Verschlüsselung verbieten!

Lutz Donnerhacke (1997): „Die Bundesregierung will in aller Eile strikte gesetzliche Regelungen für den Gebrauch sogenannter Verschlüsselungstechnik beschließen.“

Ebd.: „Rede von Bundesinnenminister Manfred Kanther anläßlich der Eröffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses am 28. April 1997 in Bonn „Mit Sicherheit in die Informationsgesellschaft“:
Die legalen Überwachungsmöglichkeiten müssen auch dann gewahrt bleiben, wenn der Fernsprechverkehr künftig mehr und mehr verschlüsselt wird. Die Frage, ob deswegen der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren gesetzlich zu regeln ist, wird derzeit leidenschaftlich diskutiert. Wenn in einigen Jahren nicht nur der gesamte Datenverkehr über das Internet und andere Netze verschlüsselt wird, sondern vielleicht sogar das ganz normale klassische Telefongespräch, dann hat das ohne eine wirksame Regulierung zur Folge, daß die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nach dem G 10-Gesetz, der Strafprozeßordnung oder dem Außenwirtschaftsgesetz zum Mithören des Telefon- und Datenverkehrs praktisch ins Leere laufen werden.

Oder auch Lawww.de (1997):

Süddeutsche Zeitung v. 5.3.1996; Der Spiegel 13/1996, 132, 142; Antwort des Parl. Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium Eduard Lintner auf die Zusatzfrage des MdB Jörg Taus in der Fragestunde des Bundestages v. 19.4.1996: „… Sie wissen wie ich, daß es ein legitimes Interesse gibt, die eigenen Daten zu schützen, daß aber auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, um beispielsweise zu verhindern, daß Kriminelle diese Verschlüsselungsmöglichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den Bürger nutzen“; BT-Drs. 13/4403, Frage 22

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drs. 13/1889)(…). Nach einer Meldung in Der Spiegel 52/1996, 16 plant die Bundesregierung nun ein solches Gesetz in „aller Eile“ beschließen zu lassen.

Im Beschluß des Ministerkomitees an die Regierungen vom 11.9.1995 (Recommendation No. R [95] 13) heißt es dazu: „Use of Encryption: Measures should be considered to minimise the negative effects of the use of cryptography on the investigation of criminal offenses, without affecting its legitimate use more than is strictly necessary“; (…) Nach einem Bericht der c’t soll die Empfehlung bei der EG-Kommission auf „Überraschung“ gestoßen sein: c’t 11/1995, 32.

ZDNet: „US-Politiker fordern Verbot von Verschlüsselungstechnik“ (2001).

BBC (2011): „The legal challenge has been brought by The French Association of Internet Community Services (ASIC) and relates to government plans to keep web users‘ personal data for a year.“

Piraten Neu-Ulm: „Freund liest mit – Verbot von Verschlüsselungssoftware wird vorbereitet“ (2013).

Juli 2, 2013 | abgelegt unter Internet and Computer, Privacy

Kommentare

6 Kommentare zu “Verschlüsselung verbieten!”

wonderworld am Juli 2nd, 2013 3:29 pm

nur zum verständnis: wir reden über quark aus 1995 und 2001 – den jeder/jede interssierte kennt ? und dann haben wir einen piraten, der zwar mit der rechtschreibung nicht klarkommt? das sehen wir ihm nach. und dann hat er diese (verblödeten, das sehe ich ihm nicht nach) verschwörungstheorien ohne irgendeinen beleg. (könnte ein link sein). fazit: dummes geschwätz eines möchtegern wichtig!
wonderworld am Juli 2nd, 2013 4:32 pm

und ich habe -eventuell meine dummheit- eine frage an den admin: war es nicht bis vor kurzem die these dass nur vollidioten annehmen könnten ihr pc wuerde ausgespaeht, und nun durch die kalte küche gesehen wird, geht ja doch. für das maß an arroganz waere ein „plp habe ich halt scheiße erzählt“ doch ok !
admin am Juli 2nd, 2013 4:38 pm

Meine Rechner werden nicht ausgespäht. Die NSA kontrolliert und überwacht alle Kommunikationsdaten – eben den Internet-Traffic. Das heisst doch nicht, dass die in meinen Rechner eindringen. Und wer Postkarten schreibt, sollte sich nicht beklagen, dass die von anderen gelesen werden.
Michael am Juli 2nd, 2013 9:24 pm

Aufgepasst: Statt eines blatanten direkten Verbotes könnte es durchaus auf ein indirektes hinauslaufen, indem Verschlüsselung oder Anonymisierung schlicht als „konspiratives Verhalten“ betrachtet wird und man dann halt ggf. mal mit einem kleinen Besuch eines SEKs oder etwas Untersuchungshaft rechnen muß, wenn z.B. im Stadtteil mal ein Auto abgebrannt ist oder der Sitznachbar im Cafe ein Islamist war. Gerade im Moment kommt im „ARD-Report was über diese angeblichen Modellflugzeug-Terroristen. Harte Indizien: Keine. Aber es wird von konspirativem Verhalten wie z.B. Nutzung „abhörsicherer“ Internetkommunikation geraunt…
...der Trittbrettschreiber am Juli 3rd, 2013 9:42 am

Icke á …lebst Du schon oder bist Du noch unverdächtig?
Cameron auf Abwegen | pc-flüsterer bremen am Juli 2nd, 2015 5:10 pm

[…] Chef des FBI hatte diese Idee schon im Oktober 2014 aufgewärmt. Tatsächlich sind diese Versuche schon mindestens seit 1997 dokumentiert. Bereits damals gab es gewichtige technische und politische Argumente gegen ein Verbot der […]