In response to rioting [Update]

architektur des grauens
Die vielfältige Berichterstattung deutscher Medien über Donald J. Trump (Symbolbild)

Ich habe gerade mindestens ein Dutzend deutscher Medien durchforstet, um belastbare Informationen darüber zu bekommen, welche Bundespolizei der US-amerikanische Präsident eingesetzt hat. Fehlanzeige. Fakten interessieren nicht, Trump-Bashing ist alles.

Der Einsatz einer Bundespolizei durch den Präsidenten ist auch unter bestimmen Umständen legal. Welche Gesetze kommen in Frage? Auch hier keinerlei Informationen in deutschen Medien. Geht es um posse comitatus ?

Mich interessiert nicht, ob die politischen Gegner Trumps hyperventilieren. Mich interessieren nur Fakten. Typisch für die merkwürdige Berichterstattung ist die Stuttgarter Zeitung:
“Ist der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes [Welche? Können das Journalisten nicht herausfinden?] in den Städten legal? Ja, bis zu einem gewissen Grad. [Bis zu welchem?] Bundesbehörden können Bundesrecht auf Bundesgebiet, wie dem Gerichtsgebäude in Portland, durchsetzen. Beamte in Portland und im Bundesstaat Oregon meinen jedoch, die Sicherheitskräfte hätten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches operiert. [Meinungen interesiseren nicht.] Die Frage kam auf, ob dies verfassungsgemäß war.”

Wer fragt? Sollen Journalisten nicht Ross und Reiter nennen? Beantwortet diese fucking Frage oder recherchiert, welche Gesetze in Frage kommen.]

Telepolis hat natürlich mehr und auch Links, aber das ist absolut kein Mainstream-Medium. Die unspecified police war laut The Nation die Border Patrol Tactical Unit (BORTAC).
The unit was created in 1984 [unter Ronald Reagan] to serve a civil disturbance function in response to rioting at legacy Immigration and Naturalization Service detention facilities. It quickly evolved and acquired additional skill sets in high-risk warrant service; intelligence, reconnaissance and surveillance; foreign law enforcement / Border Patrol capacity building; airmobile operations; maritime operations; and precision marks- man/observer.

Trump reizt also nur seine Karten aus. Wir haben dagegen die Notstandsgesetze Artikel 87a.

[Update] Fefe hat etwas Einleuchtendes dazu.

Kommentare

6 Kommentare zu “In response to rioting [Update]”

  1. paddler am Juli 23rd, 2020 7:48 am

    Wo ist denn dieses hübsche Motiv aufgenommen?

  2. admin am Juli 23rd, 2020 11:41 am

    S-Bahnhof Halensee

  3. Messdiener am Juli 23rd, 2020 5:28 pm

    Welche Bundespolizei?
    npr.org https://text.npr.org/s.php?sId=894345705

    #The presence of federal troops in camouflage uniforms with no insignia has been met with stiff criticism over the last week in Oregon, where agents have been accused of snatching peaceful protesters off the street, throwing them into unmarked vehicles and placing them under arrest.#

  4. Serdar Günes am Juli 24th, 2020 10:42 am

    Ist zwar nichts geschriebenes, aber dafür anschaulich erklärt in einem Youtube Video (übrigens ein toller Youtube Kanal zu allen möglichen rechtlichen Zeugs):

    Portland Occupied by Secret Federal “Police”?

    LegalEagle’s Real Law Review

    https://www.youtube.com/watch?v=uglv-fV1CqI

  5. admin am Juli 24th, 2020 4:54 pm

    Ich mag keine Männer mit Schlipsen, und schon gar nicht mit grünen Schlipsen… :-)

  6. Serdar Günes am Juli 28th, 2020 4:55 pm

    Ach einfach eine Tüte über den Kopf und anhören :)))))

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