42 oder: Extraanfertigung

Kai Biermann in Zeit online: „Die jüngsten Aussagen im NSA-Ausschuss haben den Verdacht der Abgeordneten erhärtet: Offenbar sind die BND-Akten nicht nur lückenhaft, sondern extra für sie angefertigt.“

Ach was?!

Siehe auch die taz: „Bislang sind aus dem NSU-Komplex insgesamt 42 V-Leute bekannt…“

42?

März 5, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die deutsche Michaela

Wer mehr über die deutsche Seele und Bilder von Spitzweg wissen will, lese die Bild-Zeitung aus dem Jahr 1976.

Der deutsche Michel – ich weiß gar nicht, ob den Nachgeborenen diese Figur bekannt ist: „einfach, ungebildet und unkundig in fremden Sprachen“. Inh zeichnen aus: „Gemütlichkeit, Biederkeit und ein privates wie öffentliches Ruhebedürfnis“. Heute käme noch dazu: Die deutsche Michaela, wie es genderpoltiisch korrekt heißen müsste, neigt zu zahlreichen „freiwilligen“ Vorschriften, das Essen und Sprechen und Verhalten betreffend, vegan, bio gender undsoweiter. die Figur passt immer noch hervorragend, um den politischen Zustand der alten und neuen Mittelschichten zu beschreiben – nicht nur im Prenzlauer Berg.

Wieso die Mittelschicht (der produzierende Teil heißt „Kleinbourgeoisie“)? Weil eben dieselbe in Krisen zwischen dem Proletariat und der herrschenden Klasse zerrieben wird. (Man denke sich die Klassen weltweit, nicht national – Teile des Proletariats werden in die dritte Welt ausgelagert.)

Daher neigen die Mittelschichten am ehesten zum politischen Opportunismus und zur reaktionären Flucht ins biedermeierische Privatleben. Sie haben etwas zu verlieren und treten, wenn schon, nicht nach oben, wie es logisch wäre, sondern nach unten. Pegida lässt grüßen. Die Grünen werden genau so enden.

Nur mal so zwischendurch bemerkt. In zwanzig Jahren gebe ich einen aus, falls sich meine Vorhersage nicht bestätigt hat.

März 5, 2015 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Landgrabbing oder: Wer bezahlt die Spesen?

ukraine

Wohl zehn Minuten las ich in einer Zeitung, ließ durch das Auge den Geist eines verantwortungslosen Menschen in mich hinein, der die Worte anderer im Munde breitkaut und sie eingespeichelt, aber unverdaut wieder von sich gibt. (Hermann Hesse: Der Steppenwolf)

Wer verdient eigentlich am Krieg in der Ukraine? Wer gewinnt – und wer verliert? Wer hat welche Interessen? Das sind Fragen, die ich in den Medien beantwortet haben möchte. Mich interessiert nicht, was Putin, Merkel oder jemand anderes angeblich „wollen“. „Große Männer“ (und auch Frauen) machen nicht die Geschichte. So dachte man im 19. Jahrhundert, und so „erklärte“ man die Weltläufte. „Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen?“ schrieb Berltold Brecht. Große Männer sind Getriebene, die innerhalb der ihnen durch die Produktionsverhältnisse und dem Stand der Produktivkräfte vorgegebenen Grenzen agieren. Wie sollte es anders sein? (Ich könnte das auch mit „volkswirtschaftlichen“ Termini sagen, das wäre aber dann verschwurbelter.)

