Problemlos laufende Triebfahrzeuge

Der Brüller des Tages kommt von Verkehrsminister Ramsauer (CSU natürlich, aber voll nüchtern!). Laut Berliner Zeitung verteidigte (!) er die Bahn mit dem “Argument”: “Seine Gespräche mit Vertretern der Branche hätten ihm gezeigt, dass die Unternehmen durchaus in der Lage seien, Triebfahrzeuge herzustellen, die auch nach Jahren noch problemlos laufen. Nur habe die DB genau solche Fahrzeuge nicht bestellt.” (via Schockwellenreiter)

März 13, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Bratwurstbratgerät

Stupidedia: “Wer andern eine Bratwurst brät, der hat ein Bratwurstbratgerät.”

März 13, 2010 | Kategorie Tweet of the day | Kommentieren

Die Angst der Deutschen vor dem Internet

“72 Prozent halten das Netz für einen gefährlichen Ort, um seine Meinung frei zu äußern – mehr als in jedem anderen Land. So eine aktuelle Studie, die die BBCVerfassungsblog, und das erklärt, warum die deutschen Mainstream-Medien eine höllische Angst for dem Link an sich haben – allen voran Spiegel Offline, Focus Offline und wie sich die anderen Medien für Internet-Ausdrucker nennen.

Es ist ein kulturelles Phänomen – ich ahnte es. Natürlich läuft man in Deutschland als Blogger immer in Gefahr, einem Abzock-Anwalt in die Hände zu fallen, der sich sein mieses Gewerbe vom Landgericht Hamburg und seiner Kammer des Schreckens juristisch absegnen lässt.

Da auch die konservative Linke mehr nach Zensur schreit als sich für das Gegenteil stark macht, hat Meinungsfreiheit keine starke Lobby. Kein Wunder, dass das die Deutschen eh nicht interessiert. Und die Medien bestärken durch Verschwörungstheorien, der Staat könne alle(a) belauschen und nachvollziehen, was man so macht im Internet… Angst…Angst…Angst. Das deutsche Wort ist nicht zufällig in andere Sprachen übernommen worden.

Wie kommt es nur, dass doppelt so viele Australier als Deutsche meinen, man könne im Internet seine Meinung frei verbreiten, obwohl sich Australien anschickt, das chinesische Zensur-Modell zu imitieren? Dass sogar mehr Chinesen das Internet für eine Ort halten, der sich für das freie Wort eignet, als Deutsche? Ich bin gespannt, ob diese Studie der BBC den Weg in irgendein deutsches Medium findet und wie dann herumgeeiert wird, um das Ergebnis zu erklären.

März 13, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media | Kommentieren

Halbblütler

Originalzitat Spiegel Offline: “Nein, sie weiß, wie man sich gegenüber dem Präsidenten verhält. Und sie ist mächtig stolz auf ihn, auch wenn er gemischtrassig ist.”

Gemischtrassig. Stellen die jetzt NPD-Mitglieder als Redakteure ein oder ist besonders dämlicher Rassismus ein Einstellungskritierum für deutsche Medien, die mit dem Internet auf Kriegsfuß stehen?

März 12, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Welttag gegen Internetzensur

Heise: “China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht ‘Feinde des Internets‘ die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. (…) China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. (…) Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.”

Das wusste ich noch gar nicht. Ein “ungehinderter Zugang zum Internet” wäre doch eine entzückende politische Forderung der Piratenpartei. Ich muss mal gleich nachsehen, ob das irgendwo explizit auftaucht. Damit hätten sich auch sämtliche Filtersysteme in Bibliotheken erledigt, die oft burks.de sperren, weil die Website “pornografisch” sei und damit diffamieren. Ungehindert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – für die deutsche Leitkultur eine geradezu umstürzlerische und ungeheuerliche Parole. Das wird kein (in Worten: kein) Politiker sich trauen, laut zu fordern. Keine Kontrolle? Wo kämen wir denn da hin…das Ende ist nahe.

