Sanktionierte Hasshilfe

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere europäische Aktivisten und Organisationen verhängt und dies mit angeblicher Zensur im Internet begründet. Die Maßnahmen umfassen Einreiseverbote und treffen auch deutsche NGO-Vertreterinnen sowie einen früheren EU-Kommissar.

Das US-Außenministerium nannte am Dienstag die Gründerin und Geschäftsführerin der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie deren Mitgeschäftsführerin Josephine Ballon als Betroffene. Die Regierung von Präsident Trump wirft ihnen vor, Zensurmaßnahmen im Netz unterstützt zu haben.

Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton steht auf der Sanktionsliste. Außenstaatssekretärin Sarah Rogers sagte, die USA hätten ihn zur unerwünschten Person erklärt. Breton war bis September 2024 unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die europäischen Digitalgesetze zuständig, die große US-Technologiekonzerne wie Google, Meta, Apple oder X zur Löschung „illegaler Inhalte“ verpflichten.

Weitere Einreiseverbote betreffen die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford. Beide engagieren sich nach eigener Darstellung gegen Hassrede und Desinformation im Internet.

Die US-Regierung richtet die Maßnahmen nach eigenen Angaben gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensur durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Außenminister Marco Rubio kritisierte auf X, europäische Ideologen versuchten seit Jahren, amerikanische Plattformen zur Sanktionierung unliebsamer US-Positionen zu zwingen. Rubio kündigte weitere Einreiseverbote an.

Die Trump-Regierung werde „diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“, erklärte Rubio.

Dieser Text stammt ursprünglich von der russischen Propaganda, ist also automatisch voll gelogen.

Ich habe ihn mehrfach von der KI umformulieren lassen, „pointierter“ und „journalistischer“ und mit der Maßgabe, das Subjekt des jeweiligen Satzes solle, wenn möglich, vorn stehen. Es heißt in gutem Deutsch also mitnichten: „In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Geschäftsführerinnen…“ bla bla, sondern: Wer sage was? Man sagt auch nicht „in einer Stellungsnahme“, sondern – was auch geschwurbelt ist: Sie nahmen Stellung, was schlicht bedeutet: Sie sagten (klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens käm).

Die künstliche Intelligenz kriegt es auch nicht hin, trotz mehrfacher Versuche. Schon der erste Satz kann verbessert werden: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere europäische Aktivisten und Organisationen verhängt und dies mit angeblicher Zensur im Internet begründet. Die Maßnahmen umfassen Einreiseverbote und treffen auch deutsche NGO-Vertreterinnen sowie einen früheren EU-Kommissar.

Wer tat was? Die US-Regierung hat Sanktionen gegen blabla verhängt. PUNKT. Das ist die Nachricht, und sonst nichts. Jetzt fragt vielleicht jemand: Warum? Die Sanktionierten hätten zensiert (nein, nicht „angeblich“ – das ist eine suggestive Interpretation). „Die Maßnahmen umfassen“? Nein, sie tun gar nichts und umfassen auch nichts. Die Betroffenen dürfen nicht einreisen. PUNKT. (Die Russen schreiben immer grottenschlechtes Deutsch und verkasematuckelte, viel zu lange Sätze. Und warum setzt ihr ~~gottverdammich~~ keine Links?)

Ich könnte das jetzt ausufern lassen, aber ich will die Leser nicht langweilen. Nur noch eins: Wer was“nach eigener Darstellung“ macht oder beabsichtigt, interessiert mich einen ~~Scheiß~~ feuchten Kehricht. Ich will wissen, was wie wirklich tun. Nur wenn man das nicht feststellen kann, ~~weil man zu blöd zum Recherchieren ist~~, kann es eventuell dazu kommen, dass mehrere Thesen – audiatur et altera pars! – gegenübergestellt werden müssen, damit das Publikum sich eine Meinung bilden kann.

