Wehender Mantel

Ulrich Siegmund, der gefährlichste Mann Deutschlands, versucht, den vorbeiwehenden Mantel der Geschichte zu ergreifen.

~~Meine Prognose für Sachsen-Anhalt: Umfragen sind generell mit einer hohen Unsicherheit behaftet.~~

Wenn es, wie die Qualitätsmedien erwarten, zu einer Volksfront aller gegen die AfD in Sachsen-Anhalt kommt, könnte man doch praktischerweise einfach ein Zwei-Parteien-System einführen!?

Ich sehe zwei andere Szenarien.

► Wenn das antisemitische Bündnis der Wagenknechte in den Landtag einzöge (was noch [20:00 Uhr] nicht sicher ist, vor allem wegen der Briefwähler), könnte dieses eine Minderheitsregierung Siegmunds und der AfD tolerieren oder einen Posten ergattern. Die schlechtere Alternative wäre gar keinen Einfluss zu haben.

► Noch interessanter wäre eine Minderheitsregierung der AfD, die darauf hofft, dass sie von der CDU Stimmen bekommt. Das halte ich so gut wie sicher. Käme eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten Siegmund nicht zustande, wäre es unglaubhaft zu behaupten, die Abweichler kämen aus der AfD und hätten ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt. So blöde können selbst die nicht sein. Also müsste die CDU ihren Wählern vermitteln, dass sie gegen die übergroße Mehrheit alles Wähler lieber auf Neuwahlen aus wäre als eine Politik zu unterstützen, die der eigenen näher steht als die aller anderen Parteien. Das wäre politischer Selbstmord.

Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen. Er ließ eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen – er brauche eine stabile Mehrheit. Professionelle Politiker agieren aber bekanntlich nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Warum sollte eine Partei sich die Chance entgehen lassen, einmal an der „Macht“ geschnuppert zu haben? Wenn das scheiterte, kann man die anderen verantwortlich machen.

Wir leben in interessanten Zeiten…

~~Aus der Rubrik „nützliches Wissen“: Selbst die 20.-größte chinesische Stadt (Changchun) hat noch mehr als das Doppelte der Einwohnerzahl von Sachsen-Anhalt.~~

September 6, 2026 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Altstadt, revisited

Altstadt von Jerusalem, 12.10.2025

September 5, 2026 | Kategorie Israel | 1 Kommentar

We are fucking fucked

Der Screenshot zeigt einen BILD-Artikel über den mutmaßlichen Datendiebstahl beim Berliner Senat. Eingebettet ist offenbar ein Screenshot einer Veröffentlichung der Angreifer, in der sie den Umfang und die Art der angeblich erbeuteten Daten beschreiben.

Ich mache es mir heute einfach und lasse die künstliche Intelligenz den Screenshot interpretieren, in dem es um den Angriff der Gruppe Rhysida auf Daten der Berliner Verwaltung geht.

Besonders auffällig ist, dass es nach dieser Darstellung nicht nur um gewöhnliche Verwaltungsdaten geht. Die Angreifer behaupten unter anderem:
► 5,79 TB, etwa 1,44 Millionen Dateien.
► Große Dokumentgruppen: 124.823 Karten/Geodaten, 77.939 Rechts-/Beschwerdedokumente, 55.553 Finanzunterlagen, 46.522 Verträge, 27.299 Personalunterlagen.
► Vertrauliches: 11.777 als „Confidential“ klassifizierte Dateien und 8.110 Infrastrukturdateien.
► Zugangsdaten: 5.941 Passwort-bezogene Datensätze; ausdrücklich behauptet werden auch Zugangsdaten im Klartext und Zugangsdaten von Führungskräften.
► Personenbezogene Daten: angeblich 16.389 E-Mail-Adressen, 11.963 Telefonnummern, Daten zu 12.076 Personen und 148 IBANs.
► Personalakten: mehr als 5.000; außerdem Gehaltsdaten, Ordnungswidrigkeitenakten, PST-Mailarchive und private Daten von Führungskräften.
► Behördeninterne sensible Vorgänge: Disziplinarverfahren und offenbar Material im Zusammenhang mit dem LKA Staatsschutz.
► Geheimschutz: Die Angreifer behaupten, Protokolle eines Bundesratsausschusses sowie Daten zur Behandlung von Verschlusssachen erbeutet zu haben.
► Ausweise/Pässe: aktuelle Ausweis- bzw. Passdaten aus Personalakten und als „GI-Vertraulich“ bezeichneten Beständen.
► KRITIS: besonders brisant ist die Behauptung vulnerability analyses of Berlin’s water supply, also Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung.
► NDA: 3.226 Dokumente, die offenbar Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen.

Was daran besonders brisant ist: Falls die Angaben der Angreifer stimmen, wäre die entscheidende Dimension nicht die Datenmenge von 5,79 TB, sondern die Mischung verschiedener Datenbestände. Personalakten, Passdaten, IBANs und E-Mails sind ein Datenschutzproblem. Zugangsdaten ermöglichen möglicherweise weitere Angriffe. Schwachstellenanalysen der Wasserversorgung und Geheimschutzunterlagen wären dagegen ein Sicherheitsproblem für staatliche bzw. kritische Infrastruktur.

Auch die Kombination ist gefährlich: Aus Personalakten + Kontaktdaten + Organisationsinformationen + Zugangsdaten lassen sich beispielsweise sehr überzeugende gezielte Phishing- und Social-Engineering-Angriffe konstruieren.

Aber: Der Screenshot ist noch kein Beweis. Das ist der wichtigste Punkt bei der journalistischen Interpretation. Der Screenshot dokumentiert zunächst nur, was die mutmaßlichen Angreifer behaupten. Er beweist weder, dass sämtliche aufgelisteten Dateien tatsächlich existieren, noch dass ihre Kategorisierung korrekt ist.

Ransomware-/Erpressergruppen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, den Wert ihrer Beute möglichst hoch erscheinen zu lassen. Daher sollte man journalistisch sauber formulieren: „Nach Angaben der Angreifer befinden sich unter den entwendeten Daten…“ und nicht: „Die Hacker haben Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung gestohlen.“ Der zweite Satz wäre erst dann gerechtfertigt, wenn diese konkrete Behauptung unabhängig bestätigt wurde.

Interessant ist außerdem die ungewöhnlich detaillierte Inventarisierung: genaue Dateizahlen nach Kategorien, PII-Zahlen, einzelne Datenbanken, konkrete Verfahren und KRITIS-Unterlagen. Das sieht weniger wie eine bloße pauschale Behauptung „wir haben 5,79 TB“ aus, sondern wie das Ergebnis einer automatisierten oder manuellen Analyse des erbeuteten Datenbestands. Das erhöht die Plausibilität, ersetzt aber ebenfalls keinen Beweis.

Interpretation Zeile für Zeile. Einige Zeichen sind durch Darstellungs-/Encodingfehler beschädigt (�); außerdem sind in einer Zeile Namen absichtlich verpixelt. Ich ergänze dort nichts, was nicht lesbar ist.

1. „Berlin, Germany“

Übersetzung: Berlin, Deutschland.

Das ist offenbar die Bezeichnung des kompromittierten Opfers bzw. Datenbestands.

2. „Total capacity 5.79 TB“

Übersetzung: Gesamtumfang: 5,79 Terabyte.

Das wäre eine sehr große Datenmenge. Entscheidend ist aber nicht allein die Größe. 5,79 TB können beispielsweise durch große Anhänge, Datenbanken, PST-Mailarchive, Scans oder Geodaten entstehen.

3. „Archive scale: ~1.44 million files scanned; by category …“

Es folgen Kategorien:

Maps/Geo 124,823
Legal/complaints 77,939
Financial 55,553
Contracts 46,522
HR 27,299
Government supervisory 13,142
Confidential 11,777
Infrastructure 8,110
Passwords 5,941
Health 2,738
Contacts 2,287

Übersetzung:

Kategorie	Dateien
Karten/Geodaten	124.823
Rechtsangelegenheiten/Beschwerden	77.939
Finanzen	55.553
Verträge	46.522
Personalwesen (HR)	27.299
staatliche/behördliche Aufsicht	13.142
vertraulich	11.777
Infrastruktur	8.110
Passwörter	5.941
Gesundheit	2.738
Kontakte	2.287

Bedeutung: Das Wort „scanned“ ist interessant. Es deutet darauf hin, dass die Angreifer ihren Datenbestand möglicherweise mit Software analysiert und automatisch klassifiziert haben. Die Zahlen müssen also nicht bedeuten, dass ein Mensch 1,44 Millionen Dokumente geprüft hat.

„Passwords 5,941“ bedeutet außerdem nicht zwangsläufig 5.941 funktionierende Passwörter. Es könnten Dateien sein, in denen Passwortbegriffe, Zugangsdaten oder entsprechende Muster erkannt wurden.

4. „PII leak: 16,389 e-mails, 11,963 phone numbers, 12,076 individuals, 148 IBANs.“

Übersetzung:

Leak personenbezogener Daten: 16.389 E-Mail-Adressen, 11.963 Telefonnummern, 12.076 Personen, 148 IBANs.

