Was man im RBB nicht sagen darf

„Die RBB-Redaktion teilte mir mit, dass sie den Text nicht bringen werde. Ich schrieb, dass dieser nicht nur in der „Zeit“ stand, sondern dass sich, zu diesem Zeitpunkt, 52 Prozent der Deutschen gegen ein AfD-Verbot aussprachen. Es kommt keiner Liebeserklärung an eine Partei gleich, wenn man dagegen ist, sie zu verbieten. Die Redaktionsleitung antwortete, es sei „völlig legitim, gegen ein solches Verbot zu sein“. Aber: „Es geht eher darum, dass Du unter der Überschrift Verbot der größten Oppositionspartei diverse autokratische Staaten aufzählst und wie sie mit ihrer jeweiligen Opposition umgehen. Aufgrund der aktuellen Diskussion um die AfD, die ja bekanntermaßen hier die größte Oppositionspartei ist, schwingt hier eine scheinbare Analogie mit, als reihte sich die deutsche Demokratie in diese Reihe von Autokratien ein, wenn sie debattiert, ihre größte Oppositionspartei zu verbieten, und als wären hiesige Oppositionelle auf einer Ebene mit Nawalny und Co, die wirklich was in diesen Ländern riskieren.“

Solange die Opposition nicht im Straflager stirbt wie der russische Dissident Nawalny, ist also alles okay. Man darf im RBB gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es aber, das, wie ich finde, wichtigste Argument dagegen zu nennen: die Nähe zu autoritären Regimen, die so ein Verbot ausdrückt.“ (Harald Martenstein hinter der Paywall der bürgerlichen Presse)

Februar 1, 2026 | abgelegt unter Media

Kommentare

4 Kommentare zu “Was man im RBB nicht sagen darf”

Keinkölner am Februar 1st, 2026 8:23 p.m.

In „unserer Demokratie“ ist ja dann alles Bestens.
Godwin am Februar 1st, 2026 9:20 p.m.

warum zitierst du immer noch diesen „Martenstein“??

Man merkt, dass der große Wahlkampf begonnen hat.
Aus allen Rohren wird gegen die AfD geschossen.
Die Sau das Verbotsverfahren wird samt Johann Tetzel 2.0 wieder durch die Dörfer getrieben.
Die Angst vor der absoluten Mehrheit im Provinzland Anhalt-Bitterfeld kennt keine Grenzen.
(„Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.“)

Deine Position ist bekannt – aber eine (aktuelle) Begründung fehlt nach wie vor.

bzw – nett geschrieben
https://www.n-tv.de/panorama/Nur-noch-zwoelf-Stadtfahrten-bis-zum-AfD-Sieg-id30306126.html

die Umfragen bleiben stabil
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
Am Frauentag sind wir ein bisschen schlauer
blu_frisbee am Februar 1st, 2026 9:25 p.m.

Es ist mir scheißegal ob die CDU regiert oder die AfD solang die CDU AfD-Politik macht.

Die CDU sagt nicht was ist sondern tut so als käme
die Hitlerei mit Stulpenstiefeln um die Ecke.
Hätte Georg Elser Erfolg gehabt stünde Hitler als
größter deutscher Staatsmann in den Büchern (unsicher weil Währung schon vorher ruiniert war).
nOby am Februar 2nd, 2026 11:50 a.m.

Das ist genau mein Geschmack:

blu_frisbee am Februar 1st, 2026 9:25 p.m.

Es ist mir scheißegal ob die CDU regiert oder die AfD solang die CDU AfD-Politik macht.

Die CDU sagt nicht was ist sondern tut so als käme
die Hitlerei mit Stulpenstiefeln um die Ecke.
Hätte Georg Elser Erfolg gehabt stünde Hitler als
größter deutscher Staatsmann in den Büchern (unsicher weil Währung schon vorher ruiniert war).

Das kann ich aber toppen.

Nehmt das:

Schon gehört oder darüber gelesen? Ja, es ist eine peinliche Angelegenheit. Aber die ist passiert.

Kopfgeld! Nein, Belohnung? In ’schland heißt das Auslobung.

Es gibt bis zu 1.000.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Ergreifung einer öko-sozialistischen Kampfgruppe. Aber Achtung: Befristet!

Ich mag mich irren, aber zum ersten Mal in der Geschichte von Sozialismus und Kommunismus setzt eine sozialistische oder kommunistische Regierung eine Belohnung für die Ergreifung eigener Kampfgruppen aus, die zur „Gegenwehr“ angetreten ist. Die Belohnung stammt vermutlich aus der gleichen Kasse aus der auch die Aktivitäten dieser Gesuchten, deren Motto „Antifaschismus ist Klassenkampf“ lautet, via NGOs finanziert werden.

