Was war noch Mal der Unterschied zwischen Bloggern und Journalisten?
Bei Fefe lese ich: “Die Chinesen haben anscheinend Hinrichtungs-Quotas, um ihre Nachfrage nach Organen für Transplantationen zu befriedigen.” (“Beijing’s ‘New Frontier’ is ground zero for the organ harvesting of political prisoners.”)
Da schauen wir natürlich die Quelle genauer an. Es handelt sich um The Weekly Standard, “ein politisches Wochenmagazin in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es gilt als bedeutendes Sprachrohr des Neokonservatismus in den USA. (…) Die leitenden Redakteure sind William Kristol, Gründer des Magazins und Vorsitzender des Project for the New American Century, sowie Fred Barnes. (…) Das Magazin wurde 1995 gegründet und gehört seitdem zu Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation.”
Das PNAC war inner- und außerhalb der USA umstritten. Kritiker argwöhnten, die Denkfabrik verfolge zum Nachteil anderer Staaten rein US-amerikanische Interessen und strebe eine Vorherrschaft der USA in der Weltpolitik an (Pax Americana) – und betreibe dafür umfangreiche Lobby-Arbeit unter Politikern. (…) Die meisten der Ideen und Mitglieder des PNAC standen mit der politischen Schule des Neokonservativismus in Verbindung. Einer der wichtigsten Protagonisten der Denkfabrik war lange Zeit sein Mitbegründer Richard Perle.(…). Das PNAC bildete einen Teil eines weitreichenden neokonservativen Netzwerks von Denkfabriken, Medien, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Werbe- bzw. PR-Agenturen.
Also noch mal zum Mitschreiben: Die Quelle für die von Fefe übersetzte These, “dass sie manchmal bei Hinrichtungen kein Gift spritzen, sondern ein gerinnungshemmendes Mittel, und die politischen Gefangenen dann bei lebendigem Leib um ihre Organe erleichtern”, ist also “The Weekly Standard”, dessen leitender Redakteur Fred Barnes für die PNAC arbeitet. Soso.
Wer das als seriöse Quelle nimmt, muss auch die hiesige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als unabhängige Institution für alle Fragen, den Kapitalismus betreffend, akzeptieren.
Yet the Xinjiang procedure spread. By the end of 1999, the Uighur crackdown would be eclipsed by Chinese security’s largest-scale action since Mao: the elimination of Falun Gong. By my estimate up to three million Falun Gong practitioners would pass through the Chinese corrections system. (…)
By Holocaust standards these are piddling numbers, so let’s be clear: China is not the land of the final solution. But it is the land of the expedient solution. Some will point to recent statements from the Chinese medical establishment admitting the obvious—China’s medical environment is not fully ethical—and see progress. Foreign investors suspect that eventually the Chinese might someday -or perhaps have already – abandon organ harvesting in favor of the much more lucrative pharmaceutical and clinical testing industries.
Kein Holocaust, immerhin. Aber “the Chinese might someday -or perhaps have already” – wir wissen nichts, aber es könnte sein. Unabhängige Quellen für die im Artikel genannten Thesen gibt es nicht. Deshalb können sie falsch oder wahr sein.
Unter dem Artikel steht: “Ethan Gutmann, an adjunct fellow at the Foundation for Defense of Democracies, wishes to thank Jaya Gibson (vgl. Facebook-Screenshot oben) for research assistance (…).”
Nicht wirklich Neues von der Überwachungs-Lobby
Mitteldeutsche Zeitung: “Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” ermitteln, wie es das gerne tun würde.”
Liebe Mitteldeutsche Zeitung, wenn du die Agitprop der Überwachungs-Lobby schon eins zu eins und ohne ein kritisches Wort dazu abdruckst, dann wähle doch bitte die korrekte grammatikalische Form “könne”. Die behaupten das nur, es stimmt gar nicht. Also muss hier die indirekte Rede stehen: Die sagen, es sei so. Es ist aber nicht so und wir glauben es überhaupt nicht. Begründung:
Die [[x] irgendeine Überwachungs-Behörde, bitte selbst ausfüllen] kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung folgendes nicht tun: [[x] bitte selbst ausfüllen]: Das Böse aus der Welt vertreiben, Hütchenspieler verhaften, Drogenschmuggel unterbinden, Nazis bekämpfen, die Parteiführung der Linken beobachten, gestohlene Autos wiederfinden, Wirtschaftskriminelle auf die Seite der Guten herüberziehen, Kinderpornografie aus der Welt schaffen, das Internet totalüberwachen, Heuschrecken und das Finanzkapital in die Schranken weisen, Handtaschenräüber dingfest machen, Omas über die Straße helfen, bei Facebook nach Verbrechern fahnden u.v.a.m..