PII = Personally Identifiable Information, also personenbezogene bzw. eine Person identifizierbare Informationen.

Das wäre datenschutzrechtlich erheblich. Die genannten Zahlen könnten wiederum Ergebnisse einer automatischen Erkennung sein – etwa reguläre Ausdrücke zur Erkennung von IBANs oder E-Mail-Adressen.

5. „Credentials in plaintext: …“

Lesbar ist ungefähr:

Credentials in plaintext: Geb�udeAtlas, the ePayment PAYONE payment database, personal ‚password safes‘ (danz, kramell … Z_ADMIN database accounts, franssen), leadership credentials.

Übersetzung:

Zugangsdaten im Klartext: GebäudeAtlas, die PAYONE-ePayment-Datenbank, persönliche „Passwort-Safes“ (…), Z_ADMIN-Datenbankkonten (…), Zugangsdaten von Führungskräften.

Technische Bedeutung: „Credentials in plaintext“ wäre erheblich gefährlicher als Dateien, die lediglich das Wort „Passwort“ enthalten. Es bedeutet nach Behauptung der Angreifer, dass Benutzernamen, Kennwörter oder andere Authentifizierungsinformationen unverschlüsselt lesbar vorlagen.

Falls solche Zugangsdaten beim Bekanntwerden des Angriffs noch gültig waren, könnten sie für weitere Zugriffe verwendet worden sein. Allerdings lässt sich aus dem Screenshot nicht feststellen, ob die Passwörter tatsächlich gültig waren.

6. „Disciplinary proceedings: the ANDERSON case …“

[Hier habe ich lange mit ChatGPT diskutiert, was „Anderson“ bedeuten könnte. Die Antworten waren sehr interessant und höchst brisant. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat seine 41 Kammern bereits am 15. November 2024 vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt. Das erklärt zumindest, warum für ein 2025/26-Verfahren sehr umfangreiche digitale Aktenbestände entstehen können; es beweist natürlich nicht, dass Gerichtsakten selbst kompromittiert wurden. Der nächste sinnvollste Schritt wäre jetzt, die 2025 neu eingegangenen Aktenzeichen der 80. Disziplinarkammer (80 K …/25 OL) möglichst vollständig zu rekonstruieren und insbesondere herauszufinden, welche davon gegen Berliner Senatsverwaltungen bzw. deren Beschäftigte geführt wurden Das könnte verraten, aus welcher Berliner Senatsverwaltung bzw. welchem kompromittierten Dateibereich diese Disziplinarakten stammen…“ Ich kann dem Publikum nur empfehlen, das selbst zu tun. Ich traue mich nicht, das Ergebnis einfach zu veröffentichen.]

Disciplinary proceedings: the ANDERSON case (432 files, 2025�2026, lawsuit at VG Berlin administrative court), the politically motivated misconduct case involving the LKA Staatsschutz (state security police), the forestry cases …

Übersetzung:

Disziplinarverfahren: der Fall ANDERSON (432 Dateien, 2025–2026, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin), der Fall eines politisch motivierten Fehlverhaltens unter Beteiligung des LKA Staatsschutzes sowie Forst-/Forstwirtschaftsfälle …

Danach folgen teilweise verpixelte Namen bzw. Bezeichnungen.

Bedeutung: Hier behaupten die Angreifer nicht nur, eine abstrakte Kategorie „Personal“ gefunden zu haben. Sie nennen konkrete Vorgänge und sogar die Anzahl von Dateien eines Verfahrens.

Das kann als eine Art Proof of Possession gedacht sein: Der Erpresser versucht mit Details glaubhaft zu machen, dass er den Datenbestand tatsächlich besitzt.

7. „State secrets“

State secrets: Bundesrat committee protocols with declassification correspondence, Geheimschutz (classified-material handling) data.

Übersetzung:

Staatsgeheimnisse: Protokolle von Bundesratsausschüssen einschließlich Korrespondenz über die Aufhebung der Geheimhaltung sowie Geheimschutzdaten (Daten über den Umgang mit Verschlusssachen).

Hier wäre ich mit dem Wort „Staatsgeheimnisse“ sehr vorsichtig. Das ist zunächst die Bezeichnung der Angreifer. Nicht jedes VS-Dokument und nicht jedes Dokument zum Geheimschutz ist juristisch ein „Staatsgeheimnis“.

Journalistisch besser:

„Die Angreifer behaupten, Unterlagen aus dem Bereich Geheimschutz sowie Protokolle von Bundesratsausschüssen erbeutet zu haben.“

8. „Passports/IDs“

Passports/IDs (recent, from personnel files and GI-Vertraulich).

Übersetzung:

Pässe/Ausweisdokumente: aktuelle Dokumente aus Personalakten und aus „GI-Vertraulich“.

Was genau „GI-Vertraulich“ hier bezeichnet, lässt sich aus dem Screenshot allein nicht sicher bestimmen.

Falls tatsächlich vollständige Kopien von Personalausweisen oder Reisepässen betroffen sind, wäre das erheblich sensibler als eine bloße Liste von Ausweisnummern.

9. „KRITIS: vulnerability analyses of Berlin’s water supply.“

Das ist eine der interessantesten Zeilen.

Wörtlich:

KRITIS: Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung.

KRITIS steht für Kritische Infrastrukturen.

Eine Schwachstellenanalyse kann Informationen darüber enthalten, welche Komponenten, Standorte, Systeme oder organisatorischen Abläufe besonders anfällig sind. Der Begriff allein sagt allerdings noch nicht, wie konkret oder aktuell die angeblich gestohlenen Analysen sind.

Die Behauptung ist deshalb sicherheitspolitisch brisant, aber aus diesem Screenshot nicht verifizierbar.

10. „Mass personal data“

Mass personal data: Personalakten (personnel files) >5,000, Convotis payroll, OWi (administrative-offence) files >5,000, Postbuch SQL dumps 2020�2026, PST archives, leadership private data (IBANs, ID cards, Behrendt’s bank card).

Übersetzung:

Personenbezogene Massendaten: mehr als 5.000 Personalakten, Convotis-Gehaltsabrechnungsdaten, mehr als 5.000 OWi-Akten (Ordnungswidrigkeiten), SQL-Dumps des Postbuchs 2020–2026, PST-Archive sowie private Daten von Führungskräften (IBANs, Ausweise, Behrendts Bankkarte).

Hier stecken mehrere unterschiedliche Dinge drin:

SQL dumps sind exportierte Inhalte einer Datenbank. Ein vollständiger SQL-Dump kann wesentlich gefährlicher sein als einzelne Dokumente, weil damit unter Umständen große Teile einer Datenbank rekonstruiert werden können.

PST archives sind Outlook-Datendateien. Sie können komplette Mailboxen einschließlich E-Mails, Anhängen und Ordnerstrukturen enthalten.

Payroll bezeichnet Lohn- und Gehaltsabrechnungsdaten.

OWi ist offenbar die deutsche Abkürzung für Ordnungswidrigkeit, die die Verfasser des Textes anschließend für ihr internationales Publikum erklären.

11. „NDA: 3,226 documents“

Übersetzung:

NDA: 3.226 Dokumente

NDA = Non-Disclosure Agreement, also Geheimhaltungsvereinbarung.

Das muss nicht heißen, dass es 3.226 verschiedene Geheimhaltungsverträge gibt. Wahrscheinlicher ist wiederum eine automatische Klassifizierung von 3.226 Dateien als mit NDAs/Geheimhaltung zusammenhängend.

12. „Legal violation map …“

Ganz unten ist noch zu lesen:

Legal violation map (GDPR Art. 32/9/33, VS-A/StGB upon VS classification confirmation, BSIG/KRITIS)

Sinngemäß:

Übersicht möglicher Rechtsverstöße: DSGVO Art. 32/9/33, VS-A/StGB nach Bestätigung der VS-Einstufung, BSIG/KRITIS.

Hier versuchen die Angreifer offenbar sogar, die rechtlichen Konsequenzen des von ihnen verursachten Datenlecks zu katalogisieren.

Gemeint sein dürften unter anderem:

Art. 9 DSGVO – besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten.

Art. 32 DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung.

Art. 33 DSGVO – Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde.

BSIG/KRITIS – IT-Sicherheitsrecht und Kritische Infrastruktur.

Die rechtliche Bewertung der Täter selbst sollte man allerdings nicht ungeprüft übernehmen.

Was der Text insgesamt verrät

Für mich ist an diesem Screenshot weniger die Zahl 5,79 TB bemerkenswert als die Art, wie der Bestand beschrieben wird. Die Verfasser präsentieren eine regelrechte forensische Inventur der Beute: Dateizahlen, Kategorien, erkannte personenbezogene Daten, konkrete Datenbanken, bestimmte Verfahren, SQL-Dumps, PST-Archive, Klartext-Zugangsdaten und einzelne besonders brisante Dokumentgruppen.