Das hat es bisher noch nicht gegeben. Wieder sind Deutsche die Ersten. Die erste nicht-sozialistische bzw. nicht-kommunistische Regierung, die jemals eine Belohnung für Hinweise auf die Ergreifung von Kommunisten auslobte, das war ebenfalls eine deutsche Regierung und es ging gegen die RAF. Die zweite nicht-sozialistische oder nicht-kommunistische Regierung, die eine Belohnung auf die Ergreifung eines Kommunisten ausgesetzt hatte, das war die indische Regierung. Rund 8.000 bis 9.000 Euro war als Belohnung auf den Kopf eines gewissen Nambala Keshava Rao ausgesetzt. Das war damals und ist heute für indische Verhältnisse eine gigantische Summe. Rao war Generalsekretär der indischen Maoisten und wurde im Mai 2025 vom indischen Militär erschossen und als Nachweis das ihn die Kugel von vorne traf, kurzfristig zur Schau ausgestellt. Die Rote Fahne schreibt

Die Armee der indischen faschistischen Modi-Regierung hat am 21. Mai ein Massaker angerichtet, bei dem Nambala Keshav Rao, Generalsekretär der Communist Party of India – Maoist, und 27 weitere Kämpfer der People’s Liberation Guerilla Army (PLGA) getötet wurden.

Andere Kopfgelder auf Sozialisten oder Kommunisten sind mir nicht bekannt. Selbst auf Che Guevara oder Fidel Castro wurde niemals ein Kopfgeld ausgesetzt. Wie bereits erwähnt, ich kann mich irren. Sogar den Eispickel für Trotzki mußte der Attentäter selbst bezahlen.

Jetzt stellen wir uns zum Abschluß die gesuchte Kampfgruppe im echten Sozialismus, im echten Kommunismus vor. Die Gesuchten fordern minimal Sozialismus. Jedenfalls habe ich das so verstanden. Aber ich bin kein Maßstab, ich habe schon Gudrun Ensslin nicht verstanden und die forderte Kommunismus in ihren Pamphleten. In ’schland gibt es mittlerweile eine Evolutionsstufe davon, die nennt sich Öko-Sozialismus. Oder ist öko-sozialistisch die Evolutionsstufe von kommunistisch in „unsere Demokratie“ ™ aka ’schland? Ich finde das immer sehr stoffelig, wenn so ein multi-tätowierter Stoffel für andere und sich den Sozialismus fordert und gar nicht weiß, was das ist.

Ist denen eigentlich klar das im echten Sozialismus oder Kommunismus für Leute wie die überhaupt kein Platz ist? Die Stasi oder die Tscheka hätte die abgeholt, und danach wäre keiner von denen jemals wieder gesehen worden. Aber das wissen die nicht mehr. Das ist verlorenes Wissen und alle die es noch wissen, die sterben langsam aus oder sind wie Gregor Gysi. Der ist auf eine perfide Weise hochintelligent. Das Wort „Perfidie“ versteht leider nicht mehr jeder. Gängige Begriffe für diese besondere Form von Intelligenz lauten u.a. „Hinterlistigkeit“, „Gerissenheit“, „Bauernschläue“ oder „Verschlagenheit“. Gysi fühlt sich seinen Worten nach sehr oft „richtig gut“ an, aber später stellte sich heraus, dass er nichts weiter als ein hinterhältiger Beißer ist, der sich zu allem Übel seit 1989 verstellen muß. Eigentlich ist er ein großartiger Schauspieler. Wie kann der sich nur so gut verstellen? Gysi war letzten Mittwoch bei Maischberger eingeladen. Der ultralinke Multimillionär sieht die größte Gefahr rechts. Eigentlich logisch… er sagte

Wissen Sie, was in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet, ernsthaft gefährdet ist? War es früher nie – die Frage Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit […]

Diejenigen, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheit verteidigen wollen, sind nicht in der Lage, sich zu organisieren […] weder in der Politik, in den Medien, in der Kunst und Kultur […] in der Forschung noch in Gewerkschaften, Kirchen oder Arbeitgeberverbänden […]

Das ist Klasse gesprochen. Dafür bekam er von CDU-Politiker Philipp Amthor Applaus. Ja, der Superdemokrat und Aktienliebhaber klatschte in die Hände. Zu sehen hier. Niemand widersprach Herrn Gysi.

Ist das alles noch normal?