Kernelementig

^{Tel Aviv, Yigal Alon Street, 08.10.2023, 18.23 Uhr israelischer Zeit. Das war kurz nach meiner Ankunft. Ich war zu Fuß auf dem Weg zum Gia Dormitory (ähnliches Bild).}

Über die Justizreform in Israel hatte ich hier schon am 24.07.2023 ausführlich geschrieben. Es stimmt immer noch – ein starkes Indiz, dass etwas im Argen liegt: Alle deutschen Medien sind einer Meinung. Niemand verteidigt die so genannte Justizreform in Israel. Da stimmt doch etwas nicht? Es gibt zu jedem politischen Thema mehrere Ansichten- und hier nicht?

Fast überall gleichlautend lesen wir jetzt: Israels Oberstes Gericht kassiert Kernelement von Justizreform. (Tagesspiegel, Welt, NZZ, Zeit, Spiegel, FAZ, sogar die Bild übernimmt das „Kernelement“. Wer den Artikel der Jerusalem Post verstehen will, muss schon sehr gutes Englisch sprechen. Google hilft nicht viel beim Übersetzen.)

Leute, so einfach ist das nicht. Noch einmal: Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob er Gesetze, die die gewählte Regierung erlassen hat, „angemessen“ findet oder ob er sie kippt. So stelle ich mir „unabhängige“ Justiz nicht vor. Das ist schlicht eine Gegenregierung. Das wäre so, als erklärte das Bundesverfassungsgericht Gesetze für ungültig, ohne dass es eine Verfassung bzw. ein Grundgesetz gäbe, auf das es sich berufen könnte.

Was jetzt läuft, ist ein Machtkampf, für den es noch nicht einmal ausreichend Regeln gibt.

Netanjahus Reform der Justiz ist deswegen nicht etwa deshalb problematisch, weil sie undemokratisch wäre, sondern weil sie demokratisch ist: weil sie die Justiz, vor allem das oberste Gericht, dem Willen der Parlamentsmehrheit unterwerfen will. Sie schafft Israels Demokratie nicht ab, wie Bestsellerautor Harari meint – und damit übertreibt. Aber sie schafft Bedingungen, unter denen im Namen der Demokratie die Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder abgeschafft werden könnten. (Alan Posener am 17.07. in der „Zeit“)

Januar 1, 2024 | abgelegt unter Politics

Kommentare

7 Kommentare zu “Kernelementig”

blu_frisbee am Januar 1st, 2024 10:42 p.m.

Macht kann man nur dadurch kontrollieren
daß man sie verteilt. Montesquieu etwa.

Man kann beschränken daß böse Jungs an die Macht kommen. Leider passiert das zu selten.
https://www.youtube.com/watch?v=PpyIZ4DGIK8
... der Trittbrettschreiber am Januar 2nd, 2024 9:08 a.m.

@blu_frisbee

Eine nette Vision hat der Professor da. Er postuliert, dass die Suche nach einem starken Mann in unserem Gehirn eingebrannt ist. Die Konsequenz waere dann doch:
Herr Ober! Alle mal bitte in die Neurochirurgie zum operativen Hirn-Update. Und siehe da – schon gibts nur noch Machtabstinenzler innen und aussen. Und nobody schert sich noch um das gefuehlt zu laute Zischen in meinem gruenen Gewoelbe….hx.

https://www.youtube.com/watch?v=cX53cl8T3qk&t=51s
Albert Rech am Januar 2nd, 2024 10:29 a.m.

Natürlich gibt es zu jedem politischen Thema mehrere Ansichten.
Die demokratische Ansicht die von der Mehrheit der demokratischen Politikern vertreten wird und durch die Wissenschaft belegt ist.
Und Geschwurbel von Faschisten wie Trump, Zelensky und Netanyahu, das meist mit „alternativen Fakten“ verteidigt wird.
Es ist die antifaschistische Aufgabe der Journalisten dieses Geschwurbel zu entlarven und einzuordnen und Haltung zu zeigen.
... der Trittbrettschreiber am Januar 2nd, 2024 12:00 p.m.

@Albert Rech
Journalismus hat weder faschistisch noch antifaschistisch zu sein.
Nur wenn es irgendwo auf dieser Welt zischt, darf Journalismus schon mal leicht wanken….hx.

https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/2023-12-28-atmosphare-uber-europa-so-trocken-wie-noch-nie?par=focus_web_main
bentux am Januar 2nd, 2024 1:36 p.m.

Stimmt, in der BRD läuft es besser.
Der Vorteil der BRD ist, das die Richter von den Parteien ausgewählt werden und den Parteien auch nahe stehen.
Eine Weisungsbefugnis, der Politik gegenüber der Justiz?
Zitat: Zwei Drittel der Befragten halten es demnach für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.

Die Positionen, werden vom Bundesrat und Bundestag ausgewählt, Das ist nun die aktuelle Besetzung, mit Partei:
Hier lassen Sie die Verbindung zur Partei weg, ist ja auch nicht so wichtig.

<8*) Der Aluhut hat noch Einen.
blu_frisbee am Januar 2nd, 2024 10:58 p.m.

Die die Macht wollen sind nicht gut und die gut sind wollen die Macht nicht [Vicky Baum]

Bis das neurologisch reparierbar ist sind wir im 23. Jhdt. I don’t read fiction. Momentan kann man nur testen und filtern.

Zelensky, Netanyahu, Putin, Hamas: Allesamt Arschlöcher.
Wenn jmd sagt: Geh nicht die Strasse runter,
Du siehst Hooligans mit Totschlägern
und gehst trotzdem ist das nicht klug.
Auf dem Grabstein steht: Er hat Vorfahrt gehabt.
BerndH60 am Januar 3rd, 2024 11:14 a.m.

Da wäre doch wohl die erste Wahl mal die Israelis zu fragen, ob sie denn eine Verfassung wünschen und wie diese dann ausgefüllt wird.
Die Justiz würde dann quasi nebenbei reformiert.
Da Völker allgemein, aber zu sehr romantischen Vorstellungen tendieren, dürften die israelischen Parteien diesen Schritt genauso scheuen wie ihre deutschen Pendants.