Islamisten und Christizisten
Google News | deutsche Medien-Schlagzeilen von heute: Islamisten-Terror in Nigeria – Mehr als 190 Tote. Islamisten stellen Mehrheit im Parlament. Islamisten gewinnen Wahlen in Ägypten klar. Libysche Islamisten erobern Regierungssitz. Islamisten drohen nach Lesung aus “Satanischen Versen” mit Klage. Armee vereitelt Putsch der Islamisten. Generalstreik und Islamistischer Terror: Nigeria kommt nicht zur Ruhe.
So weit zur Fähigkeit deutscher Medien, “differenziert” berichten zu können. (inspiriert von Feynsinn)
Ach ja: Christizistischer Meinungsterror in Hamburg: Verehrer höherer Wesen und Kreuzzügler wieder mal gewohnt intolerant.
Gefährliche digitale Welt von Online-Community, Second Life, Avatare und Facebook
Unanständiges Verhalten ist nicht strafbar
OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012 – 1 Ss 213/11: “Unangemessenes, unanständiges oder verantwortungsloses Verhalten ist nicht per se strafbar, sondern nur dann, wenn es unter einen zur Tatzeit geltenden Straftatbestand zu subsumieren ist.”
Heymanns Strafrecht Online Blog schreibt: “Religionslehrer, 14-jährige Schülerin, Sex im Putzraum der Schule. Das ist der Stoff, aus dem man Meldungen macht.”
Das lesen wir in der Hetzpresse aka BILD-Zeitung: “Es ist ein unglaubliches Urteil, das Eltern in Deutschland schockiert: Hauptschullehrer Frank C. (32) hatte Sex mit einer erst 14 Jahre alten Schülerin – und muss keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Freispruch!”
Laut Rhein-Zeitung handelte es sich angeblich um einen “Missbrauchs-Prozess”. Nein, Rhein-Zeitung, es ist nicht Aufgabe der Presse, jemanden vorzuverurteilen oder das gesunde Volksempfinden zu verkörpern. Ich an Stelle des Lehrers würde euch verklagen.
“Yvonne Globert, Sprecherin des Bildungsministeriums, gegenüber unserer Zeitung: ‘Die OLG-Entscheidung wird der schulischen Realität nicht hinreichend gerecht.’”
Da hat ein Richter trotzdem einen kühlen Kopf bewahrt. Respekt.
Die Medien sind Teil des Herrschaftssystems
“Wie aber sollen die Medien eine Kontrollfunktion über die Politik ausüben, wenn sie selbst Teil des Herrschaftssystems sind?” (S. 167)
“Seriöser Journalismus steht unter Druck. Die Medien führen kaum noch eigene Analysen durch, sondern recyceln abgedroschene Formeln, die längst keinen Inhalt mehr haben höchstens emotionelle Übertöne.” (S. 169)
“Viele Informationen und Meinungen, die von den etablierten Medien verschwiegen oder kaum behandelt werden, finden sich inzwischen in Blogs.” (S. 189)
“Wenn man eine Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses besucht, verliert man den Glauben an die Politik. Geht man zur Sitzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, dann glaubt man nicht länger an die menschliche Intelligenz. Und nach dem Besuch einer Bezirksverordnetenversammlungssitzung ist es vorbei mit dem Glauben an die Menschheit. ” (S. 218)
Mathew D. Rose: “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“.
Tagesthemen einmal anders: Was machen wir nach dem Bild des Tages?
