Ernsthaft, Klassenjustiz?

Die Klassenjustiz hat die DKP zur Bundestagswahl zugelassen.
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.

Ernsthaft?!

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Juli 27, 2021 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

4 Kommentare zu “Ernsthaft, Klassenjustiz?”

  1. Keinkölner am Juli 28th, 2021 8:27 am

    Schöne Satire, dieser Text. Es braucht eben Alibi-Opposition. Früher wurden die ja von der DDR bezahlt.
    Wer macht das heute?

  2. Godwin am Juli 28th, 2021 11:24 am

    Divide et Impera

    Das verhindert ein paar Tausend Stimmen für DIE Linke. Beim Kampf um die 5% kann das entscheidend sein.
    (btw – was haben die eigentlich aus der grandiosen Niederlage in LSA gelernt??)

    Die BTW läuft bei den aktuellen Kanditaten von der Resterampe nach einem Schema, dass man aus anderen Ländern schon kennt

    Selbst die staatlich geförderte Vermarktung pharmazeutischer Massen-Produkte entpuppt sich als Klassenkampf von Oben.

  3. Wolf-Dieter Busch am Juli 28th, 2021 2:28 pm

    PartG §2 Absatz (2) Satz 2:

    Gleiches [Verlust der Parteieigenschaft] gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.

    Dass DKP die Rechenschaftsberichte nicht fristgemäß eingereicht hat ist doch was anderes als gar nicht eingereicht. Der Bundeswahlausschuss hat da wohl Bockmist gebaut. Riecht wohl nach Geberlaune.

    Egal wie ich zu DKP stehe – die Entscheidung des BVerfG erfüllt mich mit einem gewissen Stolz auf den Rechtsstaat. Der ist wohl doch noch nicht ganz aufgegeben.

  4. Radfahrer am Juli 30th, 2021 4:20 pm

    Ich werde in diesem Jahr wahrscheinlich die DKP mit der Erststimme wählen. Habe auch schon die CDU gewählt. :)

    Nachdem hier im Wahlkreis die DKP nicht zur letzten Landtagswahl zugelassen war (die hatten die Wahlunterlagen zu spät eingereicht) und bei der letzten Bundestagswahl keinen Kandidaten stellte, stehen die hier wieder auf dem Wahlzettel. Der Kandidat ist OK, ich kenne den. Der ist ein bischen verschroben und als Individualist ganz ganz grob gesagt, eine Kopie von Herrn Schröder aus Berlin, aber ganz und gar nicht Lenin oder Stalin. :)

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