Unter Freibeutern

Transparency Deutschland forderte die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei, „die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig“ für alle Abgeordneten offenzulegen.

Bravo. Wäre doch eine schöne Forderung für die Piraten.

Dazu passt ein Artikel aus der Süddeutschen:
Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine „entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3“ ausweisen muss – genauso wie ein Kollege, der lediglich 7001 Euro erhält. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der „Stufe 3“ gemeldet hat.

Netzpolitik.org hat das bisher geheime Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geleakt.

Klar, dass Transparency Deutschland damit nicht durchkommen wird. Dazu ist die Politiker-Mischpoke viel zu korrupt. Ich zitierte im August die taz, die über Mathew D. Rose schrieb: „An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als ‚Freibeuter‘ bezeichnet“.

Wenn es schon die deutschen Medien nervt, wenn man korrupte Politiker „korrupt“ nennt, was will man denn dann erwarten?!

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Oktober 5, 2012 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

6 Kommentare zu “Unter Freibeutern”

  1. HF am Oktober 5th, 2012 9:54 am

    Allein die Stufeneinteilung spricht Bände.
    Zum Vergleich: Die FDP hat einmal ein dreistufiges Steuersystem vorgeschlagen. Jahreseinkommen bis 35000€ , Jahreseinkommen bis 70000€ und Jahreseinkommen darüber.

  2. ninjaturkey am Oktober 5th, 2012 10:30 am

    @HF: Das ist die Standardeinteilung der FDP. Für die gibts ja auch nur die Wahlergebnisse „über 5%“, „unter 5%“ und „Sonstige“. ;-)

  3. elvis am Oktober 5th, 2012 11:21 am

    Wenn es schon die deutschen Medien nervt, wenn man korrupte Politiker “korrupt” nennt, was will man denn dann erwarten?!

    Es wäre mal interessant einen Vergleich zu lesen wer eigentlich korrupter ist, Politiker oder das was sich alles Journalist nennen darf.

  4. rainer am Oktober 5th, 2012 11:54 am

    …die ideale Kombination…Polit- und Presse-Huren…lach

  5. Herr Lehmann am Oktober 5th, 2012 4:46 pm

    Abgeordnete bekommen doch sog. Diäten um unabhängig die Interessen des Wählers vertreten zu können.
    Wie passen da Nebeneinkünfte? Und wieviel Zeit bleibt dann noch für die eigentliche Arbeit?
    Warum wird das nicht in den Medien thematisiert?

  6. Unter Freibeutertn, revisited : Burks' Blog am August 3rd, 2014 2:19 pm

    […] in England, 18. Oktober 1859, in: MEW 13, S. 527 Allgemeiner moraltheologischer Lehrsatz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen […]

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