Was ohnehin fehlt: „Im Juni 2025 wurde die HateAid gGmbH von der Bundesnetzagentur zum Trusted Flagger, also zur neutralen Hinweisgeberin, ernannt. Damit unterstützt die Organisation mit ihrer Expertise in digitalem Recht dabei, dass der Digital Services Act von den Plattformen wirklich umgesetzt wird“. Die so genannte NGO ist also unstrittig eine Organisation, die Zensur unterstützt und der verlängerte Arm des Ausschusses, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.

Nach dem Wikipedia-Eintrag setzten sich die Einnahmen 2024 wie folgt zusammen:
– Private Mittel (z. B. Spenden, Stiftungen): ca. 58,3 %
– Öffentliche Fördermittel: ca. 25,2 %
– Freie Spenden: ca. 13,2 %
– Andere Einnahmen (z. B. Geldauflagen): ca. 3,3 %

Rund ein Viertel der Einnahmen stammt also von (meinen) Steuergeldern, um Meinungen anderer zu zensieren, auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz.

Man kann der Studie des australischen Wissenschaftlers Andrew Lowenthal beipflichten, Deutschland habe „einen riesigen Zensur-Komplex aufgebaut“. „Die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs und Tech-Plattformen hat die Forscher in Umfang und finanzieller Ausstattung verblüfft. Keimzelle des 330 Organisationen umfassenden Systems sei das Staats-Programm „Demokratie-Leben“.

By the way: Mir gefallen die Einreiseverbote, auch wenn die deutsche Journaille in gewohntem ~~gleichgeschaltetem~~ Einklang heult und zähneklappert. Und noch darf ich das schreiben….

Dezember 24, 2025 | abgelegt unter Deutsch des Grauens, Media, Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Sanktionierte Hasshilfe”

blu_frisbee am Dezember 24th, 2025 11:01 p.m.

Das bürgerliche WELTBILD ist idealistisch:
Hinter DIESSEITS der sichtbaren WELT herrscht ein
JENSEITS Höherer Mächte die diesseitigen Individuen
moralische Gefühle ins Hirn zaubern.

Was die Herrschaft nicht leiden mag ist pfui bäh,
Hass, falsches Gefühl.
So erklärt sich die Herrschaft die WELT.

Die Kritiker glauben dagegen die Realität würde
sich „gerecht“ zurechtzuppeln.

Was tatsächlich vorgeht sind 2 WELTBILDER,
die einander die Erklärung streitig machen,
2 Sekten.
Sie argumentieren nicht ad rem,
sondern mit Macht und Maulverbot, Zensur etc.

Beide Seiten sind im Irrtum.
Tatsächlich gehts um Interessen.

Eine Erklärung durch Gefühl beleidigt meinen Verstand.
Godwin am Dezember 25th, 2025 12:36 p.m.

auch die EU sanktioniert…

https://www.nzz.ch/meinung/die-eu-sanktion-gegen-den-schweizer-jacques-baud-ist-willkuerlich-und-ausdruck-von-doppelmoral-ld.1917671

oder
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann/
nOby am Dezember 25th, 2025 12:58 p.m.

Der Demokrat Aljaksandr Lukaschenka läßt grüßen:

Lukaschenka entmachtete mit mehreren im Allgemeinen als undemokratisch eingeschätzten Volksabstimmungen das aus Rat der Republik und Repräsentantenhaus bestehende Parlament.

Nein, das waren Abstimmungen bei denen die Horde des Lukaschenka die Mehrheit stellte. Das ist demnach die Premiumstufe von Demokratie.

Kampf gegen Zensurnetzwerke „Hate Aid“-Gründerinnen empört über US-Einreiseverbot

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid als „inakzeptabel“. Sie lobte „Hate Aid“ Klagen gegen Bürger als „Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz“. Wer dies als Zensur bezeichne, stelle „unser rechtsstaatliches System falsch dar“, […].