Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als “Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, informiert: “Vorratsdatenspeicherung” heisst jetzt “Abfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist”.

Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens

Das Ministerium für Wahrheit informiert: “Krieg” heißt jetzt: “Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens”.

Langfassung: “Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist,..”

Wer hat das geschrieben? Man könnte raten: Obama? Henry Kissinger? Die Atlantik-Brücke? Zbigniew Brzezinski?

Nein, es war Bodo Weber von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung: “Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung” (via Mathias Broeckers und Paul Schreyer)

Man könnte auch formulieren: Freie Handelswege am Hindukusch für freie Bürger Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, legal, illegal, scheißegal.

Das Ministerium für Wahrheit informiert über gemäßigte Rebellen und andere Patrioten

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Spiegel online, informiert: Neonazis heißen jetzt, wenn sie in der Ukraine auftauchen, “Patrioten”.

Das Ministerium für Wahrheit (auch bekannt als alle deutschen Mainstream-Medien) informiert zudem: Terroristen, falls sie den Zwecken des westlichen Kapitals und dessen “Schutztruppen” dienen, heißen jetzt “gemäßigte Rebellen”.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als George Brandis, australischer Generalstaatsanwalt, informiert (via Fefe): “Krieg” heißt jetzt “humanitäre Mission mit militärischen Elementen”.
He said it was a “humanitarian mission with military elements”.

Thesen zum gegenwärtigen Moment und zu flexiblen Formaten

Tagesschau: “Tatsächlich taktiert die NATO um keinen Deut besser als ihr russischer Kontrahent. Offiziell bleibt der Partnerschaftsvertrag mit Russland in Kraft. Aber de facto tut man alles, um ihn auszuhöhlen. Zum Beispiel Kampftruppen in die baltischen Staaten verlegen, was die NATO-Russland-Akte ausdrücklich verbietet. (…) Dasselbe gilt für das multinationale Korps in Stettin. Eigentlich ein Bruch des Vertrages, den man Putin einst abgerungen hatte. Jetzt wird das Korps und damit der Vertrag erweitert, ohne den Vertragspartner zu konsultieren. Wer so agiert, kann kaum moralische Überlegenheit für sich beanspruchen.”

Da war wohl der Zensor gerade austreten.

Die Welt schrieb ungewöhnlich offen am 04.09.2014: “…streitet die deutsche Bundesregierung mit den baltischen Staaten und Polen darüber, wie stark oder ob das Bündnis überhaupt zu einst gemachten Zusagen an Moskau stehen soll.” Nur um die Fakten zu klären: Der NATO-Gipfel in Madrid (1997) schuf die organisatorische Basis für das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine. “Als Konsultationsforum wurde der NATO-Russland-Rat (NRR) geschaffen. Dennoch gab es kontroverse Diskussionen um die geplante NATO-Osterweiterung. Russland lehnte diese weiterhin kategorisch ab und plante als Reaktion eine engere militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland und den anderen GUS-Staaten.”

Das vertragliche Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine wird also durch die NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. By the way: “Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, obwohl die USA ihn unterstützte.” (Es wundert mich nicht, dass dieser Vertrag in deutschen Medien weder erwähnt noch online verlinkt wird – dazu hätte man recherchieren müssen.)

Der Vertrag “sichert Moskau unter anderem zu, dass keine größere und vor allem keine dauerhafte Truppenpräsenz in den ehemaligen Ostblockstaaten eingerichtet wird.” Die NATO hat also schon vor der jetzigen Krise um die Krim und die Ukraine alle Verträge mit Rußland gebrochen.

Ich frage mich aber, was das Wort “Moral” hier zu suchen hat. Die NATO ist ein Militärbündnis, das – unter der Hegemonie der USA – dazu dient, die Interessen des internationalen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen.

In Propaganda-Neusprech: “Stabilitätstransfer“. Der Deutschlandfunk übernimmt diese Propaganda-Worthülsen und spricht zum Beispiel von “Stabilisierungseinsätze(n) wie in Afghanistan”. Handelswege am Hindukusch eben – und auch anderswo. Das deutsche Ministerium für Wahrheit nennt das “unter Nutzung flexibler Formate einen Austausch auch mit weiteren Ländern zu pflegen”.

Auch in Russland herrscht Kapitalismus, es gibt also eine Oligarchie wie auch hierzulande, die das Volk mehr oder weniger offen ausplündert. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung heißt die herrschende Klasse Russlands verschämt “bestimmte Eliten”.

Schon das Kommunistischen Manifest (1848) formulierte: “Die Arbeiter haben kein Vaterland”, welches man ihnen nehmen könne. Schon durch den Weltmarkt, die Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der Lebensverhältnisse werden die nationalen Gegensätze eingeebnet. Wenn die inneren Klassengegensätze aufgehoben werden, gibt es die feindliche Gegenüberstellung der Nationen nicht mehr, weder auf geistiger noch auf materieller Ebene.