März 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | Kommentieren

Intergration auf neuköllnisch

Tagesspiegel: “Buschkowsky kündigt Azubi”. – “Zur Kündigung hatte geführt, dass Damla C. verreist war, ohne sich eine Genehmigung geholt zu haben. Für ihr überstürztes Verschwinden gibt es aus Sicht der Klägerin einen guten Grund: Ihr Vater war in der Türkei gestorben, und die Beerdigung muss nach islamischem Glauben binnen 48 Stunden stattfinden. Da der Tod am Wochenende eintrat, nahm Damla C. am Sonntag einen Flieger und eilte nach Adana. Am Montag ließ sie sich zunächst über eine Bekannte beim Bezirksamt entschuldigen und meldete sich im Lauf des Tages persönlich ab. Einen bezahlbaren Rückflug habe sie wegen der Hauptsaison – es war September – erst eine Woche später gefunden.

‘Die Auszubildende wurde aufgrund dieses Vorfalls als nicht geeignet angesehen’, erklärt der Anwalt des Bezirksamts, Frank Lansnicker. (…) Jedesmal, wenn das Bezirksamt vor Gericht verliert, zieht es in die nächste Instanz.”

März 11, 2010 | Kategorie Politics, Rixdorf | Kommentieren

Mohammed(s) Dog

Jerusalem Post berichtet: “Swedish papers publish image of prophet with dog’s body after 7 nabbed in murder plot. (…) The controversial drawing by Swedish artist Lars Vilks was printed in Stockholm papers Dagens Nyheter and Expressen and the Malmo daily Sydsvenska Dagbladet.” Die schwedische Zeitung Interview mit dem Zeichner Lars Vilks nachgelegt.

The Jawa Report (ich habe nicht recherchiert, wer dahintersteckt) zitiert CNN: “Irish media reports said the target was Swedish cartoonist Lars Vilks, who drew a cartoon of the Muslim prophet Mohammed with the body of a dog in 2007, prompting al Qaeda to offer $100,000 to anyone who killed him plus an extra $50,000 if the killer slits his throat. The Irish press reports cited unnamed police sources.”

Trauen sich deutsche Medien, die Karikaturen auch zu publizieren, etwa aus Solidarität oder gar im Namen der Meinungsfreiheit? Drei Mal dürfen Sie raten…

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Im Namen des nicht Erhabenen

Die Geschichte scheint uralt zu sein. Ich habe dennoch beim Lesen des Boykott-Aufrufs von muslim-markt.de gegen die Titanic Tränen gelacht.

“Hauptversorgungsgrundlage der afghanischen Bevölkerung ist der Islam. Er ist da drunten fast noch wichtiger als Opium für das Volk, welches aber seit einiger Zeit keine große Rolle mehr spielt (das Opium natürlich, nicht das Volk!). Der Islam ist eine sehr friedliche Religion und geht davon aus, daß alle Männer, die keine Rübenbärte tragen, totale Arschlöcher sind. Der Islam verachtet das Judentum, weswegen er von den Deutschen respektiert wird. Außerdem hat die islamische Kultur der Welt unermeßliche Schätze geschenkt: Tausendundeine Nacht, die Blaue Moschee von Istanbul, die Granada in Alhambra, die Fatwah gegen Heinrich Böll, den Damenbart, den Sarotti-Mohr, den Döner mit viel Scharrf, den Brautschleier, den autofreien Sonntag und Yussuf Islam alias Cat Stevens und Naddel Abd el Farrag alias Ralph Siegel. Wer Christ ist, wird von einem Moslem als ‘Ungläubiger’ bezeichnet, im Bruder Moslem hingegen erkennt der Kamerad Christ zu Recht meist den ‘Ausländer’ oder den ‘islamistischen Terrorist’. Ausnahmen: Cem Özdemir und Kalif Storch.”

Jetzt aber die Analyse: “Bei den Ausfällen der Titanic gegen den Islam und die Muslime handelt es sich allerdings nicht um einzelne Ausnahmen.”

März 10, 2010 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Bananenrepublik II

Sueddeutsche.de: “Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. (…) Das höchste Gericht der EU verwarf am Dienstag in Luxemburg die in der Bundesrepublik übliche staatliche Aufsicht über den Datenschutz in der Privatwirtschaft als rechtswidrig. Der EuGH gab damit einer Klage der EU-Kommission statt, die zuvor vergeblich von Deutschland eine Aufsicht über den Datenschutz von Privatpersonen ‘in völliger Unabhängigkeit’ gefordert hatte.”

