Tor-Betreiber freigesprochen

Pressemitteilung: Jena, den 29.10.2009
“Am heutigen Tage fand in Saal 1 des Amtsgerichts Jena eine Strafverhandlung gegen den Domaininhaber von wikileaks.de, Theodor Reppe, statt. Der Tatvorwurf lautete: Computerbetrug – Reppe soll unter Verwendung von falschen Angaben einen Internetzugang gebucht und hierdurch einen Schaden in Höhe von 38,55 EUR verursacht haben. Einziges Beweismittel: Eine IP-Adresse, die zu den Kundendaten von Reppe führt. Nach einer gleich zu Beginn vom Verteidiger Norman Lenz verlesenen Stellungnahme und weiteren Erklärungen Reppes mussten Gericht und Staatsanwaltschaft jedoch einsehen, dass Reppe nicht der Täter ist. Es stellte sich heraus, dass ein von Reppe betriebener Tor-Server von Unbekannten missbraucht wurde.

Zwischen Gericht und Verteidigung entbrannte die Frage, ob Reppe deswegen schuldig sei, weil er die Datenübertragung für die Betrugstat ermöglicht habe. Das Gericht offenbarte konservativ-populäre Ansichten, wonach Projekte wie Tor gesellschaftlich mehr schadeten als nutzten. Es fielen Sätze wie: ‘Wer nichts zu verbergen habe, müsse sich nicht fürchten!’ und ‘Mit ihrem Server ist auch die anonyme Verbreitung von Kinderpornographie möglich!’. Die Verteidigung konterte: ‘Mit solchen Parolen könne auch das Post- oder Briefgeheimnis aufgehoben werden.’. Am Ende siegte die Unschuldsvermutung: Weil der Tor-Server Reppes nur der Anonymisierung und Verschlüsselung dient, nicht jedoch selbst Quelle von rechtswidrigen Aktivitäten war, musste das Gericht ihn freisprechen.

Fragen können gern an die eMail-Adresse tor@morphium.info gesendet werden und werden zeitnah beantwortet.”

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