Webdesigner also known as Pappnasen
Ich frage mich manchmal, ob die so genannten “Webdesigner”, die für den Quellcode diverser deutscher Medien-Websites verantwortlich sind, irgendwann auf die Idee kommen, das Ergebnis ihrer Schlamperei mit einem anderen Browser als dem Internet Explorer anzusehen oder ob die schon mal etwas davon gehört haben, dass sich eine winzig kleine Minderheit der Surfer um ihre Sicherheit Gedanken macht und mit den dementsprechenden Brower-Einstellungen unterwegs ist. Die Antowrt ist natürlich: nein. So sieht die “Internet-Präsenz” von Spiegel Online und vom Berliner Tagesspiegel bei mir aus. Pappnasen eben.
Autoritäre Mediendemokratie
“…jeder Aufschub oder jede schwer wigende Korrektur eines Gesetzes würde als Durchsetzungsschwäche eines Ministers in der Öffentlichkeit kolportiert. Folglich passieren die Gesetzesentwürfe aus der Ministerialbürokratie ohne größere Schwierigkeiten sowohl das Bundeskabinett als auch den Bundestag. Die Regierung überrumpelt jeglichen Widerstand mit der Ausrede von Sachzwängen. Das parlament entmachtet sich auf diese Weise selbst und fügt sich einer modernen Mediendemokratie, die mittlerweile autoriäre Züge tragt.”
(Anton Hofreiter, zit. n. Mathew D. Rose: “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen”, S. 137)
Der Internet-Nutzer: Dämlich, faul und ignorant [Update]
Internet-Voodoo mit Spiegel Online: “Die Kriminellen hatten die Rechner unter anderem mit der Schadsoftware namens DNS-Changer infiziert, welche die DNS-Einstellungen der Rechner manipulierte.”
Sehr hübsch. Mehr davon. Ich wüsste ja nur zu gern, wie die pöhsen Kriminellen das gemacht haben? Haben sie ein Feuer entzündet, magische Formeln gesprochen und sind herumgehüpft? Ein ernsthafter journalistischer Artikel hätte sich mit der Frage befasst, warum die Mehrheit der Nutzer so bekloppt ist, sich Schadsoftware auf den Rechner beamen zu lassen und wer sie täglich dazu erzieht (Webdesigner und Datenkraken, die uns zu Javascript und Cookies zwingen wollen).
Sehr geehrte Pappnasen: Das ist Astrologie, kein Journalismus. “Ausgenutzt haben die Täter diese Möglichkeiten dem FBI zufolge zum Beispiel so: Anwender, die Apples offizielle iTunes-Seite aufrufen wollten, seien zum Angebot eines Unternehmens umgeleitet worden, das mit Apple in keinerlei Beziehung stehe und vorgab, Apple-Software zu verkaufen.”
Ach ja? Es geht also nur um Leute, die ITunes benutzen? Zum Beispiel? Und wie geht es noch? Und warum steht das Wort “ausgenutzt” am Beginn des Satzes, was den Sitten, Regeln und Gebräuchen des Deutschen krass widerspricht?
Abgeheftet habe ich dieses Geschmiere unter der Rubrik “Deutsch des Grauens”. Welcher Praktikant durfte da wieder was schreiben? Ach nein, es ist der Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online. Qood erat demonstrandum.
“Die kriminellen Betreiber des DNS-Changer-Netzwerks installierten demnach sogenannte Rootkits auf den Rechnern ihrer Opfer. Das sind Schädlinge, die tief im Betriebssystem des Computers wurzeln und schwer wieder zu entfernen sind”. Neiiiiiiiin! Die Nutzer haben sich infizieren lassen – freiwillig, weil sie zu dämlich, faul und ignorant waren, sich um ihre Sicherheit zu kümmern!
Update: Noch dümmer formuliert die Tagesschau: “US-Hacker greifen Zehntausende Computer an”. Leute, eure Ignoranz kotzt mich einfach nur an.
Erpressermethoden
Welt Online: “Dann aber, als es um die geplante Geschichte geht, wird es eisig. Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die ‘Welt am Sonntag’ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der ‘Welt’-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen.”
Mit Verlaub, Wulf, Sie sind ein (…) und haben die Grundlagen der Pressefreiheit nicht verstanden.