Liebe Offliner und Internet-Ausdrucker bei sueddeutsche.de: Das Urteil ist sogar in deutscher Sprache online verfügbar. Seid ihr nur zu dumm, das zu finden oder nur zur faul, einen Link zu setzen? Oder beides? Oder wollt ihr gar freiwillig sterben, Holzmedien?

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Bananenrepublik I

Rheinische Post: “Es sei ein einmaliger Vorgang, dass der CDU-Politiker einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten ernannt habe, obwohl dies vom hessischen Verwaltungsgerichtshof untersagt worden sei…” Noch mal zum Mitschreiben: Der hessische Innenminister Bouffier (”Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik.”) stellt einen Spezi als Polizeipräsidenten ein, obwohl ihm das ein Gericht verboten hat. Legel, illegal, scheißegal, CDU. (via Fefe)

März 10, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bayerisches Bespitzeln

Diese Pressemeldung der bayerischen Staatskanzlei interessierte mich (Ich habe durch Spiegel Offline und Focus Offline davon erfahren, aber die verlinken das weltwelte Internet nicht, also verlinke ich sie auch nicht…) “Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten wurde wegen eines Dienstvergehens von seinen Aufgaben entbunden. Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.”

“Leiter Büro Ministerpräsident” lautet die Überschrift. Wollen die einem die Boolesche Algebra mit Google schon vorgeben oder ist der Genitiv in Bayern jetzt verboten?

Der abgelöste Herr heisst Zorzi, der Münchener Merkur schrieb vor zwei Jahren über ihn: “Die Zukunft von Landesgeschäftsführer Markus Zorzi (43), der als ranghöchster Mitarbeiter sogar im Parteipräsidium sitzt, ist offen. Zorzi hatte bisher die Aufsicht über die Strategie-Abteilung. Guttenberg sagt, Zorzi solle bleiben: “Ich würde auf ihn sehr, sehr ungern verzichten.” Zorzi gehört zum CSU-Ortsverband Grafrath. Da steht Zorzi auch im Telefonbuch und da wohnt er auch.

By the way: Ich hatte mr in meinem Artikel Projekt Xanadu reloaded Gedanken gemacht, was geschähe, nähme man Online-Journalismus in Deutschland ernst. Diese “Gefahr” droht bekanntlich nicht, da die Internet-Ausdrucker in der Medien die Zügel in der Hand und soviel Angst vor Links haben wie ein Schneemann vor der Sonne. Wenn aber eine bayerische Zeitung verrät, dass ein Mann eine öffentliche Funktion innehat, dann kann ja jedermann zum Telefonbuch greifen und ihn anrufen. Dann kann ich auch diese Nummer direkt verlinken, wie oben geschehen.

Die Münchener Abendzeitung platziert das bayerische Bespitzeln treffend direkt neben die Big-Brother-Brüste: “Markus Zorzi soll versucht haben, in den Dienstcomputer seines Nachfolgers einzudringen”. Aha. Eine private Online-Durchsuchung also? Zorzi wollte den Remote-Access-Zugriff? Wenn diese Offliner in den Medien auch nur einen Hauch von Ahnung hätten, wüsste man, was gemeint ist.

Die Abendzeitung: “..er habe in den Dienst-Computer in der CSU-Zentrale eindringen wollen, um auf das E-Mail-Postfach von Bernhard Schwab zuzugreifen.” Wie denn? Was denn? Sind die nicht geschützt? Liegen die dienstlichen E-Mails dort unverschlüsselt herum?

Das mögliche Motiv: “Zorzi, der als braver Beamter und ausgezeichneter Stratege galt, der seine eigenen Interessen nie in den Vordergrund stellte, war sich mit dem Duo Neumeyer/Schwab noch nie grün. Er misstraute ihnen. Offensichtlich wollte er nun aus der Staatskanzlei kontrollieren, was Schwab in der CSU-Leitung so treibt und versuchte deshalb in den Computer der Partei-Spitze zu kommen.” (Das Handelsblatt schreibt über Zorzi: “dessen Arbeit in der Partei umstritten war”. Ach ja? Es kommt also immer darauf an, welcher Spezi einen gerade mit welchen Interessen brieft, liebe Kollegen? Ich kann mich vage daran erinnern, dass es nicht die Aufgabe von Journalisten ist, Gerüchte und Intrigen zu verbreiten. Und ein faktenfreies “der ist umstritten” ist unstrittig diffamierend. Ich bin auch umstritten und tue alles, damit es so bleibt.)

