Wer ist schuld an der Vorratsdatenspeicherung?

Heise meldet: Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage. Dazu schreibt ein Nutzer im Forum:

Erst bekommt die EU die VDS von diversen nationalen Regierungen aufgedrückt, weil die die gegen den Widerstand im eigenen Land nicht durchbekommen haben. (…) Dann, nachdem reihenweise Verfassungsgerichte die auf der EU-Richtlinie basierenden VDS-Gesetze wieder kassiert haben, wurde die Kommission von den selben nationalen Politikern (einschließlich deutschen!) dazu aufgefordert, doch bitte Druck für eine erneute Umsetzung zu machen.(…) .. es ist einfach ein dreckiges, unwürdiges Spiel, unpopuläre bis illegale Maßnahmen auf die EU abzuschieben und dann seine Hände in Unschuld zu waschen.(…) Dabei hätte es die VDS-Richtlinie ohne Druck durch die deutsche Regierung oder gar gegen deren Widerstand niemals gegeben.(…) Diese Wut sollte sich besser gegen die nationalen Politiker richten, die VDS und Co. wirklich zu verantworten haben.

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September 27, 2012 | abgelegt unter Internet and Computer, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte 

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