Robin Anonymous Hood Hoax [Update]
Spiegel Online: “Die Online-Guerilla Anonymous hat offenbar Tausende Kreditkartendaten von Kunden der US-Sicherheitsberatungsfirma Stratfor gestohlen. Sie will eine Million Dollar als Weihnachtsspenden umverteilen. Außerdem soll der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Manning in einem schicken Restaurant essen dürfen. (…) Doch für Stratfor könnte die Aktion ein unangenehmes Nachspiel haben – die Daten waren laut Anonymous leicht zugänglich, weil sie nicht verschlüsselt waren. “Nicht mehr so geheim und privat?”, verspottet Anonymous die Sicherheitsagentur in ihrem Schreiben.”
Bruhahahaha. Dann schauen wir mal auf die Fakten (Das kommt davon, Spiegel Online, wenn man keine Links auf die Quellen setzt – ihr werdet es nie lernen):
Emergency Christmas Anonymous Press Release
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12/25/2011
THE STRATFOR HACK IS NOT THE WORK OF ANONYMOUS
Stratfor is an open source intelligence agency, publishing daily reports on data collected from the open internet. Hackers claiming to be Anonymous have distorted this truth in order to further their hidden agenda, and some Anons have taken the bait.
The leaked client list represents subscribers to a daily publication which is the primary service of Stratfor. Stratfor analysts are widely considered to be extremely unbiased. Anonymous does not attack media sources. In this excerpt from Time, there is a brief description of how Stratfor analysts uncovered a possible US backed coup in Iraq preceding the US invasion.
“In the past month Stratfor has drawn attention to a carefully assembled open-source report that asserted that last month’s attack on Iraq wasn’t intended just to punish Saddam Hussein for blowing off U.N. weapons inspectors. By sorting through thousands of pieces of publicly available data–from Middle East newspapers to Iraqi-dissident news–Stratfor analysts developed a theory that the attacks were actually designed to mask a failed U.S.-backed coup. In two striking, contrarian intelligence briefs released on the Internet on Jan. 5 and Jan. 6, Stratfor argued that Saddam’s lightning restructuring of the Iraqi military, followed by executions of the army’s Third Corps commanders, was evidence that the coup had been suppressed. Predictably, U.S. officials said the report was wrong.”
Stratfor has been purposefully misrepresented by these so-called Anons and portrayed in false light as a company which engages in activity similar to HBGary. Sabu and his crew are nothing more than opportunistic attention whores who are possibly agent provocateurs. As a media source, Stratfor’s work is protected by the freedom of press, a principle which Anonymous values greatly.
This hack is most definitely not the work of Anonymous.
We are Anonymous
We do not forgive
We do not forget
Expect us
Aus dem Heise-Forum: “…wenn man sich in den Anonymous IRCs umschaut begruesst die Mehrheit dort diesen Hack. Und genau das macht es zu einer Anonymous-Aktion, auch wenn es irgendwelchen angepissten Wichtigtuern nicht passt ;)”
Emmas Schmähkritik über die Piraten
Die Frauenzeitschrift Emma hackt mal wieder auf der Piratenpartei herum. Bei Cymaphore wird dazu das Nötige gesagt:
Es gibt verschiedene Arten von Kritik. Eine unverzichtbare Form ist die konstruktive Kritik, die einen wirksamen Beitrag zur Lösung eines Problems darstellen kann. Dann gibt es da die Schmähkritik, die dem Ansehen eines vermeintlichen Gegners möglichst umfangreich schaden zufügen soll. Was die EMMA in ihrer aktuellen Ausgabe (Winter 2012) auf sechs Seiten über die Piratenpartei abliefert lässt den Begriff Schmähkritik wie einen Euphemismus aussehen. (…) Wie sich allerdings anhand unserer transparenten Parteistrukturen zweifelsfrei feststellen lässt, sind Frauen als Kandidaten innerhalb der Partei üblicherweise um ein vielfaches erfolgreicher als Männer.
Die Autorin des Emma-Artikels, Gabriele Kämpfer, ist die Leiterin der “Geschäftsstelle Gleichberechtigung” im Berliner Senat.