“In den Computer zu kommen” – geht es auch ein wenig genauer? So einfach ist das nicht. Er wird ja wohl kaum die Batterien des Rechner versucht haben auszubauen, um das BIOS-Passwort zu verflüchtigen. Oder hat er nur versuchsweise ein Paar Passworte in die Tasten gehämmert, um den Webmail-Account Schwabs zu knacken – Susi, Mausi, Franz-Josef-Strauss, was einem CSU-Mann so als Passwort einfällt?

Die Süddeutsche ist etwas genauer, aber nicht genau genug: “Es war ein Sicherheitscheck in der CSU-Parteizentrale, der alles auslöste. Dabei wurde in der vergangenen Woche klar, dass im Februar jemand von außen in den Computer des neuen CSU-Landesgeschäftsführers Bernhard Schwab eingedrungen war. Schnell war auch klar: Dieser Jemand saß in der Staatskanzlei.”

Interessant. Man kann also im nachhinein feststellen, wer was an den Rechnern der CSU gemacht hat? Und “von außen” meint ja wohl nicht, dass Zorzi zu einer real gar nicht möglichen “Online-Durchsuchung” fähig gewesen wäre.

Was also ist eigentlich passiert? Das sollten ernst zu nehmende Journalisten herausfinden. Ich tippe übrigens auf Keylogger (”Sicherheitscheck”), die auf den CSU-Computern installiert sind. Anders kann ich mir die rätselhaften Formulierungen nicht erklären.

Die Süddeutsche ist jedoch dafür bekannt, dass sie zum Thema Computer auch gern lächerliche Verschwörungstheorien verbreitet wie Annette Ramelsberger vor vier Jahren: “Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.”

Vielleicht hat Zorzi das gelesen und geglaubt und wollte das versuchen. Selbst schuld.

März 10, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Die Angst vor dem Schwarzen Loch

Warum eine Klägerin nicht hineichend begründet hat, dass der Weltuntergang stattfindet, erläutert das Bundesverfassungsgericht. Ich wette, dass die Richter kräftig geschmunzelt haben…

März 9, 2010 | Kategorie Panorama, Science | Kommentieren

Ich glotz TV, ihr Diener des Mainstreams

Heute bin ich richtig müde, werde mich gleich ins Bett werfen und zwischen ZDF und Arte hin- und herzappen. (Ja, ich schaue beide Filme gleichzeitig!) Sharon Stone ist auch immer einen Blick wert.

By the way: Der Print-Spiegel macht (S. 143) auf eine noch unveröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung aufmerkam. Thema: die Wirtschaftsberichterstattung zur Finanzkrise. Die tagesaktuellen Medien seien “ihrer Rolle als kritische Frühwarner nicht gerecht geworden”, sondern hätten versagt. Untersucht wurden überregionale Tageszeitungen, die dpa sowie “Tagesschau” und “Tagesthemen”.

“Der aktuelle Wirtschaftsjournalismus, urteilt die Studie, sei insgesamt kein ‘kritischer Träger der Aufklärung’, sondern eher ‘Diener des Mainstreams’.” Ja, das gilt nicht nur für den Wirtschaftsjournalismus.

März 8, 2010 | Kategorie Hausmitteilung, Media | Kommentieren

Hysterie, Cyberporn, Deutsch des Grauens und die Psychologie der Massen

Ich hatte mich vor einiger Zeit hier schon zum Krankheitsbild Hysterie geäußert. Wer mir nicht glaubt, sollte schnell Elias Canettis “Masse und Macht” lesen. Und am besten noch Max Weber: “Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus”.

Haben wir das? Gut. Damit haben wir die Prohibition, den “Krieg gegen die Drogen” und den öffentlichen antikommunistischen Exorzismus der McCarthy-Ära erklärt. Sehr kühn wäre jetzt die These, das Exorzismus heute “Massenhysterie” heißt – und in ihrer allerschwächsten Form das Lichterketten-Tragen gegen das jeweils Böse.

Auf netzpolitik.org wurde ich auf das folgende Zitat aus Spiegel Offline hingewiesen: “‘Total überrascht’ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für ‘leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar’. Die aktuelle ‘Panikstimmung’ sei ‘durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt’, sagt er.”