Ich habe kurz die gängigen deutschen Wirtschaftsmedien zum Thema durchgesehen. Da findet man kaum etwas dazu. (Nicht, dass ich das erwartet hätte.) Die Wirtschaftswoche berichtet zjm Beispiel: „Mittlerweile ist der Mindestlohn in der Ukraine unter das Niveau von Ghana gefallen. Rund 43 Euro im Monat – mehr gibts nicht.“

In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
Die Ukraine besaß bis 2011 die weltgrößten Lagerstätten für Eisenerz. Diese Vorkommen konzentrieren sich in der Region Krywbass, im Zentrum des Landes. Überwiegend kann das Erz dort im Tagebau gewonnen werden. Und neben den bekannten Steinkohlevorkommen im nun umkämpften Donbass-Gebiet sind vor allem die Manganvorkommen der Ukraine bedeutend. Hier besitzt die Ukraine ein Viertel der Weltreserven. Zentrum des Manganabbaus ist die Region Nikopol im zentralen Süden des Landes. Weitere wichtige Erzvorkommen gibt es für Titan, Aluminium und nicht zuletzt Uran.

Damit kommen wird der Sache schon näher. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft spricht von 400 deutschen Firmen, die in der Ukraine Geschäfte machten.

Land und Erze. Was wird also damit geschehen? Die Stahlindustrie liegt im umkämpften Osten der Ukraine und ist ohne Russland nicht überlebensfähig. Daran sind das europäische und das US-Kapital nicht interessiert.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berufen sich auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ unter dem Titel „Landgrabbing“:
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.

Die Ukraine könnte zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken. Was lesen wir also konsequenterweise im Handelsblatt?
Die Ukraine verfügt über riesige Ackerflächen. In einem einzigartigen Deal will sich China den Zugriff auf dieses Land sichern. Es geht um eine Fläche so groß wie Brandenburg. Und das ist erst der Anfang.

Zum Mitschreiben: Die korrupte Oligarchie in der Ukraine, denen sozialdemokratische deutsche Prominenz jetzt beiseite steht, bekommt die Gelder der Steuerzahler der EU, um sich die Taschen zu füllen. Als Kompensation erhalten die internationalen Konzerne die Ressourcen des Landes. Das nennen unsere Kapitalismus-affinnen Medien „Westorientierung“. Die Arbeiterklasse und die kleinen Leute werden natürlich ruiniert; das war schon immer so.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. (…) Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands. (…) Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.

Noch Frage? Puls und Atmung noch normal?

Ich finde dieses neue Geschäftsmodell des Kapitals interessant. Im 19. Jahrhundert wurden die Kolonien direkt ausgeplündert. Im „klassischen“ Zeitalter des Imperialismus bekriegten sich die Staaten gegenseitig, um den Zugriff auf Rohstolle zu bekommen. Der traditionelle Nationalstaat hat jetzt aber offenbar ausgedient, vor allem an der Peripherie. Er war ohenhin ein künstliches Konstrukt, das vor allem in Deutschland weltanschaulich überhöht werden musste („Befreiungskriege„), um sowohl die gescheiterte politische Revolution des Bürgertums zu kaschieren als auch, um das Volk nicht auf dumme Gedanken kommen lassen – mit der Egalité war es eben in der Realität nicht weit her. Der Nationalstaat hat ausgedient, weil jetzt internationale Konzerne die Geschicke des Kapitalismus bestimmen, denen „Nationen“ schnurzpiepegal sind und die das Bruttosozialprodukt eines ganzen kleineren Staates aus der Portokasse bezahlen könnten. Der Profit kennt eben kein Vaterland.

Die Staaten, in denen etwas zu holen ist – wie Libyen oder auch die Ukraine – werden mit allen Mitteln zum Zusammenbruch gebracht, etwa, indem „Rebellen“ mit Geld und Waffen alimentiert werden, oder indem ein Putsch gefördert wird, um einen Diktator durch Oligarchen zu ersetzen, die zwar das Land genauso ausplündern, aber eben auch noch dem „Westen“ das Tafelsilber überlassen.

