Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?

Ich habe mich heute noch nicht bei den Lichterkettenträgern unbeliebt gemacht.

„Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.“

Hierauf warte ich:
„Das deutsche Gesetz, das die Leugnung der Shoah unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.“

Beide Sachverhalte sind juristisch vergleichbar.

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Der Staat sollte bestimmte Meinungen, auch wenn sie Blödsinn sind, nicht mit dem Gewaltmonopol des Staates bekämpfen.

Vgl. auch mein Posting vom 01.11.2009: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen!“
Piraten würden vermutlich Henryk M. Broder wählen: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.”

Februar 28, 2012 | abgelegt unter Politics

Kommentare

16 Kommentare zu “Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?”

...der Trittbrettschreiber am Februar 29th, 2012 6:21 am

Eh Digger, is französisch deutsch oder?
Stellst du klar:
Französische Verfassung – französisches Gesetz.
Jalla?
Deutsche Verfassung – deutsches Gesetz.
Klar Digger?
Musst du nicht mischen – geh ma fitten heute.
altautonomer am Februar 29th, 2012 8:49 am

Vorsicht! Mit dieser Einstellung erwartet Dich das Lichterkettensägenmassaker.;-)
admin am Februar 29th, 2012 9:59 am

Ich sagte nicht, dass die Sachverhalte identisch sind, sondern vergleichbar. In beiden Fällen geht es darum, dass der Staat bestimmte Meinungen mit Strafandrohung sanktioniert.
Elvis Presley am Februar 29th, 2012 12:18 pm

Vgl. auch mein Posting vom 01.11.2009: “Holocaust-Leugner nicht bestrafen!”
Piraten würden vermutlich Henryk M. Broder wählen: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.”

Grosse Klappe der Broder! Was ist denn aus seiner „Einsetzung“ geworden? Gar nichts.

Burks: Was ist eigentlich aus Deiner berüchtigten Nazi-Linkliste geworden – wird die noch gepflegt und ist online?
Jörg am Februar 29th, 2012 12:24 pm

GENAU!! Ein absolut treffender Artikel von Burks!
Hier mal das, was gerade in Österreich zu diesem Thema passiert:
.) http://www.youtube.com/watch?v=poTC8-cUpsY
.) http://wien.orf.at/news/stories/2519473
.) http://derstandard.at/1328162320477/WU-Professor-Hoermann-vorlaeufig-suspendiert

Strategie: Jetzt zu lamentieren/maulen und die Aufhebung dieses Gesetzes zu verlangen, führt ja zu nichts. Statt dessen sollten wir uns der Strategie des Judo (viel ‚buddhistischer‘ als dieses ‚Kung Fu‘) annehmen.
1.) Wir sollten verlangen, daß Staatsanwälte, die bis heute diejenigen nicht belangt haben, die von „6 Millionen ermordeter Juden“ faseln, unnachsichtig bestraft werden. Denn diese rassistische Formel leugnet die Ermordung von 500.000(!) Zigeunern. Siehe: http://www.medienanalyse-international.de/rasismuswissen.htmlenregish (aus dem link wird fälschlich allerdings jedoch von nur „400.000“ ermordeten Zigeunern gesprochen. Dies ist aber unhaltbar:[zu langer Link]

Dieser Verstoß gegen den Holocaust-Leugnungsparagraphen wurde -gesetzeswidrig(!) – bis heute nie geahndet.

2.) Wir sollten nicht die Abschaffung – sondern die VERVOLLSTÄNDIGUNG des Straftatbestandes des Leugnungsparagraphen ultimativ verlangen!
Da wären nämlich viele(!) weitere Tatbestände aufzunehmen:
a) Wer leugnet, daß die Bundeswehr in Afghanistan Völkermord begeht und einen Angriffskrieg betreibt …
b) Wer leugnet, daß die Bundeswehr in der Bundesrepublik Jugoslawien (heute „Serbien“) einen Völkermord und einen Angriffskrieg beging …
c) Wer leugnet, daß der BND gegen den Irak und gegen Libyen einen Angriffskrieg …
d) Wer leugnet, daß die Stammheimhäftlinge der RAF (in der zweiten Hälfte der 70er Jahre) ermordet wurden (m. E. durch ein von deutschen Behörden durchgewunkenes israelisches Mordkommando) ERMORDET wurden, ist nicht unter einer Strafe von (x) Jahren …
e) Wer leugnet, daß Robin Cook ermordet wurde

f) Wer leugnet, daß Tim Kretschmer ermordet wurde, wir zu einer Haftstrafe nicht unter … (http://www.medienanalyse-international.de/ergaenzendzuwinnenden.html )

g) Wer leugnet, daß die Gracchen-Brüder – bei gleichzeitiger Begehung des Hochverrats gegen die römische Republik – ERMORDET wurden, wird zu einer Haftstrafe nicht unter …

