EU fordert Zensurgesetz

Lesenswerter Artikel in der c`t: „Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie. Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.“

Mir gefällt die Wortwahl nicht. Was zum Teufel sind „Websperren“? Wer sich die Begriffe der Zensur-Lobby zu eigen macht, hat schon verloren, auch wenn die Argumente noch so vernünftig sind. Man nennt als Atomkraftgegner ein Atommülllager auch nicht einen „Entsorgungspark“ – diesen Begriff hat die Atomlobby extra erfunden, weil „Park“ sich so schön anhört.

Websperren gibt es nicht. Man kann DNS-Server manipulieren wie in Nordrhein-Westfalen, wo die Provider gezwungen worden sind, die „Dolmetscher“ falsche Auskünfte geben zu lassen (wie etwa bei stormfront.org, falls man den URL in NRW aufruft). Oder man kann Wortfilter einbauen wie in vielen deutschen Bibliotheken (versuchen Sie zur Kontrolle, die University of SusSEX aufzurufen). Oder man kann IP-Adressen sperren oder ganze Netze – wie die chinesischen Zensoren.

Da es Kinderpornografie auf öffentlich zugänglichen Websites so gut wie nicht gibt (und wenn, dann nur, weil die Gesetzgebung unterschiedlich ist: Was bei uns darunter fällt, ist in den USA noch lange nicht Kinderpornografie), ist eine Diskussion ohnehin heiße Luft. Der Kaiser ist nackt. Es geht um ZENSUR und Gesetze, die vorgeben, etwas zu „sperren“ oder noch schlimmer: den Zugang zu „erschweren“, sind ZENSURGESETZE und sollten auch so genannt werden – ausnahmslos.

image_pdfimage_print
April 13, 2010 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics 

Kommentare

Schreibe einen Kommentar