Für Linke gibt es also keine relevanten “nationalen Interessen”, die man gegeneinander ausspielen könnte. Es geht nicht für oder gegen Putin oder für oder gegen “den Westen” (was nur ein nostalgischer, heuchlerischer und pseudo-geografischer Begriff für das internationale Kapital ist).

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich vielleicht fragen, was der erste Teil der Überschrift soll. Sie stammt von den Russen. Die Linke sollte sich ernsthaft daran machen zu diskutieren, ab wann die russische Revolution warum in eine Diktatur überging und ab wann warum die chinesische Revolution “scheiterte” – in China gibt es heute nur Staatskapitalismus. Auch in der Volksrepublik China existierte eine Linke innerhalb der kommunistischen Partei, die mit der schleichenden politischen und ökonomischen Restauration nicht einverstanden war (Und ich meine nicht die pseudo-linke Viererbande und ihre Groupies).

Wenn man die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert, muss man bei Thesen, wie die Zukunft aussehen sollte, sehr vorsichtig und demütig sein.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit – auch bekannt als das britische Parlament – informiert: “Ermächtigungsgesetz” heißt jetzt NotstandsgesetzeNotfallgesetz” (“emergency laws“).

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Zensur heißt jetzt: “übereifrige Algorithmen”.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Die Bundestagesverwaltung Das Ministerium für Wahrheit informiert: “Vorratsdatenspeicherung” heißt jetzt “Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssen.”

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit aka “Yahoo Privacy Team” informiert: Datenspionage, kombiniert mit Spam, heißt jetzt “ein persönlich zugeschnittenes Web”.

Kinder dummer Eltern haben häufig Karies

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Illustrierte “Stern”, informiert: “Dumm” heisst jetzt “bildungsfern” (“Kinder bildungsferner Eltern haben häufig Karies”).

“Krieg” heißt jetzt übrigens “friedensferner Zustand”.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Thomas Hellmann, Berliner Justizsenator (“Volljurist”), informiert: “Vorratsdatenspeicherung” heißt jetzt “Datenschutz”.

Das Ministerium für Wahrheit hat jetzt auch eine Außenstelle, die sich als “Nachrichtenmagazin” tarnt (Klarname: “Focus”). Das Recht der Bundestagsabgeordneten, sich zu informieren, heißt jetzt “Späh-Angriff“.

Übrigens: Wie viele unabhängige Quellen, von denen ein Journalist mindestens zwei haben sollte, bevor er oder sie etwas publiziert, werden hier erwähnt: “berichtet FOCUS unter Berufung auf Polizei und Verfassungsschutz in Berlin”?

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Thomas de Maizière, informiert über die Vorratsdatenspeicherung: “Schon der Begriff selbst ist problematisch. Denn er erweckt den Eindruck, dass der Staat selbst auf Vorrat sogenannte Verbindungsdaten speichert.”

Das kann man noch toppen. Joseph Goebbels über den deutschen Überfall auf Polen: “Schon der Begriff Krieg selbst ist problematisch. Denn er erweckt den Eindruck, dass Deutschland andere Länder überfallen will. In Wahrheit ist unser Tun eine friedenserzwingende Maßnahme.”

Das Ministerium für Wahrheit informiert

neusprech

Heise: “Mehr Sicherheit soll ein automatisierter Schutz vor dem Download potenziell schädlicher Dateien bringen. (…) Welche Kriterien Google dabei für die Entscheidung über gut und böse benutzt, ist nicht bekannt.”

Ach.

“Bundesregierung will einen Remote-Access-Zugriff auf alle privaten Computer, um diese auf Viren und virtuelle Bomben überprüfen zu können.”

Was haben wir noch? “Bundesinnenminister sieht Freiheit der Kommunikation als Arbeitsschwerpunkt”.

Weitere Meldungen: “Die Märkte sehen höhere Löhne als Motor der Kunjunktur.” – “Bundesverband der Schlachtbetriebe sieht vegetarische Ernährung als zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkt.” – “Verfassungsschutz sieht Abschaltung der Agents provocateurs in der linken Szene als wichtige Aufgabe.”

Wir basteln uns eine Pressemeldung über die Revolution oder: Die Möglichkeit sittlicher Entschlossenheit, ohne die Systemfrage zu stellen

“Der Aufstand in [bitte selbst ausfüllen] gerät ins Stocken, die Opposition um [bitte selbst ausfüllen] kämpft gegen viele Widerstände. Denn das Regime [bitte selbst ausfüllen] ist eng verbandelt mit den wirklich Mächtigen im Land: den einflussreichen Industriebaronen.”

So schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin und hat selbst die betreffenden Wörter eingefügt, die für die Ukraine gelten. Das ist natürlich sowohl falsch, weil es nur die halbe Wahrheit ist, als auch Deutsch des Grauens.

