Petition: Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Petition an den Deutschen Bundestag: „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“:

„Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden. (…) In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt. Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher! (…)“

image_pdfimage_print
Dezember 18, 2010 | abgelegt unter Lifestyle, Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Petition: Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten”

  1. linuxprofi am Dezember 19th, 2010 10:08 am

    Netter Versuch, aber das wird wahrscheinlich wieder mal wie das beruehmte http://de.wikipedia.org/wiki/Hornberger_Schie%C3%9Fen enden. Da die Konservativen Laender aus dem Sueden der „Republik“ immer noch dagegen sind. Solange ein Grossteil der Bevoelkerung dagegen ist obwohl Sie nicht einnmal wissen was es genau ist und warum es verboten wurde: http://de.wikipedia.org/wiki/Marihuana. Natuerlich mal wieder wirtschaftliche Interessen. Die „Bild“enden Medien tun dann noch ihren Teil dazu. Naja, hauptsache, die Buerger, haben Abends Ihr Bier. Trotzdem viel Erfolg.
    Im Osten scheint man da ein bisschen realistischer zu sein:
    http://megahoschi.blog.de/2009/12/16/tschechien-erlaubt-drogenbesitz-7583114/

  2. Markus Giersch am Dezember 20th, 2010 3:13 pm

    Selbst wenn die Petition durchkommen würde, selbst das würde nichts bedeuten, denn diese Petition ist nicht rechtlich bindend.

    Sowas muss als Gesetzvorlage eingebracht werden.

    Nur wer soll es machen?
    CDU = Nein (wobei ich denen noch ein Ja abringen könnte,mein Geheimnis)
    SPD = Macht das was mehr Stimmen gibt
    Grüne = Sind dafür mitverantwortlich das die Pharmaunternehmen die Hand drüber haben
    Linke = Täuscht euch mal nicht, die sind da nicht so liberal wie man denkt ^^
    NPD = Die wollen ja gleich die Todesstrafe…
    FDP = Joa, da würde was gehen wenn man die CDU rum bekommt

    Also bleibt nur eins übrig, entweder eine der Parteien kapern oder eine neue Kraft schaffen (anschließen) die sich das auf die Fahne schreibt.

Schreibe einen Kommentar