Priminente mit Landschaft drumherum: Gerichte verkennen die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit
Eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift “Bunte”. Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel über die Skiregion Arlberg veröffentlicht, der eine Landschaftsbeschreibung
enthält und über die Hotels und deren Eigentümer sowie über die große Zahl prominenter Personen berichtet, die hier ihren Urlaub verbracht haben oder regelmäßig verbringen. In diesem Zusammenhang findet auch die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Prinzessin Caroline von Hannover, Erwähnung, die „jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie“ fahre, sich unauffällig gebe und deshalb ihre Skier selbst trage. Ferner berichtet der Artikel über das Mittagsbüffet auf der Terrasse eines bestimmten Hotels, zu dem auch die “unauffällig auftretende Caroline im Skianzug” anzutreffen sei.
Die Klage auf Unterlassung dieser die Klägerin betreffenden Textveröffentlichungen war in beiden Instanzen erfolgreich. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die zivilrechtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzen, und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. (…) Bei Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts haben die Fachgerichte jedoch Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt, indem sie diese im Rahmen der gebotenen Abwägung gegenüber den Persönlichkeitsbelangen der Klägerin haben zurücktreten lassen.
Die ARD und Agitprop für die Vorratsdatenspeicherung
Patrick Breyer hat mal nachgefragt bei der ARD nachgefragt, warum die Berichterstattung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung” im Wesentlichen “aus Leugnen, Kleinreden und dem üblichen Uhl-Bosbach-Ziercke-Gefasel besteht” (via Fefe) und warum eine ausgewogene Berichterstattung erwähnen müsste, dass
- zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt; Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
- auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
- dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.
Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung “FDP gegen alle”, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.
Die Piratenpartei kämpft am meisten und schon seit langem gegen die Vorratsdatenspeichung, deswegen fordert er:
zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.
Wahrscheinlich gibt es bei der ARD einen Gremienvorbehalt, wenn es darum geht, Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen zu lassen.
Datenschutz und Profit im Kapitalismus
Telepolis: “Laut einer Rechnung einer Bewertungsgesellschaft sparen deutsche Unternehmen Milliarden durch Vernachlässigung des Datenschutzes”.
Religiöse Indoktrination in deutsche Medien
Die Evangelische Kirche fördert Fernsehproduktionen, in denen Kinder subtil mit der Verehrung höherer Wesen indoktriniert werden – und kein Jugendschutzwart greift ein. Es geht um “CHI RHO – Das Geheimnis” – eine Fernsehsendung für Kinder.
Der Pressekodex fordert die Trennung von Information und Werbung. Daran müssten sich auch die Kirchen halten. Aberglauben und fromme Märchen sind keine Informationen, sondern Propaganda.
Hadmut Danisch schreibt:
Da wird unter dem Deckmantel eines Abenteuerfilms und subtil Kindern, die das noch nicht erkennen können und da arglos zugucken, der ganze Bibelkram untergejubelt. Um denen das in einem Alter einzutrichtern, in dem sie noch nicht kritisch sind, jeden Unsinn schlucken und keine Fragen stellen. Und das ganze noch im Kinderprogramm von ARD und ZDF (den von denen wird KiKa betrieben).
Warum ist so eine Infiltration erlaubt? Warum muß das nicht als Dauerwerbesendung für großindustrielle Ideologie-Geschäfte gekennzeichnet werden?
Wollten wir hier nicht mal eine Trennung von Kirche und Staat?
Ach ja. Nur eine Partei fordert die Trennung von Staat und Kirche.
By the way: Die Pappnasen von Cross Medienproduktion schaffen es natürlich auch nicht, eine barrierefreie Website zu produzieren. So werden Kinder gleich zu ahnungslosen DAUs erzogen, die sich um Sicherheit im Internet nicht kümmern, weil man sie zwingt, aktive Inhalte per Browser zuzulassen – und das ist potenziell gefährlich.
Etwa über
Verschwörungstheorien à la Taz.de:
Eine Trojanerattacke ist etwa über das WLAN, per USB-Stick oder Fake-Update in Programmen wie iTunes oder Adobe Flash Player möglich. Ist der Trojaner einmal installiert, hat man die Kontrolle über den Computer oder das Smartphone verloren.
Tja, wenn er (der Grieche, nicht der Trojaner) erst mal attackiert, dann gibt es kein Halten mehr.