Denn der Mann trug etwas vor den Eiern: einen Tiefschutz. Diese Art und Weise, verkasematuckelt zu schwadronieren, ist das Gegenteil der Unsitte, in Nachrichten das scheinarbar Wichtigste nach vorn zu zerren, weil die Leserinnen und Leser sowieso gefühlt zu blöd sind, einen ganzen Satz zu rezipieren. Jetzt schieben sie das, was gesagt werden soll, an das Ende des Satzes, sie verstecken es sogar, damit die Leser möglichst lange auf der Seite bleiben.

Wenn schon, denn schon. Dann macht es wie Thomas Mann:
Der Autor der klaren und mächtigen Prosa-Epopöe vom Leben Friedrichs von Preußen; der geduldige Künstler, der in langem Fleiß den figurenreichen, so vielerlei Menschenschicksal im Schatten einer Idee versammelnden Romanteppich, “Maja” mit Namen, wob; der Schöpfer jener starken Erzählung, die “Ein Elender” überschrieben ist und einer ganzen dankbaren Jugend die Möglichkeit sittlicher Entschlossenheit jenseits der tiefsten Erkenntnis zeigte; der Verfasser endlich (und damit sind die Werke seiner Reifezeit kurz bezeichnet) der leidenschaftlichen Abhandlung über “Geist und Kunst”, deren ordnende Kraft und antithetische Beredsamkeit ernste Beurteiler vermochte, sie unmittelbar neben Schillers Raisonnement über naive und sentimentalische Dichtung zu stellen: Gustav Aschenbach also war zu L., einer Kreisstadt der Provinz Schlesien, als Sohn eines höheren Justizbeamten geboren.

Wir waren aber in bei der Ukraine. Ich könnte jetzt sogar noch ein weiteres Fass aufmachen und den Blog-Tag “Das Ministerium für Wahrheit informiert” bedienen: “Kapitalist” heißt jetzt “Industriebaron”, weil adlig schön und angenehm und guttenbergisch ist und klingt. Und man hat es geschafft, das kommunistische Wort “Kapitalist” zu umgehen. Kai Dieckmann ist ab jetzt ein Boulevard-Baron.

Zeit online klärt übrigens einigermaßen auf, wer warum in der Ukraine für oder gegen was ist. Das Proletariat ist gegen “den Westen”, weil dann die meisten Kohlenbergwerke im Osten des Landes geschlossen würden. Es geht also gar nicht um eine “Revolution” in der Ukraine, sondern um einen Kampf, wer etwas vom zukünftig Kuchen abbekommt. Klitschko ist auch ein Reaktionär und zudem ein Steigbügelhalter des EU-Imperialismus. (Schöner und sehr altertümlich klingender Satz.) Die Systemfrage stellt niemand. Das wäre eine Revolution.

Das Ministerium für Wahrheit informiert über Tabuwörter

Fefe: “Der Axel-Springer-Verlag geht eine exklusive (vertragliche?) Bindung mit der Bundesregierung ein und wird vom Bundesinnenministerium dafür bezahlt, den E-Perso in Bild, Welt & Co. als ‘Volksausweis’ zu propagandieren. Regelmäßig”. Das bezieht sich auf “Das Marketing des E-Persos“.

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als “Bundesinnenministerium”, hatte den elektronischen Ausweis schon einmal umbenannt und dazu eine Sprachregelung erlassen:
in dem dann noch angehängten auszug aus einer präsentation von “servicplan public opintion” werden folgende Tabuwörter aufgeführt: biometrie, chip, daten auslesen, daten auswerten, daten sammeln, datenspeicherung, datenkontrolle, elektronisch, elektronischer ausweis, e-government, gläserner bürger. diese “tabuwörter” sollen niemals ohne “inhaltlichen zusammenhang” verwendet werden.

Schon klar.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als “Verteidigungsministerium”, informiert: “erhebliche Mängel” bei Waffen heißt jetzt: “unvorhersehbare Eigenschaften und Effekte”.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Wikipedia: “Insgesamt bearbeiten daher in Deutschland 21 voneinander unabhängige Behörden nachrichtendienstliche Aufgaben. In Deutschland werden die Dienste offiziell stets als Nachrichtendienst, nicht als Geheimdienst bezeichnet.”

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Auch die geheime Staatspolizei (GESTAPO) heisst jetzt “polizeilicher Nachrichtendienst”.

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Bundesinnenminister Friedrich (23.08.2013) auf der Website des Bundesinnenministeriums: “Die Bürger können grundsätzlich davon ausgehen, dass ihre Telefongespräche, jedenfalls von westlichen Nachrichtendiensten, nicht abgehört werden.”

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit aka James Clapper, nationaler Geheimdienstdirektor der USA, informiert: “Industriespionage” heisst jetzt: “Finanzströme von Terroristen überwachen im Interesse der nationalen Sicherheit”.

Eilmeldung – Das Ministerium für Wahrheit informiert

Bundesinnenminister Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf.

Weiter eilige Meldungen: Der böse Wolf fordert Rotkäppchen zu mehr Vorsicht im Wald auf. – Das Ministerium für Wahrheit fordert die Bevölkerung zu mehr Wahrheit auf. – Die Schlachter-Innung fordert zu mehr Gemüseverzehr auf.

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