Anonymität ist gut

Oberlandesgericht Hamm – Recht auf anonymisierte Internetnutzung (via law blog):

Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.

image_pdfimage_print
Oktober 1, 2011 | abgelegt unter Privacy 

Kommentare

2 Kommentare zu “Anonymität ist gut”

  1. Brösel am Oktober 1st, 2011 3:27 pm

    Das ist ein richtig gutes Urteil. Auch wenn ich das Gefühl nicht los werde sie handelten aus Eigennutz. Ein Richter kann nur Anonym weil er sonst seine aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen irgendwann um die Ohren bekommt.
    Was heute richtig ist kann morgen falsch sein und wenn es anders herum kommt hat man es ja immer gewusst. Mündlich ist vieles schnell vergessen aber Google findet vieles.

    Ein schönes Beispiel liefert einer der Kauders. Das ist noch lange nicht zu Ende. Vorsitzender vom Rechtsausschuss, Anwalt und kennt Rechtsbegriffe nicht. Ist es bei so viel Unwissenheit nicht eine logische Folge nach dem tun der Politiker und der Gerichte?
    Es geht mir um die Aussage:“Kauder bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnisnahme, “dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.“
    Geht das? Aber es gibt ja noch
    http://web.archive.org/web/20100612224255/http://www.siegfriedkauder.de/
    vom 12. Juni. 2010
    Schon sehr lange mit geklauten Bildern.

  2. Oberlandesgericht Hamm: Anonymität ist gut « Serdargunes' Blog am Oktober 1st, 2011 9:54 pm

    […] Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden. (via Burks) Teilen Sie dies mit:FacebookFacebookTwitterGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post […]

Schreibe einen Kommentar