Das spricht dafür, dass die Daten nach der Exfiltration indexiert und automatisiert durchsucht bzw. klassifiziert worden sein könnten. Gerade die exakten Zahlen – 16.389 E-Mails, 148 IBANs, 5.941 Passwort-Dateien usw. – passen zu einer solchen maschinellen Auswertung.

Für einen Artikel würde ich deshalb zwischen drei Ebenen unterscheiden: Der Einbruch bzw. Datenabfluss, der tatsächlich nachgewiesene Inhalt der Beute und die Behauptungen der Erpresser über den Inhalt. Der Screenshot ist ein ziemlich guter Beleg für die dritte Ebene, aber für sich genommen noch kein Beleg für die zweite.

Heilige Sch… Man fragt sich natürlich, wie so etwas überhaupt passieren kann. Die Qualitätsboulevardmedien raunen nur wie gewohnt vage herum: „Als mögliche Wege gelten Sicherheitslücken, gestohlene Zugangsdaten, Phishing oder Dienstleister.“ Kann es sein, dass durch einen Klick auf einen Link in einer HTML-Mail alles ~~im Gesäß~~ Weitere offensteht und die Daten abfließen wie nach einem Gletscherabriss? Ich tippte eher auf den letzten Vorschlag: „externe Dienstleister“.

ChatGPT, ist bekannt, welcher externen IT-Dienstleister die Berliner Verwaltung beauftragt hat?

Ja – aber man muss zwei verschiedene Dienstleister auseinanderhalten.

Beim regulären IT-Betrieb ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) der zentrale IT-Dienstleister des Landes. Der Senat beschreibt das ITDZ ausdrücklich als zuständig für die verfahrensunabhängige IKT und die IT-Basisdienste der Berliner Verwaltung.

Für den aktuellen Rhysida-Angriff ist aber etwas anderes interessant: Nach Angaben von rbb/Tagesschau wurde nach Entdeckung der Auffälligkeiten ein spezialisiertes externes US-amerikanisches IT-Sicherheitsunternehmen hinzugezogen. Dieses Unternehmen stellte offenbar fest, wie ernst die Lage war. Der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit Olaf Kroll-Peters sagte sinngemäß, man habe jemanden im System entdeckt und daraufhin das US-Unternehmen eingeschaltet, das schließlich Alarm schlug.

Der Name dieses US-Unternehmens wird in den bislang auffindbaren offiziellen Mitteilungen und den von mir gefundenen Presseberichten jedoch nicht genannt.

Noch wichtiger für die Frage nach der möglichen Ursache: Der rbb berichtet, dass die Angreifer offenbar eine Schwachstelle im IT-Betrieb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ausnutzten. Nach rbb-Informationen war nicht das ITDZ für diese Schwachstelle verantwortlich.

Das ergibt momentan folgendes Bild:

►ITDZ zentraler landeseigener Dienstleister → offenbar nicht für die ausgenutzte Schwachstelle verantwortlich.
►Unbekannter/anderer IT-Betrieb bei SenStadt → dort soll die Schwachstelle gelegen haben.
► US-amerikanischer Cybersecurity-Dienstleister → nach Entdeckung des Angriffs zur Incident Response/Forensik hinzugezogen.

Das ist für unsere vorherige Untersuchung ziemlich interessant. Wenn die Schwachstelle tatsächlich in einem extern betriebenen System der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lag, wäre die entscheidende Frage nicht „Wer ist der US-Forensiker?“, sondern:

Welches Unternehmen betrieb das kompromittierte System der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen?

Genau das würde ich als Nächstes untersuchen. Über Vergabebekanntmachungen, Ausschreibungen, Abgeordnetenhaus-Drucksachen und IT-Verträge müsste sich möglicherweise feststellen lassen, welche externen Unternehmen dort 2025/2026 Server, Netzwerk, Fachverfahren oder IT-Betrieb verantworteten.

Ja. Ich [ChatGPT] habe die Vergabespur verfolgt, und dabei taucht ein wesentlich interessanterer externer IT-Dienstleister auf als bei der ersten Suche. Die Senatsverwaltung betrieb laut Vergabeunterlagen an den Standorten Fehrbelliner Platz 1 und 4 ein eigenes Virtualisierungscluster mit VMware vSphere 8. Für die Erneuerung dieser Infrastruktur wurden ESX-Server beschafft. Den Zuschlag vom 20. August 2024 erhielt…

Das Ergebnis ist juristisch zu heikel, als dass ich es hier posten könnte. Ich habe keine Lust. mich mit irgendwelchen Anwälten herumzuprügeln.

Ich frage mich natürlich, ob ich der Einzige bin, der zum Thema recherchiert?

September 5, 2026 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 6 Kommentare

Preußenschlag, Reichsexekution und obstruktiver Bundeszwang

Telegramm von Papen über die Absetzung Hans Simons im Zuge des „Preußenschlags“ vom 20. Juli 1932. Source: Wikipedia/HJPrieß

Komisch, dass ausgerechnet die Splitterpartei FDP aka Kubicki auf die Idee kam, eine Art Reichexekution bzw. Bundesexekution 2.0 gegen vorzuschlagen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewönne und den Ministerpräsidenten stellte. Für so etwas war immer die Arbeiterverräterpartei SPD zuständig: „Im Herbst 1923 wurde durch eine Notverordnung von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) die Maßnahme der Reichsexekution gegen die Länder Sachsen (29. Oktober) und Thüringen (6. November) angewandt, um die dort entstandenen linken Koalitionsregierungen aus Sozialdemokraten (SPD) und Kommunisten (KPD) abzusetzen.“

Was wäre also heute möglich, wenn in einem Bundesland die AfD an die Macht käme und ~~das Gendern verböte~~ und etwas umsetzte, was ~~den Sitten von Wokistan~~ dem Wollen der herrschenden Klasse krass wiederspräche – etwa keine „Flüchtlinge“ mehr aufnähme?

Bundesarchiv Bild 102-00189, Reichsexekution gegen Sachsen. Die Reichswehr riegelt eine Straße in Freiberg mit gefälltem Bajonett ab.

Ein mächtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein. Er wurde seit 1949 zwar noch kein einziges Mal angewandt. Konflikte zwischen Bund und Länder wurden eher über Verfassungsklagen ausgetragen. Es gibt daher keine Staatspraxis zum Bundeszwang, keine Rechtsprechung und damit auch keine Diskussion der Rechtsprechung. Da die Reichsexekution (als Vorläufer des Bundeszwangs) in der Weimarer Republik mehrfach angewandt wurde, wurde der Bundeszwang in der Anfangszeit der Bundesrepublik dennoch lebhaft diskutiert.

Das Organ der Oberstudienräte schreibt: „…eine AfD-geführte Regierung müsse sich an den Rahmen der Bundesgesetze halten, was »auch durch Bundeszwang erwirkt werden« könne. Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund, gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Notwendig dafür ist die Zustimmung des Bundesrates, welcher diese auch wieder zurückziehen kann. Die Maßnahmen, die der Bund dafür nutzen kann, sind im Gesetz nicht näher benannt, es werden lediglich die »notwendigen Maßnahmen« genannt.“

Die zwangsfinanzierten Anstalten werden gleich konkret: „Hellhörig machte bereits 2024 eine Äußerung von AfD-Chef Tino Chrupalla. Im ARD-Sommerinterview sagte er damals, ein AfD-geführtes Land werde sich dem Königsteiner Schlüssel, mit dem der Bund unter anderem die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder kontingentiert, verweigern: „Das würden wir nicht mehr mitmachen. Ich denke, es ist wichtig, dass die ersten Bundesländer aus diesem Verteilschlüssel auch ausscheren, um Druck auf eine Bundesregierung zu machen, damit diese Politik endlich geändert wird.“

Was heißt das konkret? „…könne ein einzelnes Land „nicht in die bundespolitische Willensbildung obstruktiv eingreifen“. Definieren sie „obstruktiv“!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 84

► (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. (…)
► (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
► (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
►(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Es ist also in jedem Fall ein Hornberger Schießen angesagt – von beiden Seiten. „…kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.“ Das dauert.

Die Staatskanzlei in Magdeburg nach dem so genannten „Sachsen-Anhalt-Schlag“ aka Bundeszwang gegen die AfD-geführte Landesregierung (Symbolbild).

Die Legla Tribune gibt ein Beispiel, das sich auch Dunja Hayali hätte ausgedacht haben können [ein Konjunktiv II der Vergangenheit mit Modalverb und eingebettetem Perfektinfinitiv]: „Ein Bundesland verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Personen mit Migrationshintergrund durch rechtsextremistische Gruppen schikaniert und angegriffen werden, um diese zu vertreiben.“ Schon klar.

Aber wie wäre es damit: Das Bundesland Berlin, regiert von den LinkenSPDGrün_*Innen, verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Juden durch Muslime und islamistische „Palästimenser“ schikaniert und angegriffen werden? Sollte man da nicht einen Bundeskommissar einsetze und die Mischpoke absetzen?