… weitere Ergänzungsvorschläge sind sehr willkommen!
Ano Nym am Februar 29th, 2012 12:39 pm

@admin
Na dann führ ihn doch mal aus, deinen Vergleich! Was kommt denn heraus?

Erlaubte Hilfsmittel: http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustforschung
Ano Nym am Februar 29th, 2012 12:42 pm

Unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ sind alle diejenigen Normen zu verstehen, mit denen der Staat die Äußerung von Meinungen sanktioniert.
Serdar am Februar 29th, 2012 2:34 pm

Lesenswert!

Geleugneter Völkermord ist nichts für die Justiz
thomas am Februar 29th, 2012 2:38 pm

Meinungsfreiheit wird immer eingeschränkt, zum Beispiel im Fall von „übler Nachrede“.
Holocaust-Leugnung wurde wohl aufgrund der deutschen Geschichte als ähnlich kritisch angesehen wie Aussagen wie „Türken stinken“ etc.
Heinz-Herwig Mascher am Februar 29th, 2012 3:17 pm

Im Prinzip richtig, aber: 20% der Deutschen wissen nicht, was „Ausschwitz“ bedeutet. Wenn die Braunen anfangen dürfen, diese „aufzuklären“, dann gute Nacht! Als Kompromiss wäre aber denkbar, die Shoa-Leugnung nicht durch eigenständige Regelung, sondern durch entsprechende Definition unter „Volksverhetzung“ mit zu erfassen.
admin am Februar 29th, 2012 3:28 pm

@Elvis: ich bin nur faul sie zu aktualisieren. Werd ich aber irgendwann tun.
admin am Februar 29th, 2012 4:52 pm

Jörg, so viele Verschwörungstheorien auf einmal…

UND NUTZT GEFÄLLIGST http://www.tinyurl.com und müllt das Blog nicht mit superlangen Links voll!
Wolf-Dieter am März 1st, 2012 7:18 pm

Zur Präzisierung: nicht die Meinung ist strafbar, auch nicht die Äußerung derselben, sondern die Verbreitung derselben. Dazu ein Kommentar von Stadler zu einem Verfassungsgerichtsurteil:

http://goo.gl/EoTY3

Die Leugnung des Massenmordens ist zwar absurd, aber dass ein historischer Fakt durch ein eigenes Gesetz „geschützt“ wird, gehört geistig in die Ära der Glaubenskriege.
Jörg am März 13th, 2012 8:43 am

… oh, da war mir nur ein Textrest an den link geraten.
Es sollte heißen „http://www.medienanalyse-international.de/rasismuswissen.html“
burkskommentator am März 15th, 2012 4:13 am

@ Jörg:
Und dann gab es da noch den rassistisch motivierten medizinischen Massenmord, der Teil des Holocaust war und diesen einrahmte (bis 1949 -> H. Faulstich) und dem ebenfalls über 300.000 Menschen zum Opfer fielen.

@ Burks 1:
Und was ist, wenn tinyurl mal pleite geht? Dann sind die ganzen Links tot.

@ Burks 2:
Retourkutsche (der Artikel ist ja schon älter und die Kommentare werden nicht mehr so oft gelesen werden…):
Meinungsfreiheit:
http://esowatch.com/ge/index.php?title=Michael_Hinz
Burks schrieb und burkskommentator schließt sich dem an:
„So leicht kann man mich nicht verarschen.“
burkskommentator am März 15th, 2012 4:15 am

Ach so, ja.
Betreffs Retourkutsche Bezugs-Link vergessen:
https://www.burks.de/burksblog/2012/02/22/unter-abnormen