Piratin Marina Weisband
Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, über ihre Rolle in den Medien:
Zwischen meiner Wahl zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland am 15. März 2011 und dem 05. Oktober 2011 wollte mich niemand vor seiner Kamera sehen. (…) Einige Journalisten hatten mir gesteckt, dass es daran läge, dass ich eine Frau bin und man lieber “den typischen Piraten” zeigen wolle; und der sei nunmal männlich. (…) Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer. (…) Aber wofür ich engagiert bin, warum ich in meinem Alter eine unentgeltliche 60-Stunden-Woche arbeite, was für eine Idee es ist, hinter der wir stehen, danach fragt man bestenfalls oberflächlich. (…)
Warum in der Piratenpartei so wenige Frauen sind? Weil in der Politik so wenige Frauen sind! Und noch weniger in Ämtern. Warum? Weil die Zeitungen über sie nur berichten, was sie an haben, oder Heldenstories mit ihnen machen, wie sie sich als Frau durchschlagen. Weil sie erst auf politischer Linie total versagen müssen, ehe man anfängt, über das Inhaltliche zu sprechen. Weil sie unweiblich sein müssen, weil man sonst über ihre Frisuren spricht. Deshalb!
Ich bin in der Piratenpartei nie Sexismus begegnet. Ich habe nicht an Sexismus geglaubt. Aber das hier ist er.
Danke für diese klaren Worte. Quod erat demonstrandum.
German Internet Angst
Diese Artikel steht – leicht verändert – in der aktuellen Ausgabe des Medienmagazins Nitro.
Kann der Staat private Rechner kontrollieren und durchsuchen? Fachleute des Chaos Computer Club haben Spionage-Software auf Festplatten gefunden, die das beweisen. Aber was ist wirklich geschehen und was machten die Medien daraus?
Dem deutschen Journalismus kann vieles vorgeworfen werden: Die Journaille sei duckmäuserisch und feige, lasse sogar Interviews “autorisieren”, Recherchen fänden im Tagesgeschäft kaum noch statt, und der technische Sachverstand, das Netz aller Netze betreffend, entspräche dem Niveau von Grundschülern. Das ist alles richtig und kann mit dem kulturellen Tradition des Obrigkeitsstaats und der “German Internet Angst” erklärt werden, ein Begriff, den die US-amerikanische Zeitschrift Wired schon im Juni 1998 prägte.
The reunified nation still shows symptoms of schizophrenia, and nowhere are the symptoms wreaking more havoc than on the Internet. (Wired 1998)
Drei von vier Deutschen haben laut einer repräsentativen Untersuchung Angst vor Computern und dem Internet; die Mehrheit nutzt das Netz nur selten.(Süddeutsche,18.03.2010). Journalisten denken und verhalten sich nicht signifikant anders als der Rest der Bevölkerung. Des Diskurs über staatliche Spionage-Software beweist das immer wieder: Die Berichte und Kommentare in den Medien über die sogenannte “Online-Durchsuchung” sind seit fünf Jahren fast ausnahmslos eine Mischung aus techischem Voodoo, grobem Unfug und heißer Luft.
Die schlimmste Berufskrankheit des deutschen Journalismus ist aber die rational nicht zu erklärende Unart, suggestive Begriffe unkritisch zu übernehmen und wiederzukäuen, die von Behörden und Firmen erfunden wurden, um bestimmte Sachverhalte zu verschleiern und euphemistisch umzudeuten. In der guten alten Zeit nannte man das unter Journalisten Propaganda oder “Agitprop”. Das gilt insbesondere für die vom bürokratischen Neusprech vergifteten Worthülsen “Staats-Trojaner”, “Online-Durchsuchung” und “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”. Ein Schelm, wer an “Rettungsschirme” und “friedenserzwingende Maßnahmen” oder gar an das Wahrheitsministerium von George Orwell denkt.
Eine Mischung aus techischem Voodoo, grobem Unfug und heißer Luft.
Kein Wunder, dass auch viele Journalisten glauben, “die Hacker” könnten zaubern und mit magischen Methoden in Rechner eindringen und die manipulieren, entweder in staatlichem Auftrag oder aus quasi-kriminellen Motiven. Eine gute Nachricht also vorweg: Die Idee, man könne ohne vorherigen physischen Zugriff (und das auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen) gezielt auf einen privaten Rechner zugreifen und ohne Zustimmung des Verdächtigen eine Spionage-Software “aus dem Internet” implementieren, ist eine Verschwörungstheorie und technisch gesehen Blödsinn.