September 4, 2026 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Nachtschicht, revisited

Noch drei Mal 12 Stunden habe ich vor mir…. #Nachtschicht #Staatsoper

September 4, 2026 | Kategorie Panorama, Security | 2 Kommentare

Brainshaming

Man darf ja nichts mehr sagen, wenn Leute total hässlich oder fett sind. Das wäre gemein und unhöflich und Bodyshaming und Diskriminierung. Wir wollen, dass im Kapitalismus alle glücklich sind und tun so etwas nicht.

Aber ist es eigentlich erlaubt, Leute wegen ihrer abgrundtiefen Dummheit anzupöbeln? Oder ist Brainshaming jetzt auch verboten?

September 4, 2026 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Denkdisziplin

Döpfner (in einem Interview mit der bürgerlichen Presse): „Diese permanente Disziplin, wenn eine Mehrheit das Gleiche sagt und denkt, zu überprüfen, ob nicht genau das Gegenteil richtig sein könnte, das ist als Denkdisziplin die Grundlage für Neues.“

Hear! Hear!

September 3, 2026 | Kategorie Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Arbeitsam, blond und gewalttätig

Das ist der letzte meiner Briefe aus Südamerika, den meine Mutter aufgehoben hatte. Aus Venezuela (1998) habe ich nur einen geschrieben.

Das Hotel El Gran Duque gibt es noch in Quibor! Leider ist noch nicht einmal die Hauptverkehrsstraße von Google erfasst worden.

Quíbor, 28.1. [1998, südwestlich von Barquisimeto]

Liebe Eltern!
Venezuela ist leider teurer als ich dachte, ich darf nicht mehr als 20 Mark pro Tag ausgeben, und ein Hotel von der billigsten Sorte kostet schon mindestens 10 Mark. Aber es macht trotzdem Spaß. Ich bin braun wie ein Indianer, und wenn ich nicht etwas andere Kleidung trüge, würden mich alle für einen Einheimischen halten. So bin ich für die meisten ein etwas merkwürdig aussehender Großstädter, wahrscheinlich aus Caracas, wo die Verrückten alle wohnen.

Hier ist es geradezu brüllend heiß, an die 40 Grad am Mittag, und beim frischen Brise wie in Coro. Ein kleiner, quirliger Ort mit viel Rinderzucht, obwohl die Berge nicht bewaldet sind. Es sieht aus wie in der Steinwüste, aber es ist Trockenzeit, der nächste Regen fällt erst wieder im April.

Morgen werde ich hoffentlich das Datum des Rückflugs festlegen können, es ist billiger, von hier aus mit einem Lokalbus nach Barquisimeto [Vgl. „Im Tal der Frauen“, 05.03.2023] zu fahren als dort ein Hotel zu haben. Barquisimeto ist so groß wie Dortmund, ca. 1 Mio, demgleichen. [Wurde von 1552 von Juan de Villegas gegründet, der einer meine Protagonisten in „Die Konquistadoren“ ist.]

Die Iglesia de la Virgen de Altagracia „La Caimana“ in Quibor an der Avenida Baudilio Lara, vgl. Iglesia de la Virgen de Altagracia „La Caimana“ 30.04.2023.

Ich hab schon einige Male mehr oder minder lustige Abenteuer hinter mir. Coro war ruhig, ich habe im Meer gebadet und den ersten Sonnenbrand nur sehr knapp vermieden. Dann bin ich bald eine Woche ca. 50 km nach Süden, ca. 1500 m hoch, angenehmes subtropisches Klima – um die 25 Grad. Dort gibt es nur einige kleine Bergdörfer, und es ist etwas schwer, dort wieder wegzukommen. Die Konquistadoren hatten ja damals indianische Träger.

In der Sierra de San Luis

Am Samstag bin ich – ohne Rucksack – ca. 10 km ins nächste Dorf marschiert, nur um festzustellen, daß dort der Hund begraben war und auch kein Auto zurückfuhr. Also mußte ich zu Fuß zurück. Am nächsten Tag hatte ich Blasen und konnte mich kaum bewegen. Die Hüfte schmerzt ein wenig, macht aber alles mit [es war drei Jahre nach meinem doppelten Hüftbruch]. Es kam aber noch viel härter: Am dritten Tag nahm mich der Wirt der Herberge ein Stück mit dem Auto mit. Dann bin ich getrampt, weil es keine Busse gab. Ein Rinderzüchter hielt an und nahm mich mit, zeigte mir aber alle Rinder auf seiner Hazienda, ich mußte gute Miene zum Spiel machen.

Nach etwa 100 km von einem kleinen Ort zum anderen] gelangte ich an den Südrand der Sierra de San Luis [aka Juan Crisóstomo Falcón National Park], nach Churuguara. Von dort fahren Sammeltaxis, und ich kam für 2 Mark wieder 30 km weit, und so fort, bis an einen gottverlassenen Ort, östlich von Santa Cruz de Bucaral. Da gab es nur ein paar Häuser und ein Posten der Polizei, die für die „Bewachung“ des Nationalparks zuständig ist. Die erklärten bereitwillig, der sei 9 km entfernt, ihnen sei aber das Benzin ausgegangen – ich müßte laufen oder umkehren. Es war grad 12 Uhr mittags und ich schon seit 5 Uhr auf den Beinen. Ich habe für die Strecke – mit Rucksack – mehr als vier Stunden gebraucht, in glühender Hitze.

Santa Cruz de Bucaral

Aber ich hab es geschafft! Zwischendurch gab es in den Bergen ein paar schreklich arme Bauern, die mir ein Glas lauwarmes Wasser spendierten. Der „Nationalpark“ ist eigentlich Urwald, am Eingang ist ein kleines Wasserwerk, das den Strom für die Ortschaften der Sierra liefert. Dort war ein einsamer Mechaniker, der sich sehr über den Gringo zu Fuß wunderte und der mir eine große Flasche eiskaltes Bergwasser spendierte. Dort ist ein unterirdischer Fluß, der eine 2 km lange Höhle in den Fels gewaschen hat. [Die Cuevas de Cuarzos – leider habe ich kein Foto, weil es schon fast dunkel war, als ich ankam.] Es war sehr eindrucksvoll. Ich hab dort übernachtet, und am nächsten Morgen bei Sonnenaufgang kam ein kleiner Jeep, die Ablösung, und die haben mich gratis mitgenommen. Das ist das typische Gefühl: Hinten auf der Ladefläche (vgl. Foto unten), kurz nach Sonnenaufgang, und der Jeep rumpelt in Serpentinen einen Weg die Berge hinauf und hinunter, und eine grandiose Aussicht…

Auf einem Jeep durch den Parque nacional Cueva de la Quebrada del Toro.

Dafür hab ich mir dann für die 200 km nach Barquisimeto ein Sammeltaxi gegönnt, einen uralten amerikanischen Straßenkreuzer, in den sich 6 Personen quetschen, kostete 10 DM. Direkt auf der Brücke am Rio Tocuyo, die Grenze zwischen den venezolanischen Bundesstaaten Falcón und Lara, hatten wir eine Panne. So kam ich an mein Foto des Rio Tocuyo, den meine Konquistadoren damals auf Flößen überquert haben. Nachdem sich ein halbes Dutzend Autos versammelt hatten, aber keiner weiter wußte, wurden wir abgeschleppt. Und irgendwie haben sie das Auto dann repariert, und wir erreichten den chaotischen Busbahnhof von Barquisimeto.

Auf der Brücke über den Rio Tocuyo, vgl. „Am Rio Tocuyo“ 05.05.2023.

Und da ich mich recht gut an die Sitten und Gebräuche gewöhnt habe, kriegte ich sofort einen Lokalbus nach Quíbor, wo ich jetzt bin. Ich lasse meine Sachen waschen, war heute morgen bei einem der drei Schuster, der mir gratis ein Stückchen Sohle angeklebt hat – für eine halbstündige Unterhaltung als Gegenleistung. Der örtliche anthropologische Museum, das mich interessiert hätte, war völlig leer, bis auf ein einziges Bild einer Grabstätte. Ich hatte nach dem langen Tag gestern gut geschlafen: das Hotel ist zwar das billigste am Ort, hat aber eine gute Matratze. Dafür liegt es erstens an der Hauptverkehrsstraße, mein Fenster geht zur Tankstelle hinaus, und zweitens gewann leider gestern die einheimische Baseball-Mannschaft gegen die von Caracas. Baseball ist so verbreitet wie Fußball in Deutschland, und es gab die ganze Nacht einen Autokorso, und die Leute tanzten auf der Straße. Das ist eben Lateinamerika…

Ausschnitt aus der Karte Venezuelas, die ich damals benutzt habe. Meine Reiseroute 1998 folgte zunächst der Route der Konquistadoren im 16. Jahrhundert, soweit das möglich war. Südlich von Barinas bin ich dann nach Osten abgebogen.

