„Hessen gegen Hetze“ – diese Denunziationsbude gehört geschlossen“

Deniz Yücel hinter der Paywall der bürgerlichen Presse: „Das Verfahren gegen Bolz verdeutlicht, warum in den vergangenen Jahren die in der BKA-Statistik als „Politisch motivierte Kriminalität“ erfassten Äußerungsdelikte enorm gestiegen sind. Allein die Verfahren (nicht: die rechtskräftigen Verurteilungen) nach §86a StGB sowie nach §86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) haben sich von zusammen 5704 Fällen im Jahr 2015 auf 20.074 Fälle im Jahr 2024 vervierfacht.

Diese Zahlen zeigen aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke, wie ständig moniert wird, „Hass und Hetze“ lauern würden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbehörden und Justiz nicht nur gegen tatsächlich und eindeutig strafbare Inhalte vorgehen, sondern immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Maßregelung und Einschüchterung einzusetzen – ohne Rücksicht auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und kühn der Gefahr trotzend, dass man sie für Deppen hält, die nicht imstande sind, jahrtausendealte Kulturtechniken wie Satire, Ironie und Polemik zu erkennen.“

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Oktober 24, 2025 | abgelegt unter Media, Politics 

Kommentare

3 Kommentare zu “„Hessen gegen Hetze“ – diese Denunziationsbude gehört geschlossen“”

  1. Anonym am Oktober 24th, 2025 5:25 p.m.

    Hier geht es ohne Paywall:

    https://www.welt.de/debatte/plus68fb56f9c008edcf0c85259c/der-fall-bolz-hessen-gegen-hetze-diese-denunziationsbude-gehoert-geschlossen.html

  2. Anonym am Oktober 24th, 2025 5:27 p.m.

    Sorry – hier ohne Paywall

    https://archive.ph/w4MUE

  3. Albert Rech am Oktober 25th, 2025 12:50 p.m.

    Das die ultrarechte Springerpresse ein Problem damit hat wenn Ultrarechte wegen Naziparolen Probleme mit der Polizei bekommen…
    …wen wundert das?

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