März 4, 2015 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

The Godmother of Rock & Roll

Dieses Video auf YouTube ansehen

Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

Allmählich lerne ich doch die Leute verstehen, die behaupten, die Nachgeborenen hörten nur Scheiß-Musik. Ich brauche nur in eine x-beliebige Studenen-Kneipe zu gehen, um das bestätigt zu sehen bzw. hören. Sister Rosetta Tharpe wird sich noch nach 100 Jahren gut anhören, während fast alles, was heute musikalisch angesagt ist, vergessen sein wird. (Danke, Petra!) Damals war das Outfit irrelevant. Der Letzte, der sich IMHO auch so auf der Bühne gab, war der unvergessene Rory Gallagher. Damals hatten die Männer auch noch vernünftige Frisuren. (Jetzt hör ich aber auf…)

März 4, 2015 | Kategorie Feuilleton | 9 Kommentare

Unter Polit-Nutten oder: Arsch auf Eimer

Peer Steinbrück laut Handelsblatt: „Ich will nicht, dass Journalisten zur Polit-Nutte werden.“

Spiegel online von heute: „Peer Steinbrück arbeitet künftig im Auftrag ukrainischer Oligarchen.“

Steinbrück soll für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordnen, berichtet das „Handelsblatt“. Den Auftrag dazu habe er von drei prominenten Oligarchen erhalten, die den Klub fördern – darunter ist demnach etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitro Firtasch.

März 3, 2015 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Unter Qualitätsmedienmachern [Update]

>b’s weblog: „Als wirklich aussergewöhnliches Agitprop-Machwerk präsentiert sich die Sendung „Tagesthemen“ vom Samstag. Eine solche Leistung von geschickter Lüge, Manipulation und Hetze will angemessen gewürdigt werden. Entsprechend gibt’s hier eine Analyse. [weiterlesen)

Tagesschau.de: „23 Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.“

[Update] Norbert Häring: „ARD und ZDF machen unbeirrt weiter mit Fehlinformationen über Athen. „Die Erklärung der Finanzminister wurde absichtlich auf Wunsch der Partner vage gehalten, sagte Varoufakis nach diesen Quellen.“ So steht es im Original. Was macht zum Beispiel Focus daraus? „Varoufakis provoziert: Haben Reformliste absichtlich vage formuliert“. Focus lügt also bewusst.

„Es ist wirklich eine Schande. Mit Information hat das nichts mehr zu tun, nur noch mit Agitation und schamloser Volksverdummung.“

März 2, 2015 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Die Zeit und die Freiheit

„“Um zu leben, braucht man Freiheit. Und um Freiheit zu haben, braucht man Zeit. Wenn ich mich um ein großes Haus kümmern muss, um dieses und jenes, dann bleibt mir doch keine Zeit mehr. Ich bevorzuge, so viel Zeit wie möglich zu haben, um das zu tun, was mir gefällt. Und das ist die Freiheit. Ich lebe so schlicht, um Zeit zu haben.“ (José Mujica, ehemaliger Guerillero und Präsident Uruguays)

Ich muss das mal beherzigen…

März 1, 2015 | Kategorie Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Ein stolzer Tag

Das waren noch Zeiten, als der Islam zu Deutschland gehörte…

März 1, 2015 | Kategorie Panorama | 5 Kommentare

Glaube an Technik

„Wenn Journalisten, die eigentlich viel vom Schützen verstehen müssen und seit 20 Jahren mit Verschlüsselung arbeiten, Sicherheitsexperten und Hacker brauchen, liegt mehr im Argen bei der ‚4. Macht‘ als gedacht. Hacker oder eben Sicherheitsexperten – was nur ein anderes Wort ist – können da gar nicht helfen. Ihr Glauben an eine technische Lösung ist nur ein Glaube, wie so viele Religionen. (Hal Faber)

Ich habe ja auch schon mehrere Seminare bei der taz zum Thema gegeben. Das Interesse war eher mäßig. Die taz hat eine sehr gute Technik-Abteilung. Was nützt es aber, wenn denen niemand zuhört. Das wird sich auch nicht ändern. Wer das denkt, verkennt die Realität in den Redaktionen.

März 1, 2015 | Kategorie Media | Kommentieren

← Next entries