Nun rufen alle im Chor: “Ja, aber?” Richtig: Es ist den Behörden gelungen, auf einigen Rechnern Programme zu installieren, die nicht nur die Kommunikation belauschten, sondern Screenshots anfertigten und unbemerkt versandten, also digitale Fotos dessen, was jeweils auf dem Monitor zu sehen war. Noch mehr: Die Spionage-Software konnte sogar zusätzliche Programme und Features nachladen. Letztlich kann das natürlich dazu führen, dass die befallenen Rechner hätten von fern gewartet, also übernommen (“remote access”) werden können. Das streitet niemand ab.
Was macht DPA (10.10.2011) daraus? “Eigentlich Trojanisches Pferd genannt, schleust sich eine solche Schadsoftware unbemerkt in fremde Rechner ein…” Nein, ganz falsch. Eine Software kann sich nicht selbst einschleusen. Das ist – auch auf die Gefahr hin, etwas zu wiederholen – eine Verschwörungstheorie.
Auch die Tagesschau machte mit: “Dabei sollen Computer einmal (Online-Durchsicht) oder während eines gewissen Zeitraums (Online-Überwachung) überprüft bzw. überwacht werden, ohne dass der Nutzer das bemerkt. Das Innenministerium sprach 2008 nicht von Bundestrojanern, sondern von “Remote Forensic Software”.” Sollen? Was jemand will, sollte von der jeweiligen Pressestelle verbreitet werden. Journalisten sollten herausfinden, was war und ist, nicht mehr und nicht weniger.
Die Frankfurter allgemeine Zeitung (03.11.2011) schrieb etwas von einer “ferngesteuerten Informationstechnik”. Das ist einfach nur Quatsch. Man braucht sich gar nicht zu streiten, ob es einen Unterschied gebe zwischen einer “Durchsicht” und einer “Überwachung”. Wer seinen Rechner schützt, etwa nach den im Internet abrufbaren Maßgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der braucht sich keine Sorgen zu machen, “online durchsucht” zu werden. Es hat sich auch noch niemand, noch nicht einmal der Chaos Computer Club, erkühnt, einen Weg zu beschreiben, wie das “von fern”, online und gezielt möglich sei. Wieso ist das eigentlich so schwer zu verstehen?
Im aktuellen Fall geht es um die Überwachung von Internet-Telefonie.
Im aktuellen Fall geht es um die Überwachung von Internet-Telefonie, deren “Nebeneffekt” jedoch war und ist, dass der Rechner komplett überwacht werden kann. Man muss also Programme installiert haben, etwa Skype, die Telefongespräche via Internet ermöglichen.
Apropos Internet-Telefonie: In vielen Unternehmen ist Skype verboten, weil das Sicherheitsrisiko zu groß erscheint. Die Software verhält sich zu Firewalls und Routern wie ein Nashorn, wenn es in Wut gerät: Sie bohrt Löcher hinein, damit auch der dümmste anzunehmende Nutzer bequem plaudern kann und nicht erst in den digitalen Eingeweiden fummeln muss. Die Innereien von Skype – der Quellcode – sind ohnehin ein Betriebsgeheimnis. “Security by obscurity” nennt man das System im Hacker-Milieu. Im Internet kursieren detaillierte Analysen wie “Silver Needle in the Skype“, die die Schwachstellen der Software aufzeigen.
Das ist alles seit Jahren bekannt; Software, die Telefonieren per Internet belauscht, wird sogar kommerziell angeboten. Um die aber installieren zu könnten, braucht man den physischen Zugriff auf einen Rechner. Und wenn dessen Besitzer davon nichts merken soll, muss dieser seinen Computer völlig ungesichert herumstehen lassen oder herausgegeben haben.
Die Tageszeitung (11.10.2011) schildert, wie man das so macht: “Bayerns LKA bricht auch mal heimlich in ein Firmenbüro ein, um Schnüffelsoftware zu installieren.” Das erinnert an die zentrale Losung der Hausbesetzer-Bewegung in den 80-er Jahren: legal. illegal, scheißegal.