Heute bin ich mit einem klapprigen Lokalbus in einen kleinen Ort gefahren und habe mir eine Hängematte gekauft, die leider nicht biller als 50 DM zu kriegen war. Sie ist das Geld wert das sind aber drei Tagessätze [meines Reisebudgets]… Ich hatte dafür ein paar interessante Unterhaltungen über die Geschichte der Gegend hier, und dabei gibt es einen Ort, in dem viele Leute blond sind und blaue Augen haben und der seit dem 16. Jahrhundert existiert – da fahre ich übermorgen hin.

Meine Hängematte stammt aus Tintorero bei Quibor im venezolanischen Bundesstaat Lara. Das Mädel war im Verhandeln eisenhart und gefiel mir außerordentlich. Die Hängematten werden von einer Kooperative hergestellt und verkauft, und man hat dort Festpreise, was extrem un-südamerikanisch ist.

Ansonsten geht es mir blendend, der Gürtel läßt sich schon zwei Löcher enger schnallen.

Gruß Burkhard

Nachtrag:

In Quibor sprach es sich schnell herum, dass ich an der Geschichte des Ortes interessiert war. Irgendwann klopfte jemand an der Tür und sagte mir, er solle mich zu Dr. Tarquino Barreto führen, der ein Buch dazu geschrieben habe. Dessen Haus war grandios, eine Villa mit Atrium und kühlem Steinparkett, auf dem Katzen herumspazierten. Nachdem klar war, was ich wollte, schenkte er mir seine beiden Bücher.

LEGENDEN:

Das Geheimnis über die Ursprünge der Gründung von Quíbor ist gut verborgen; allein die von Jahrhundert zu Jahrhundert und von Generation zu Generation weitergegebene Überlieferung hat die Legende bewahrt – denn anders kann man etwas, das nicht bewiesen werden kann, nicht nennen -, wonach eines Tages um die Mitte des 16. Jahrhunderts die deutschen Konquistadoren im Namen der Welser ihre Lager auf dem Land der Cuiba-Indianer, am Fuße der Serranía de Cubiro, aufschlugen, und zwar an dem Ort, den heute Buenavista de Cuara einnimmt, fünf Kilometer südlich der heutigen Ortschaft; dort blieb Lope Montalvo de Lugo mit einer Kompanie deutscher Soldaten zurück.

Wahrheit oder Legende? Sicher ist nur, dass in Cuara der Keim einer ethnologisch von den übrigen Bevölkerungsgruppen des Bundesstaates Lara verschiedenen Rasse zurückblieb: einer starken, arbeitsamen und genialen Rasse von gewalttätigem Charakter, mit großen und blonden Männern und Frauen, blauen Augen und einer ausgeprägten Ähnlichkeit mit der deutschen Rasse.

Dem Buch habe ich meine Romanfigur Lope Montalvo de Lugo entnommen.

September 2, 2026 | Kategorie Venezuela | 2 Kommentare

Robinia pseudoacacia, invasive Neophyten und selbstkletternde Jungfern

Bei Pflanzen bin ich ungewöhnlich tolerant: Wenn sie mir gefallen, dürfen sie wachsen, auch wenn sie sich – ohne Durchführungsgenehmigung meinerseits – auf meinen Balkon geschlichen haben bzw. dorthin geflogen sind.

Oder transportieren Ameisen Pflanzensamen, willentlich oder unbewusst? Oder ist etwa die ~~Nafri~~ Robinie (Robinia pseudoacacia) aka Scheinakazie – aus Nordafrika stammend – schuld, die unten wachsend, ihre Zweige ~~illegal~~ auf meine Balkon reckt, damit alles mögliche Getier jetzt hier heraufkrabbeln kann?

Die beiden sehr hohen, schlanken Pflanzen sind höchstwahrscheinlich Kanadisches Berufkraut (Conyza canadensis), auch Kanadischer Katzenschweif genannt. Es ist ein häufiges Wildkraut, das sich durch unzählige flugfähige Samen stark verbreitet. [Die Pflanzen – ein invasiver Neophyt – sehen großartig aus und dürfen bleiben. Wenn sie sich nicht benehmen oder zarte deutsche Pflanzen umbringen, greife ich zur Sense.]

Rechts im Kasten erkenne ich [ChatGPT] außerdem vermutlich:
[Vermutlich? Entweder erkennst du etwas oder nicht oder stellst du dein Erkennen an sich in Frage, womöglich mit dem Konditionalis irrealis?]
►einen Buchsbaum oder einen ähnlichen immergrünen Kleinstrauch,
►oben rechts möglicherweise Wilden Wein, [nicht „möglicherweise“, sondern ganz bestimmt]
►unten einige weitere Wildkräuter, die auf diesem Foto nicht sicher bestimmbar sind.

Auf dem Foto erkenne ich ~~wahrscheinlich~~ folgende Pflanzen:
►In der Mitte, sehr hoch mit hellvioletten Blüten: ein geschossenes Radieschen bzw. Gartenrettich (Raphanus sativus). Die vierzähligen Blüten und langen Samenschoten sind typisch. Es wurde offenbar nicht geerntet und blüht jetzt. [Keine Ahnung, wie der auf meinen Balkon kommt.]
►Am Geländer mit fünfteiligen Blättern: Wilder Wein (Parthenocissus quinquefolia). [„Selbstkletternde Jungfernrebe“ finde ich viel schöner.]
►Links: vermutlich Buchsbaum (Buxus sempervirens). [Ja]
►Rechts: ein kleiner Wacholder oder eine Scheinzypresse; aus dieser Entfernung nicht sicher zu unterscheiden.
►Unten links: verschiedenfarbige Chrysanthemen.
►Kleine gelbe Blüte rechts: wahrscheinlich ein Hornveilchen.
►Rechts und am Geländer rankend: außerdem vermutlich eine Winde.
►Im Kasten wachsen zusätzlich mehrere spontane Wildkräuter, möglicherweise Vogelmiere [aka Morsus gallinae („Hühnerbiss“)] , Gräser und junge Kreuzblütler.

Die auffälligste Pflanze ist eindeutig der blühende Rettich. Seine jungen Samenschoten sind übrigens essbar und schmecken leicht scharf.

Auf diesem Foto erkenne ich: [Aha! Jetzt also nicht mehr „wahrscheinlich“?]
►Lavendel – oben in der Mitte und nochmals unten rechts im Topf.
►Wilden Wein (Parthenocissus quinquefolia) – an den fünfteiligen Blättern und den dicken, verholzten Ranken gut erkennbar. Einige Blätter färben sich bereits rot.
►Weiße Hornveilchen oder Stiefmütterchen – im rechten Balkonkasten.
►Buchsbaum – wahrscheinlich der immergrüne Strauch hinten links.
►Eine Hibiskus-Art, vermutlich Garteneibisch – die größere Pflanze links mit den teilweise dreilappigen, gezähnten Blättern.
►Eine Polsterpflanze unten links – möglicherweise Gundermann oder eine kleine Glockenblumenart; ohne Nahaufnahme nicht sicher.
►Eine rosa blühende Balkonpflanze im Hängetopf – vermutlich eine Margeriten-/Kapkörbchen-Verwandte, die Blätter sehen allerdings etwas geschädigt aus. [Ja, aber ich weiß nicht, warum…]
►Außerdem wachsen in den Kästen verschiedene kleine Wildkräuter und Sämlinge.

Am sichersten zu erkennen sind Lavendel, Wilder Wein und die weißen Veilchen. Der Wilde Wein nimmt bereits ziemlich viel Raum ein und könnte zurückgeschnitten werden.

Ich denke gar nicht darin. Die können sich alle um Wasser, Pflanzendünger und Licht prügeln…

September 1, 2026 | Kategorie Lifestyle, Politics | 1 Kommentar

1. September

Heute vor 87 Jahren begann der zweite von bislang drei Versuchen, deutsche Panzer nach Russland rollen zu lassen.

September 1, 2026 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Selbstreferenziell

„Die woke Kultur hat sich zu einer Art selbstreferenzieller moralischer Religion entwickelt. Eine progressive Kraft muss zwingend an den materiellen Wurzeln der Ungleichheit ansetzen.“ (Giuseppe Conte)

September 1, 2026 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Unter herrschaftstönenden Oberlehrer%$*I_nnen

„Die Richtung, aus der das Gendern kommt, hat sich dabei geändert. Es kommt von oben. Von der Obrigkeit, von Konzernen, vom Staat, von den Lehrern und Oberlehrern, von der Bürokratie, von den Chefs. Was als Jargon linksgrüner Graswurzelbewegungen begann, ist zur Sprache der Macht geworden. (…) Die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ ist der Herrschaftston, den die großen kapitalistischen Strukturen gegenüber dem renitenten Kundenvolk anschlagen.“ (Aus der klarsichtigen bürgerlichen Presse)

September 1, 2026 | Kategorie Deutsch des Grauens | Kommentieren

We don’t need education

Linke

Den so genannten „Linken“ haben sie doch ins Gehirn geschissen…

August 31, 2026 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Unter Forensikern und Handwerklegenden [Update]

Da würde ich mich zu gern bewerben! Falls jemand aus dem Publikum noch keine konkreten Berufswünsche hat: Das Handwerk zu legen hat noch nie geschadet! Oder kann ich einfach ChatGPT nehmen und bin dann auch ein Forensiker?

sudo lsof -nP +L1 2>/dev/null | awk ‚NR==1 || $7>0‘ | sort -k1,1 -k2,2n
sudo ss -tulpne | awk ‚NR==1 || /ESTAB|LISTEN/‘ | sort -k1,1 -k5,5

Ein Update auf Wunsch des Publikums:

August 31, 2026 | Kategorie Internet and Computer, Linux | 3 Kommentare

Unter Reputierten

Berlin wird von Cyberkriminellen cybererpresst. ~~Es ist Putin.~~

Die Kommentare bei Heise dazu sind lustiger als der Artikel.