Ja, natürlich hat er recht. Das gilt übrigens auch für die 15-jährige Diskussion über Kinderpornografie im Internet und die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Übereinstimmungen des Diskurses mit der Realität sind nicht beabsichtigt – es geht jeweils um das moraltheologische Wünschen und Wollen, um pseudo-lehrreiche mediale Fabeln, das Gute zu tun und das Böse zu lassen, genauer: Um die armen Sünder so zu erschrecken, welche Strafen ihnen drohten, dass die hinfort nicht mehr den Pfad der Tugend verlassen.

Aber in einem Punkt irrt der Professor, aber vermutlich weiß er es als kluger Mann: Seine Argumente werden ungehört verhallen. Gegen medial unterstützten Massenwahn ist kein Kraut gewachsen. Spiegel Offline wird morgen schon wieder den üblichen Quark breittreten und unkorrigiert das Internet umweltverschmutzen.

By the way: Welch garstiger Satzbau! Das vermeintlich Wichtigste (”total überrascht”) wird nach vorn gezerrt, obwohl sich sogar der leicht bestechliche gesunde Menschenverstand sträuben müsste. Wer redet so? Total genervt ist Burks von diesem Deutsch des Grauens. Wann zum Teufel kommt dann endlich das Subjekt? Der arme Professor wurde von einem Spiegel-Offline-Schreiber noch hinter seinem ellenlangen Titel versteckt – eine Schande. In lesbarem Deutsch hieße es:

“Professor Hans-Jörg Albrecht ist total überrascht: Die aktuelle Panikstimmung sei durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt. Er hält die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten für ‘leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Albrecht ist Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.”

Wer tut was? Hans-Jörg Albrecht ist überrascht. Worüber? Über die Panik. Warum? Die ist unbegründet, weil bla bla. Was ist das für ein Kerl? Ein Professor mit einem Haufen Titeln, der offenbar Ahnung hat. Das nennt man Logik der Sprache oder einen ordentlichen Satzbau, den auch Hänsel und Gretel verstehen.

März 7, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | Kommentieren

Summa Summarum: Politische Landschaftspflege in gelb

Spiegel Offline schreibt gewohnt linkfrei: “Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet [u.a. 1&1, sedo, web.de, gmx, B.S.] 48.000 Euro an die FDP.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.”

Daraus kann man Online-Journalismus machen, Spiegel offline! Wir helfen gern und reichen die notwendigen Links nach (vgl. oben). Welches Tochterunternehmen? Dürfen wir das nicht wissen? Also müssen wir schnell recherchieren (ich schaue auf die Uhr; 16.16 Uhr). Zuerst Google: westerwelle beirat -spiegel (um die aktuelle Berichterstattung auszuschließen. Treffer 1: Guido Westerwelle (Beirat DVAG).

Das wird zu kompliziert, also bei Westerwelle nachschlagen: “Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat”. Welche Tochterunternehmen hat die Mountain Partners Group, die bei Westerwelle auftauchen? “Derzeit setzt sich der Investorenkreis aus privaten und institutionellen Investoren von den Vereinigten Staaten über Europa bis in den arabischen Raum zusammen.” Heuschrecken. Und recht vage formuliert. Da passte Guido ja hin. Diese Frau müsste es wissen, aber heute ist Sonntag und mit E-Mails kommen die Heuschrecken nicht so richtig klar. “Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden”…blablabla. Internetausdruckende Heuschrecken eben.

Hm. Ich tippe auf Tellsell Consulting: “Dr. Guido Westerwelle- Beirat bei TellSell Consulting bis zum 1. Oktober 2009″. (”Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens.”) Ist das ein Tochterunternehmen der Mountain Partners Group? Bingo.

16.33 Uhr – das hat fast eine Viertelstunde gedauert. So viel Recherche kann man einem fest angestellten deutschen “Online”-Journalisten natürlich nicht zumuten. Auch der stern berichtet, widerholt aber nur, was die anderen Medien und Wikinews publiziert haben (wer von wem hier abgeschrieben hat, ist egel – es gibt keine erkennbar schöpferische Eigenhöhe bei der Recherche) und verzichtet auch darauf, den Leser per Links aufzuklären.

