer Gegner: die liberale Demokratie des Westens, deren staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen sie als unterdrückerisch empfinden.
Die Liste ist ein Paradebeispiel für die „Querfront“. Sie vereint Menschen von links (Brennecke) über konservative Liberale bis hin zu Rechtsextremen (Vosgerau) – geeint allein durch die Ablehnung des Status quo. […]
(zu Kay Ray:) Dieses Selbstbild macht ihn zu einem idealen „nützlichen Idioten“ der Querfront.

Antwort auf Nachfrage:

Es ist berechtigte Kritik. Sie zielt auf reale Probleme wie „Overblocking“ und die potenzielle Einschüchterung von Kritiker*innen durch ein Sonderstrafrecht. Diese Probleme verdienen eine ernsthafte demokratische Diskussion.

Und es ist vorgeschoben. Für einen Teil des politischen Spektrums, insbesondere das extrem rechte Lager, dienen diese Punkte nicht der Verbesserung des Rechtsstaats, sondern sind strategische Hebel für ein größeres Ziel: die Delegitimierung des demokratischen Systems als Ganzes.
Die wahre Schwierigkeit liegt darin, diese Ebenen in der öffentlichen Debatte auseinanderzuhalten. Das Bündnis vereint Personen, die aus durchaus unterschiedlichen Motiven handeln.

PS
Silja Meyer wäre aber wieder ein Beweis, dass die dunkle Seite der Macht optisch zu verführen weiß

PSS
Projekte wie „Demokratie Leben“ würde ich schon aus rein ökonomischen Gründen absetzen:
Ziel von Demokratie leben! ist nach den Förderrichtlinien, „zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern sowie die Arbeit gegen jede Form von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen.“

Parallel dazu steigt der Zuspruch zur offiziell demokratiefeindlichen AfD kontinuierlich an
BTW 2013: 4,7%
BTW 2017: 12,6%
aktuelle Umfragen 25-26%

Das allein zeigt schon, wie nutzlos dieses Programm (und andere ebenso) ist.
Reiner Jobholder-Mist auf Bullshit-Job-Niveau…
Godwin am April 11th, 2026 1:01 p.m.

Frage an die KIs:
wie würde Baudrillard konkret die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit des buendnisredefreiheit interpretieren?

m.E. liefert google die bessere Antwort vor DeepSeek:

1. Die Simulation des politischen Widerstands
Baudrillard würde argumentieren, dass das Manifest selbst eine Form von „Hyperrealität“ erschafft.
Inszenierung des Mangels: Die Erklärung suggeriert, dass die Meinungsfreiheit verloren gegangen sei oder unterdrückt werde. Für Baudrillard ist dies jedoch oft eine notwendige Simulation: Das System braucht den Anschein von Repression, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass es überhaupt noch eine „echte“ Freiheit oder Macht gibt, die es zu verteidigen gilt.
Alibi-Funktion: Der lautstarke Protest gegen „Cancel Culture“ oder „Meldestellen“ dient als Alibi, das verschleiern soll, dass der diskursive Raum längst durch den Code der Medien neutralisiert wurde.
2. Die „Berliner Erklärung“ als nostalgisches Referenzsystem
Die Wahl des Namens „Berliner Erklärung“ knüpft an historische Narrative von Freiheit und Mauerfall an.

Nostalgische Referenz: Baudrillard sieht in solchen Rückgriffen auf die Symbolik der Aufklärung oder des Kalten Krieges den Versuch, einer Realität Sinn zu verleihen, die diesen Sinn bereits verloren hat.
Referenzloser Code: Die Unterzeichner (von Sahra Wagenknecht bis hin zu Vertretern aus Wissenschaft und Recht) agieren in einem Kreislauf von Zeichen. Der „Kampf“ findet primär auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) statt, wo die Information zur reinen Form ohne echten symbolischen Tauschwert wird.

3. Die Obszönität der Kommunikation
Einer der Kernpunkte der Erklärung ist die Ablehnung von „staatlicher Diskurssteuerung“ und „Selbstzensur“.
Erzwungene Transparenz: Baudrillard würde anmerken, dass das eigentliche Problem nicht die Unterdrückung von Meinung ist, sondern die „Obszönität“, alles sagen zu müssen.
Information vs. Sinn: Das Bündnis fordert mehr Raum für Dissens. Aus baudrillard’scher Sicht führt jedoch mehr Information (Meinungen) zu weniger Sinn. In der Unendlichkeit der digitalen Debatte implodiert die Bedeutung: Je mehr „frei“ geredet wird, desto wirkungsloser wird das Wort.

4. Das Paradoxon der Systemstabilisierung
Baudrillard würde das Bündnis als einen „unfreiwilligen Komplizen“ des Systems betrachten:
Indem das Bündnis eine „repressive Toleranz“ oder „Einheitsmeinung“ anprangert, gibt es dem System die Möglichkeit, sich durch die Integration dieser Kritik zu regenerieren.
Der Kampf um die Meinungsfreiheit wird so zu einem „simulierten Ereignis“ innerhalb des medialen Spektakels, das die Bürger in einer passiven Rolle des „Mitzeichnens“ hält, während die technologische Struktur der Kommunikation unverändert bleibt.

Fazit: Für Baudrillard wäre die Berliner Erklärung keine Rettung der Demokratie, sondern eine nostalgische Geste, die in einer Welt der totalen Medialität nur noch als Simulation ihrer selbst existiert. Sie bekämpft Schatten in einem Raum, in dem das Reale bereits durch das Modell der Information ersetzt wurde.
Keinkölner am April 11th, 2026 4:08 p.m.

Das die den Widerspruch selbst nicht bemerken sagt doch Einiges über die und deren Wähler.
Wäre das hier eine Demokratie bräuchte es solche Vereine nicht.
Der Gipfel sind die Petzportale, solche Meldestellen gab es ja nicht Mal in der DDR.
Einfach nur widerlich!
Thomas am April 14th, 2026 3:30 p.m.

Uiuiui… wenn ich mir so die Liste der Erstunterzeichner ansehe, könnte ich mir gut vorstellen, dass man versuchen wird, mit einigen Namen die Erklärung, so richtig und wichtig sie ist, zu diskreditieren.
blu_frisbee am April 15th, 2026 9:07 a.m.

@Juri Nello

Liberalismus denkt Gesellschaft vom Einzelnen her,
genauer vom Eigentum, vom Besitzbürger.

Der einzelne Autokäufer will Freiheit,
zusammen sind alle Fahrer der Stau.