Kann man sich vorstellen, dass von den zahlreichen deutschen Medien und mehreren tausend Journalisten niemand fragte, wie man denn eine Software zum Spionieren und “Online-Durchsuchen” gezielt auf einen bestimmten Rechner bekäme? Nein, niemand fragte. Man faselte nur vage herum. Da gab es doch einen Geschäftsmann, der auf einem Flughafen in Bayern seinen Laptop abgeben musste und dem irgendwelche Beamten irgendetwas implementierten? So mag es gewesen sein. Nichts Genaues weiß man nicht, und es interessiert auch niemanden.
Wie dumm muss man aber sein, seinen Computer so einzustellen, dass ein Fremder Software installieren darf? Keine Passworte? Booten von Fremdmedien, etwa USB-Sticks, erlaubt? Keine verschlüsselte Partitionen der Festplatte vorhanden, zum Beispiel mit Truecrpyt? Wie jetzt? E-Mails – also digitale Postkarten – im Klarterxt und unverschlüsselt – so etwas gibt es noch im 21. Jahrhundert? Ja, es handelt sich um Deutschland einig Entwicklungsland, das Internet betreffend.
Bei staatlicher Datenspionage greifen mittlerweile mediale Beißreflexe, die dem Diskurs über Drogen gleichen.
Bei staatlicher Datenspionage greifen mittlerweile mediale Beißreflexe, die dem Diskurs über Drogen gleichen: Seit vier Jahrzehnten sind bei diesem alle Textbausteine und Argumente bekannt, sie werden in konjunkturellen Schüben aus moraltheologischen Gründen ständig wiederholt. So auch hier: Die Überwachungslobby möchte ihrem feuchten Traum, in der digitale Unterwäsche aller Untertanen ständig herumschnüffeln zu dürfen, nicht abschwören, weil es ums Prinzip geht. Die Datenschützer und ihre Verbündeten müssen den Popanz, das sei einfach so möglich, beschwörend vor sich her tragen, um die Gefahr des totalitären Staates 2.0 allen permanent vor Augen führen zu können.
Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat in einem Interview mit netzpolitik.org (10.10.2011) lapidar kommentiert: “…solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzulässig”.
Damit ist das Thema eigentlich erledigt. Buermeyer, der während seines Studiums auch als IT-Techniker gearbeitet hat und im Gegensatz zu vieler seiner heutigen Kollegen weiß, wovon er redet, wenn es um Computer geht, kennt jedoch die Mentalität der Behörden: “Richtig ist aber auch, dass sich Teile der Justiz die fehlende Rechtsgrundlage einfach selbst schaffen, indem sie die Regeln für “normale” Telefonüberwachungen für anwendbar erklären.”
Die Überwachungslobby möchte ihrem feuchten Traum, in der digitale Unterwäsche aller Untertanen ständig herumschnüffeln zu dürfen, nicht abschwören.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) heißt es: “Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.”
Die Zeitschrift “Das Parlament” titelte am 31.10.2011 über eine Abstimmung zum Thema im Bundestag: “Mehrheit für Online-Durchsuchung”. Die SPD-Parlamentarierin Gabriele Fograscher meinte, neue Kommunikationstechniken ermöglichten es Straftätern, “sich im Netz zusammen zu finden, zu radikalisieren, zusammen zu arbeiten”. Daher müsste die “Online-Durchsuchung” den “Sicherheitsbehörden” erlaubt sein. Also nichts dazu gelernt. Quod erat demonstrandum.
Gesetze? Urteile des höchsten deutschen Gerichts? Hermann Höcherl (NSDAP, später CSU) prägte schon 1963 den bezeichnenden Satz: “Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen”. In einem Bundesland, in dem man mit dem Auto Menschen totfahren kann und trotzdem später Verkehrsminister werden darf, sollte einen also gar nichts mehr wundern. Die Demokratie ist oft nur ein dünner Firnis, unter dem Dinge zum Vorschein kommen, wenn man nur ein wenig kratzt, die man am liebsten gar nicht anschauen möchte.

