Westerwelle hat übrigens auf seiner Westerwelle immer noch seine Funktion als Beitrat der Tellsell Consulting stehen, obwohl er das gar nicht mehr ist. Internet-Ausdrucker – aber ich wiederhole mich.

Korruption ist laut Wikipedia auch “der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.” Die oben genannten Unternehmen spenden der FDP und die wiederum gewährt den Vorteil, dass die Unternehmer zusammen mit dem Außenminister in die weite Welt reisen dürfen.

März 7, 2010 | Kategorie Hausmitteilung | Kommentieren

Kritische Fragen und Fakten zur Vorratsdatenspeichung und mehr

Malte Spitz (Die Grünen) hat die Lügen einiger Politiker zu den Folgen des BVG-Urteils hübsch auseinandergenommen (Mirror bei netzpolitik.org). Lesenswert!

Treffend auch ein Kommentar (typos corrected) bei netzpolitik.org: “Schämt sich eigentlich unser ‘Qualitätsjournalismus’ nicht, dass sie selbst solch eindeutige und mit 5 Minuten Recherche zu widerlegende Aussagen ohne Gegenwort, ohne Hinweis für den Leser, weiterverbreiten?” Nein, sie schämen sich nicht, weil sie es nicht gewohnt sind, den Mainstream zu kritisieren. Das gesunde Volksempfinden ist leider häufig identisch mit dem Medienempfinden.

By the way: holländische und englische Journalisten haben es vorgemacht, wie es sein könnte…

März 7, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Warum lernt die Bundeswehr persisch?

März 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kinderschänder-Organisation mahnt Blogger ab

Nerdcore fasst ein paar Links zusammen: “Katholische Kirche mahnt Blogger ab, der über Missbrauch berichtet”. Dazu Telepolis: “Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?” und: “Mehr Abmahnmissbrauch im Bistum Regensburg?”

Sehr hübsch der Kommentar: “LOL – die Kirche geht gegen unbewiesene Behauptungen vor. Und verbreitet täglich millionenfach unbewiesenen Unfug. Treppenwitz!” Nein, kein Treppenwitz, sondern traurige Wahrheit, weil der millionenfach unbewiesenen Unfug sogar in der Schule gelehrt wird.

Ceterum censeo (nein, nicht ich, sondern mein Hausphilosoph: “Unsere Welt wird noch so fein werden, dass es so lächerlich sein wird einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.” Nein, in Deutschland müssen wir darauf noch weitere hundert Jahre warten.

März 7, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Das Gedächnis des Finanzministers [Update]

Hans-Jürgen Papier auf sueddeutsche.de: “Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. (…) Wer dem Gericht diese Entscheidungsmacht über die Abgrenzung von politischen Spielräumen und gerichtlicher Kontrolle entziehen will, beginnt die Verfassungsgerichtsbarkeit der Sache nach in Frage zu stellen.”

[Dazu Heise: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung." (11.03.2009) sowie Kai Biermann in Zeit Online: "Unsinn gebiert Unsinn".]

Kauder ist – wie gewohnt – noch schlimmer. In Focus Offline sagt er: Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, denn in ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung fänden sich ‘zu konkrete Vorgaben’, (…) Kauder wünscht sich auch mehr Rücksicht von Seiten des Gerichts. Fragen, die das Parlament betreffen, würden bisher meistens in den Bundestags-Sitzungswochen mündlich verhandelt, beklagte Kauder.”

Da kommen einem wirklich die Tränen…Wie wäre es, einfach mal Gesetze zu machen, die das Bundesverfassungsgericht nicht für ungültig erklären muss?

März 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Causa Tauss

Sehr interessantes Posting auf Blog Fürst zur causa Tauss. Mehr braucht man zum Fall nicht sagen. Der auf vier Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen Tauss beginnt am 18. Mai.

Ich teile übrigens diese Meinung: “Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun großspurig angekündigt, gegen Tauss Anklage erheben zu wollen. Viele fragen sich wieso die Staatsanwaltschaft soviel PR um die Causa Tauss betreibt. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Staatsanwälte wissen, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und versuchen deshalb wenigstens mit öffentlichen Verlautbarungen den sozialen Status von Jörg Tauss zu vernichten. Allein der Gedanke daran ist schon viel widerlicher als die Vorwürfe die gegen Tauss erhoben werden.”

März 6, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

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