BKA-Gesetz gescheitert

Welt.de: „Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Die Länderkammer entschied sich zudem gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Jetzt will die Bundesregierung das Gremium anrufen. Innenminister Schäuble hatte für die Verabschiedung des Gesetzes ein Ultimatum bis Weihnachten gesetzt.“

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