Spieltheoretisch hat die Sache einen gewissen Charme: Ausgerechnet ein Geschäftsmodell, das auf Erpressung beruht, funktioniert auf Dauer nur, wenn die Erpresser einen Ruf als zuverlässige Vertragspartner haben.

– Berlin muss glaubwürdig machen: Wir zahlen nicht.
– Rhysida muss glaubwürdig machen: Wenn ihr zahlt, halten wir uns an die Abmachung.

Spieltheoretisch ist das ein wiederholtes Spiel mit Reputation. Bei einer einmaligen Erpressung hätte der Täter nach Zahlung einen Anreiz, die Daten trotzdem zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen oder erneut Geld zu verlangen. Das Opfer weiß das vorher. Wenn es rational handelt und davon ausgeht, dass Zahlung keinerlei verlässliche Gegenleistung bringt, sinkt seine Zahlungsbereitschaft.

Für eine dauerhaft operierende Ransomware-Gruppe verändert sich die Rechnung. Sie spielt nicht nur gegen Berlin, sondern gewissermaßen auch gegen alle zukünftigen Opfer. Diese beobachten – soweit Informationen darüber bekannt werden –, ob Zahlungen tatsächlich dazu führen, dass Daten nicht veröffentlicht beziehungsweise Entschlüsselungswerkzeuge geliefert werden.

Damit entsteht etwas, das die Spieltheorie bei wiederholten Spielen häufig untersucht: Der Schatten der Zukunft diszipliniert gegenwärtiges Verhalten. Ein kurzfristiger Vorteil durch Vertragsbruch kann kleiner sein als die zukünftigen Einnahmeverluste durch eine zerstörte Reputation.

Das Geschäftsmodell organisierter „Cyberkriminalität“ beruht also ausgerechnet auf etwas, das im normalen Geschäftsleben gelegentlich überschätzt wird: Vertrauen.

Man überweist zwei Millionen Euro an anonyme Kriminelle und verlässt sich anschließend darauf, dass diese ihr Wort halten, keine Sicherheitskopie behalten, nichts weiterverkauft haben und auch ihre Geschäftspartner ordnungsgemäß zur Datenlöschung anhalten.

Eine interessante Form der Compliance.

Das Problem für Berlin lautet deshalb nicht einmal: Kann man Rhysida vertrauen? Sondern: Selbst wenn Rhysida zu den letzten ehrbaren Kaufleuten im Internet gehören sollte – wer garantiert, dass die Daten nicht längst kopiert, verkauft oder an Dritte weitergereicht wurden?

Am Ende braucht also selbst die organisierte Cyberkriminalität Reputation, Vertragstreue und zufriedene Kunden.

Der Kapitalismus funktioniert!

Fehlt nur noch Trusted Shops: „Rhysida – 4,8 von 5 Sternen. Lösegeld bezahlt, Daten wie versprochen nicht veröffentlicht. Gerne wieder.“

ChatGPT: Das ist nicht bloß eine Pointe, sondern tatsächlich ein bekanntes ökonomisches Phänomen: Auch illegale Märkte entwickeln Reputationsmechanismen, weil Gerichte und einklagbare Verträge fehlen. Je weniger formale Durchsetzung möglich ist, desto wichtiger kann Reputation werden.

August 30, 2026 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | 4 Kommentare

Yashar!

Tel Aviv, aufgenommen am 27.10.2025, 06:18 Uhr

Wäre ich Israeli, ich würde Gadi Eisenkot bzw. die Partei Yashar wählen. (Sein Sohn ist im Dezember 2023 im Gazakrieg gefallen.)

„Netanjahu will den Konflikt weder beenden, noch weiß er, wie er ihn beenden soll. Er und (der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron) Dermer, ein gebildeter Mann, der jedoch in seiner eigenen Fantasiewelt lebt und von der israelischen Realität abgekoppelt ist, verfolgen einen rein quantitativen Ansatz. Deshalb sprechen sie vom totalen Sieg. Sie erzeugen die Illusion, dass der Konflikt vorbei sei, wenn Israel nur hart genug zuschlage. Das funktioniert nicht. Es zeugt von einem tiefen Missverständnis. Der Kampf ist militärisch-strategisch, aber auch religiös-national. Es handelt sich um einen langwierigen Konflikt, und Netanjahu scheitert hier.“

„Eisenkot sagte, Netanjahu habe eindeutige Warnungen ignoriert. „Der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrats schrieb ihm im Januar 2024 ein Memo, in dem er erklärte, der Krieg sei zum Scheitern verurteilt. Wir warnten ihn, dass der Krieg ohne eine Lösung der Geiselfrage scheitern würde. Doch er torpedierte Abkommen. Wir boten Lösungen an, aber er entschied sich für Gewalt und noch mehr Gewalt, einen endlosen Krieg und Tricks wie humanitäre Hilfsprogramme, Familienclan-Vereinbarungen und Hilfsfonds.“

Eisenkot bezeichnet die Zweistaatenlösung nach dem 7. Oktober 2023 als schweren Fehler. Einen palästinensischen Staat jetzt zu schaffen, würde er als Belohnung für Terrorismus ansehen. Er betont in einem Interview, er habe in seiner politischen Konzeption nie einen Palästinenserstaat als Ziel formuliert: „Der arabisch-palästinensische Terrorismus gegen Israel ist tief verwurzelt und hat unter anderem religiöse Motive. (…)

Netanjahu übergab die Polizei an Ben-Gvir und die MTA [Meta’em Pe’ulot HaMemshala BaShtachim – COGAT)] an Smotrich, wodurch die israelischen Streitkräfte ihre Souveränität in der Region verloren – und diese muss ihnen zurückgegeben werden. Das Handeln dieser beiden Minister führt zusammen mit den Gewalttaten von Siedlern gegen Palästinenser zum Verlust der internationalen Legitimität Israels und gefährdet die gesamte Siedlungsbewegung. Die beiden sabotieren Israels nationale Interessen.“

August 30, 2026 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

Populismus

Der mediale Diskurs ignoriert das, worum es dem jeweiligen „Populismus“ geht.

„Das ist zumindest kompatibel mit der in dieser Debatte vorherrschenden Haltung, dass den populistischen Positionen die Unvernunft ohnehin so offensichtlich innewohnt, dass darüber kein weiteres Wort zu verlieren sei – was nichts anderes ist als die Selbstdementierung des pluralistischen Plädoyers, mit dem man zuvor hantiert hatte, um überhaupt erst ein Konzept des Populismus zu gewinnen.

Insbesondere vermeidet man es so, grundlegende Verteilungs- und Knappheitsfragen zu thematisieren, etwa Fragen nach den Gewinnern und Verlierern von »Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit«, Fragen, die zu stellen eine Mittelschicht nicht länger für schicklich hält, in deren lebensweltlicher Realität Knappheit nicht mehr prominent vorkommt.
Zumindest scheint die Beobachtung nicht völlig irrelevant, und das ist jetzt überhaupt nicht zynisch gemeint, dass emphatische Bekenntnisse zu maximaler kosmopolitischer Moral stabil mit gewissen sozioökonomischen Eigenschaften derer korrelieren, die solche Positionen vorzugsweise vertreten – »die Wohlmeinenden und die Wohlhabenden«“

Aus dem lesenswerten und überraschend interessanten Buch Philip Manows: Die politische Ökonomie des Populismus„. Ich werde darauf später noch eingehen, weil ich es noch nicht ganz gelesen habe.

August 30, 2026 | Kategorie Politics, Science | 1 Kommentar

Betoniert

August 30, 2026 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Frontberichte, Pflanzen und das eigene Reden über den Sachverhalt

Strahlenaralie (Schefflera arboricola), aka Zwerg-Schefflera. Eine schwierige Pflanze – hier ein selbst gezüchteter Ableger der Mutterpflanze, die mehr als zweieinhalb Meter hoch ist. Letztere verlor im letzten Jahr plötzlich sehr viele Blätter, weil ich zu spät bemerkt hatte, dass sie voller Schildläuse war, welchselbige ich in einem chemischen Vernichtungskrieg ~~bis zum letzten Mann~~ ausrottete.

Ich wollte eigentlich ~~bei Kaiserwetter~~ heute auf’s Boot und die Havel, da es ~~das Klima~~ vermutlich der letzte richtig warme Tag im Jahr sein wird. Aber erstens bin ich viel zu spät aufgewacht, weil heute der letzte von vier freien Tagen ist, an dem ich ausschlafen kann. Ab morgen wieder vier Mal hintereinander um vier Uhr aufstehen und dann 12 Stunden Lohnschinderei. Und zweitens habe ich noch so viel vor und zu tun, dass ich vermeiden möchte, heute Abend hektisch herumzurödeln, um dann nur ein paar Stunden Schlaf übrig zu haben.

Ich denke also an Heinrich von Kleist: Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden: Es sei wichtig, dass dem Gegenüber die Materie bekannt ist. Der ausschlaggebende Punkt sei vielmehr das ~~eigene Reden~~ Bloggen über den Sachverhalt. Mit dieser Methode könne man sich selbst am besten belehren: Die Idee kommt beim ~~Sprechen~~ Schreiben. Wohlan.

Köstliches Fensterblatt (Monstera deliciosa) (links). Die Pflanze wurde mir, als sie erst zwei Blätter hatte, von einer scheidenden Untermieterin geschenkt und hat sich prächtig entwickelt. Die Luftwurzeln sehen zwar hässlich aus, und die Blätter stehen kreuz und quer und sperrig herum, aber Burks gefällt das. Der Drachenbaum (rechts), der auf meinem Schreibtisch stand, ist mittlerweile riesig – er musste jetzt hinunter in einer ultraschweren Tontopf, damit er nicht in Gefahr gerät umzukippen, wenn er wieder Zweige, die fast größer sind als der Baum selbst, in Richtung Sonne wachsen lässt. Er mag aber keine Zugluft, und ich muss mir überlegen, ob er verträgt, dass die Balkontür sehr oft offen steht.

Armageddon-Front

Während meines Frühstücks spülten mir die Algorithmen tonnenweise Katastrophen-Filmchen ~~zur Unterhaltung~~ in meine Feeds. Beim Bildervergleich assoziierte ich Tsunami, aber mit höheren Bergen, oder Kerala. Textbausteine: „Heftige Unwetter“ (das Klima!), „völlig unerwartet“ (das Klima!).

Nein, nichts ist „unerwartet“, mit oder ohne Klima. Das war schon immer so, mit oder ohne Menschen, mehr oder weniger heftig. Erinnert sich noch jemand an den Flimser Bergsturz?

Ostfront

„Während Russland Luhansk nahezu vollständig erobert hat, kontrolliert die Ukraine noch knapp ein Fünftel der Oblast Donezk – gut 5000 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der fünffachen Fläche Berlins. Sehr wahrscheinlich geht es nicht mehr um die Frage, ob Putins Armee die verbliebenen Gebiete im Donbass erobern wird, sondern wann,“ schreibt die bürgerliche Presse.

Oh, es geht nicht mehr um den Endsieg der Ukraine? ~~„Die Eskalation nimmt immer mehr zu“, beobachtet Oberst Markus Reisner…“Es gibt unterschiedliche Erklärungsmodelle.“~~

„Das ist sehr wahrscheinlich eine Birkenfeige (Ficus benjamina), auch Benjamini genannt. Dafür sprechen auf deinem Foto die typischen Merkmale: die zahlreichen kleinen, glänzenden, ovalen und vorne zugespitzten Blätter sowie die dünnen, verholzten und stark verzweigten Triebe. Die Pflanze sieht insgesamt gesund und kräftig aus. Einige hellgrüne Blätter sind einfach jüngerer Austrieb. Der Standort direkt am hellen Fenster scheint ihr zu gefallen.“ Die Benjamini ist meine heimliche Lieblingspflanze, die wie fast alle anderen auch, eine Geschichte hat: Ich habe sie aus dem Büro des Konzerns, in dem ich ein paar Jahre gearbeitet habe, gerettet, nachdem dort Security nicht mehr gebraucht wurde. Sie hatte nur noch ein (!) Blatt. Vielleicht ist sie mir dankbar.

Naher-Osten-Front

Israels wachsender Bedarf an ausländischen Arbeitskräften verschärft die Wohnungskrise.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel die meisten „palästinensischen Arbeitskräfte“ durch ausländische Beschäftigte ersetzt. Ihre Zahl liegt inzwischen bei 250.000 – so hoch wie nie zuvor. Die von der Regierung festgelegte Obergrenze beträgt 330.000. [In der Kantine des Kibbutz Jan Mordechai, wo ich im Oktober 2025 war, arbeiteten Asiaten – ich glaube, waren Filipinos.]

Aufsichtsbehörden berichten von überbelegten Wohnungen und menschenunwürdigen Zuständen. Teilweise leben 12 bis 15 Menschen in einer Wohnung und müssen sich zwei Badezimmer teilen. Die staatlichen Pläne zur Unterbringung der Arbeitskräfte bestehen bislang größtenteils nur auf dem Papier – während die Wahlen näher rücken.

Ach. Ach was.

Die Jerusalem Post ist immer noch interessanter als alle deutsche Medien zusammen. Just saying.

Ich sage übrigens nur: Fauda!

Und Netanjahu sollte man auch nicht abschreiben.

August 27, 2026 | Kategorie Israel, Lifestyle, Politics | 9 Kommentare

Die Schuldenmaschine

Ce qu’il y a de certain, c’est que moi, je ne suis pas marxiste.“ („Wenn es etwas Gewisses gibt, so ist es, dass ich kein Marxist bin.“) (Karl Marx, MEW 35, S. 388)

Der Befehl an ChatGPT lautete: „Schreibe einen journalistischen Artikel aus marxistischer Sicht über die gegenwärtige Entwicklung der Staatsschulden der USA und wie sich das entwickeln wird.“

Natürlich weiß die Künstliche Intelligenz nicht, was „marxistisch“ ist – genausowenig wie Marx. Aber einen Versuch ist es wert.

Michael Linden schrieb am 10.03.2026 auf Golem: „Sollte künstliche Intelligenz in wenigen Jahren nahezu alle intellektuellen Tätigkeiten übernehmen können, stellt sich eine unbequeme Frage: Was bleibt dann noch für den Menschen zu tun?“

Zum Beispiel: die KI zu kritisieren, ihr zu widersprechen und deren bürokratische Sprache zu verbessern. Ich müsste aber sehr lange daran arbeiten. Das mache ich nicht, weil mir niemand das bezahlt.

Die Schuldenmaschine

Wie der amerikanische Staat seine Krise finanziert – und wer dafür bezahlen soll

Die Vereinigten Staaten steuern auf einen historischen Schuldenstand zu. Für das Haushaltsjahr 2026 erwartet das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) ein Defizit von rund 1,9 Billionen US-Dollar. Die von privaten Anlegern, Banken, Fonds, ausländischen Staaten und der Zentralbank gehaltenen Bundesschulden sollen zum Ende des Haushaltsjahres etwa 32,1 Billionen Dollar beziehungsweise 101 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Bis 2036 prognostiziert das CBO einen Anstieg auf 56 Billionen Dollar oder 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 1946 wäre damit überschritten. Unter unveränderter Gesetzeslage könnten es 2056 bereits 175 Prozent des BIP sein. ([CBO, Haushaltsausblick 2026–2036]

In der öffentlichen Debatte erscheinen diese Zahlen meist als technisches Problem: Der Staat gebe mehr aus, als er einnehme, und müsse irgendwann „sparen“. Aus marxistischer Sicht greift diese Darstellung zu kurz. Staatsschulden sind nicht bloß das Ergebnis einer schlechten Buchführung. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Ihnen stehen immer Forderungen gegenüber – und damit Eigentümer, die Anspruch auf Zinszahlungen aus den künftigen Staatseinnahmen erheben.

Wenn etwas „Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse“ sein soll, muss man misstrauisch werden. Das ist ein sinnfreier Textbaustein. Aber vielleicht erklärt uns die KI das jetzt?

Schulden als Klassenverhältnis

Eine Staatsanleihe verwandelt zukünftige Steuereinnahmen in einen heute handelbaren Vermögenstitel. Der Staat leiht sich Geld und garantiert dessen Rückzahlung samt Zinsen. Für Banken, Investmentfonds, Versicherungen, Unternehmen und vermögende Haushalte werden Staatsschulden dadurch zu relativ sicheren Finanzanlagen. Was auf der Passivseite des Staates als Schuld erscheint, steht auf der anderen Seite als Vermögen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wie hoch sind die Schulden? Sie lautet auch: Wer besitzt die Forderungen – und wer bringt die Mittel für Zins und Tilgung auf?

Das gefällt mir: Dieser Satz würde so nie in einem Wirtschaftsteil der bürgerlichen Presse stehen. Die Lohnschreiber haben einen gesunden Klasseninstinkt und vermeiden, dass das dumme Volk auf dumme Gedanken kommt dergestalt, dass die Arbeiterklasse („breite Bevölkerung“) immer bezahlt. Ich würde so einen Artikel, obzwar harmlos, auch nie irgendwo unzensiert unterbringen können.

Die Bedienung der Schulden erfolgt aus dem Staatshaushalt, also insbesondere aus Steuern. Ist das Steuersystem so gestaltet, dass Arbeitseinkommen und Massenkonsum stärker belastet werden als große Vermögen und hohe Kapitaleinkommen, findet über den Schuldendienst eine Umverteilung statt: von der breiten Bevölkerung zu den Besitzern staatlicher Wertpapiere.

Das bedeutet nicht, dass jede Staatsverschuldung automatisch gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet wäre. Mit Krediten lassen sich Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher Wohnungsbau oder der ökologische Umbau finanzieren. Entscheidend sind der Zweck der Ausgaben, die Eigentumsverhältnisse und die spätere Verteilung der Finanzierungslasten. In den USA wurden Defizite jedoch über Jahrzehnte auch durch Steuersenkungen, militärische Ausgaben, Krisenrettungen und Subventionen für private Akkumulation vergrößert.

Eine Billion Dollar Zinsen

Die Dynamik hat inzwischen eine neue Qualität erreicht. Für 2026 erwartet das CBO Nettozinsausgaben von mehr als einer Billion Dollar. Bis 2036 sollen sie auf rund 2,1 Billionen Dollar oder 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dann wären die Zinskosten fast so hoch wie sämtliche sogenannten diskretionären Ausgaben des Bundes – also jener Teil des Haushalts, über den der Kongress regelmäßig entscheidet. Für 2056 prognostiziert das CBO Zinsausgaben von 6,9 Prozent des BIP, mehr als jeweils für Social Security oder Medicare.

Damit entsteht eine sich selbst verstärkende Bewegung: Der Staat macht Defizite, nimmt neue Kredite auf und muss auf den wachsenden Schuldenberg Zinsen zahlen. Ein Teil dieser Zinsen wird wiederum durch neue Schulden finanziert. Gleichzeitig werden ältere, niedrig verzinste Anleihen bei Fälligkeit durch neue Papiere ersetzt. Das CBO erwartet deshalb, dass der durchschnittliche Zinssatz auf die öffentlich gehaltenen Bundesschulden von etwa 3,4 Prozent im Jahr 2026 auf rund 3,9 Prozent gegen Ende des kommenden Jahrzehnts steigt.

Im bürgerlichen Sprachgebrauch heißt das, steigende Zinskosten würden den „finanziellen Spielraum“ des Staates einschränken. Klassenpolitisch übersetzt bedeutet es: Ein wachsender Teil des Haushalts wird vorab für die Ansprüche von Gläubigern reserviert. Der Schuldendienst erhält Vorrang vor politisch verhandelbaren Ausgaben.

Warum die USA nicht Griechenland sind

Trotzdem steht ein unmittelbarer Staatsbankrott nicht bevor. Die Vereinigten Staaten verschulden sich überwiegend in ihrer eigenen Währung.

Der Dollar ist zugleich die wichtigste Reserve-, Handels- und Finanzierungswährung der Welt. US-Staatsanleihen dienen im globalen Finanzsystem als zentrale Sicherheiten und als Aufbewahrungsmittel für überschüssiges Kapital.

Diese Sonderstellung gibt Washington erheblich mehr Spielraum als Ländern, die sich in einer fremden Währung verschulden oder von ausländischen Kreditgebern abhängig sind. Die US-Regierung kann Dollarzahlungen grundsätzlich leisten, solange das eigene politische System die Ausgabe neuer Schuldtitel erlaubt.

Die größere unmittelbare Gefahr ist daher nicht die technische Zahlungsunfähigkeit aus Geldmangel, sondern eine politisch herbeigeführte Blockade– etwa ein Konflikt um die Schuldenobergrenze.

Auch ausländische Investoren ziehen sich bislang nicht geschlossen zurück. Im Mai 2026 verzeichnete das US-Finanzministerium sogar umfangreiche Nettokäufe langfristiger amerikanischer Wertpapiere durch ausländische Anleger. Allerdings verkauften ausländische staatliche Institutionen per saldo andere US-Anlagen, während private Investoren den Zufluss trugen. Solche Monatswerte schwanken stark; sie zeigen aber, dass von einer allgemeinen Flucht aus dem Dollar gegenwärtig keine Rede sein kann. [Quelle: US-Finanzministerium]

Der Dollar ist jedoch keine Naturgewalt. Seine Stellung beruht auf der Größe der US-Wirtschaft, der Macht ihrer Finanzmärkte, den militärischen und politischen Bündnissen des Landes und dem Fehlen einer gleichwertigen Alternative. Eine zunehmende geopolitische Fragmentierung kann diese Vorherrschaft langfristig abschwächen. Ein abrupter Zusammenbruch ist weniger wahrscheinlich als eine langsame Erosion, die höhere Zinsen und stärkere Wechselkursschwankungen zur Folge haben könnte.

Die kommende Verteilungsauseinandersetzung

Die Schuldenentwicklung wird in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht durch einen spektakulären Zusammenbruch entschieden, sondern durch politische Kämpfe um ihre gesellschaftlichen Kosten. Vier Wege sind denkbar, die sich miteinander verbinden können.

Erstens kann der Staat Einnahmen erhöhen. Dabei wäre entscheidend, ob er hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker besteuert oder die Belastung über Verbrauchsteuern und Abgaben nach unten weitergibt.

Zweitens kann die Regierung Ausgaben kürzen. Politisch werden dabei Sozialprogramme und öffentliche Dienstleistungen häufig als erstes Sparfeld dargestellt, obwohl auch Militärhaushalt, Unternehmenssubventionen und Steuervergünstigungen enorme Mittel binden. Austerität wäre keine neutrale Haushaltskorrektur, sondern eine Entscheidung darüber, welche Klasse auf Einkommen und Leistungen verzichten soll.

Drittens können Inflation und finanzielle Repression einen Teil der realen Schuldenlast entwerten. Bleiben die Zinsen zeitweise unter der Inflationsrate, verlieren die Forderungen der Gläubiger real an Wert. Gleichzeitig trifft Inflation Beschäftigte besonders hart, wenn ihre Löhne nicht entsprechend steigen. Auch dieser Weg führt daher zu ~~einem Verteilungskonflikt~~ zu einem verschärften Klassenkampf.

Viertens könnten Wirtschaftswachstum und produktive öffentliche Investitionen die Schuldenquote stabilisieren. Steigt die Wirtschaftsleistung schneller als die Schulden, sinkt deren relatives Gewicht. Doch Wachstum allein löst weder die ökologische Krise noch die Frage, wem die Ergebnisse der Produktion gehören.

Kein automatisches Ende des Kapitalismus

Eine marxistische Analyse sollte sich vor der verlockenden, aber falschen Prophezeiung hüten, der Kapitalismus werde unter seiner Schuldenlast automatisch zusammenbrechen. Hohe Staatsschulden können das System destabilisieren, sie können es aber ebenso stützen. In Krisen übernimmt der Staat private Verluste, stabilisiert Banken, garantiert Märkte und schafft sichere Anlagen für Kapitalbesitzer. Die Verschuldung ist damit zugleich Krisensymptom und Kriseninstrument.

Wahrscheinlicher als ein plötzlicher Zahlungsausfall ist deshalb folgende Entwicklung: Die Schulden und Zinsausgaben steigen weiter; Finanzmärkte verlangen zeitweise höhere Renditen; der politische Druck zu Einschnitten wächst; und die herrschenden Parteien versuchen, diese Einschnitte als alternativlose Sachzwänge darzustellen. Gleichzeitig bleibt die US-Regierung aufgrund des Dollars und der Tiefe ihrer Kapitalmärkte über längere Zeit handlungsfähig.

Das CBO weist selbst darauf hin, dass seine Zahlen keine Vorhersage im engeren Sinn sind. Sie beschreiben, was unter der Annahme weitgehend unveränderter Gesetze geschehen könnte. Rezessionen, Kriege, Finanzkrisen, Steuersenkungen oder neue Sozialprogramme können die Entwicklung erheblich verändern. Nach der gegenwärtigen Basisprojektion steigt das jährliche Defizit jedoch bis 2036 auf etwa 3,1 Billionen Dollar.

Die eigentliche Grenze der US-Staatsverschuldung ist daher nicht eine magische Schuldenquote. Sie liegt dort, wo Inflation, Zinslast, politische Instabilität und nachlassendes Vertrauen die Handlungsmöglichkeiten des Staates einengen. Wann dieser Punkt erreicht wird, lässt sich seriös nicht datieren.

Sicherer ist eine andere Prognose: Je größer die Zinslast wird, desto schärfer wird der Kampf um den Staatshaushalt.

Die politische Kernfrage der kommenden Jahre wird nicht lauten, ob die amerikanische Bevölkerung für die Schulden bezahlen muss. Sie wird lauten, welcher Teil der Bevölkerung bezahlt – durch höhere Steuern, schlechtere öffentliche Leistungen, sinkende Reallöhne oder den Verlust von Vermögen.

Genau darin zeigt sich der Klassencharakter der Schuldenfrage.

August 26, 2026 | Kategorie Economy, KI | 2 Kommentare

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